Newsletter | März 2023

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg

 
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Hallo,
 
die Wiederholungswahl hat zu neuen Mehrheitsverhältnissen geführt. Um den Willen der Wähler*innen abzubilden, hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit CDU und SPD eine klassische Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksamts Lichtenberg vereinbart und löst somit die bestehende Zählgemeinschaft aus LINKE, SPD und CDU ab.

Wir freuen uns auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen im Bezirksamt vertretenen Fraktionen und ihren Bezirksamtsmitgliedern. Wie bisher auch, werden wir für unsere bündnisgrünen Anliegen in der Bezirksverordnetenversammlung wechselnde Mehrheiten suchen und — so zeigt es die Erfahrung — auch finden. „Für eine gerechte Mobilitätswende und Verkehrssicherheit, einen lebenswerten öffentlichen Raum und eine gesunde Natur möchten wir Bündnisgrünen Verantwortung übernehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens. Filiz Keküllüoğlu kandidiert als Stadträtin für den Geschäftsbereich Ordnung mit dem Ordnungs-, dem Straßen- und Grünflächen-, dem Umwelt- und Naturschutzamt sowie dem Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

 

Denn wir stecken mitten in der Klimakrise. Es ist schade, dass die Zahl der Ja-Stimmen beim Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" insgesamt nicht gereicht hat, um das Quorum zu erreichen. Das Lichtenberger Abstimmungsergebnis zeigt, dass die dringend notwendigen Veränderungen polarisieren und Ängste auslösen. "Ziel muss es aber bleiben, dass wir schnellstens klimaneutral werden. Aufgabe von Politik ist es, die Maßnahmen zum Klimaschutz zu gestalten", sagt die klimapolitische Sprecherin Alexandra Heimerl. "Und wir wollen, dass sie wirksam, gerecht und solidarisch sind."


Am 20. April 2023 wird das neue Bezirksamt von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Wahl könnt ihr ab 17 Uhr live vor Ort in der Aula der Max-Taut-Schule oder im Stream* verfolgen. "Mit der Zählgemeinschaft wählen wird lediglich das Bezirksamt. Bewusst lassen wir die Arbeit mit wechselnden Mehrheiten offen“, sagt Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers. "Wir können mit allen demokratischen Kräften arbeiten und damit wollen wir in Zukunft auch weitermachen.“

Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg

*Hinweis: Der Stream wird nicht mehr auf YouTube übertragen, sondern direkt auf der Webseite. Ihr findet ihn auf der unteren Hälfte, indem ihr bis zum grauen Kasten herunterscrollt.
 
 
 
 
 
 
THEMA DES MONATS
 
 
Bäume und Stadtnatur in Lichtenberg erhalten
 

In den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Fragen besorgter Lichtenberger*innen zu Baumfällungen im Bezirk erreicht, zum Beispiel zu dem radikalen Kahlschlag am Bahndamm im Kaskelkiez. Bäume binden CO2, produzieren Sauerstoff und filtern Staub aus der Luft. Sie bieten unzähligen Tieren, Pflanzen und Pilzen eine Heimat und Nahrung. Sie spenden Schatten und sind eine natürliche Klimaanlage. Jeder einzelne Baum ist Teil eines Ökosystems und erfüllt eine wichtige Funktion in der Stadtnatur. Wir fordern daher schon lange:

1. Baumfällungen müssen vermieden werden.
Wir finden, dass für Neubauten zunächst bereits versiegelte Flächen genutzt werden sollten. Davon gibt es in Lichtenberg einige, wie der NABU aufzeigt. Bei Bauvorhaben, für die ein Bebauungsplan aufgestellt wird, setzen wir uns immer wieder für den Erhalt von Frei- und Grünflächen ein. So lehnen wir die von einigen Parteien angestrebte Bebauung der Trabrennbahn Karlshorst, der Innenhöfe im Ilsekiez oder letzter landwirtschaftlicher Flächen (Frischluftschneisen) in Hohenschönhausen ab.

 

2. Für jeden Baum muss ein neuer Baum gepflanzt werden.
Muss ein Baum dennoch gefällt werden, fordern wir mindestens einen Eins-zu-eins-Ersatz in alter Standortnähe. Die Baumschutzverordnung lässt hier Ausnahmen durch Ersatzpflanzungen höherwertiger Bäume und Ausgleichsabgaben zu. Langfristig wollen wir, dass mehr Bäume nachgepflanzt, als gefällt werden. Denn ein junger Baum kann einen alten nicht gleichwertig ersetzen.

 

3. Der Baumbestand muss erhöht werden.
Bäume sind bedeutsam für das Mikroklima und ein wichtiger Teil der Stadtnatur. Wir müssen den Baumbestand erhöhen und gleichmäßig über die Kieze verteilen, um Lichtenberg an das sich ändernde Klima anzupassen. Und um verlorgen gegangene Habitate für Insekten und andere Tiere zu ersetzen. Platz für mehr Bäume schaffen wir u.a. mit dem Entsieglungskonzept, das im Rahmen unseres Schwammstadt-Antrags beschlossen wurde.


Einige unserer Initiativen zum Thema

 
 
 
 
 
 
GRÜNE ERFOLGE
 
 
Daniela Ehlers in der BVV
 
Fraktionsübergreifende Frauenauszeit
 
Die BVV bekommt eine neue Geschäftsordnung. Mit einem gemeinsamen Antrag haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE darin eine fraktionsübergreifende Frauenauszeit verankert. Warum diese notwendig ist, erläuterte Daniela Ehlers in ihrer Rede am 16. März. Nachzuschauen im Stream unter Top 8.1 ab Minute 25:00.
 
 
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Filiz Keküllüoğlu, Philipp Ahrens, Robert Pohle, Daniela Ehlers und Leonie Köhler
 
Robert Pohle im BVV-Vorstand bestätigt
 
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat unseren Fraktionär Robert Pohle erneut als Beisitzer in den BVV-Vorstand gewählt.
Herzlichen Glückwunsch, Robert!
 
 
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Die Bezirksverordnetenversammlung vom 23. März 2023 hat folgende unserer Anträge beschlossen:
 
 
 
 
 
FRAKTION VOR ORT
 
 
Transgender Flagge
 
Transgender Day of Visibilty
 
Am 31. März ist der Trans Day of Visibility (Tag der Trans-Sichtbarkeit). Wir waren beim Hissen der Transgender-Fahne am Rathaus Lichtenberg, um das Bewusstsein für die Perspektiven, Erfahrungen und politischen Forderungen von trans* Menschen zu schärfen.
 
 
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Richtfest Kita Gudrunstraße
 

Richtfest Kita Gudrunstraße

 
"Es ist schön zu sehen, dass hier neue Kitaplätze entstehen", gratuliert Frederike Navarro beim Richtfest der Kita Gudrunstraße. "Denn jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und eine erlebnisreiche Zeit mit anderen Kindern."
 
 
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Filiz Keküllüoğlu, Ilka Bessin, Philipp Ahrens
 
Spatenstich für die "BUTZE"
 
Unweit des Bahnhofs Lichtenberg entsteht das Straßenkinderhaus "BUTZE" mit 40 Wohn- und Schlafplätzen für Minderjährige. Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens trafen beim offiziellen Spatenstich Schirmherrin Ilka Bessin.
 
 
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Philipp Ahrens steckt Blumen an die Gedenktafel.
 
Gedenken an die Märzgefallenen 1919
 
Am 13. März gedachten wir im Rathauspark den Märzgefallenen von 1919. Mit unserer Anwesenheit setzten wir auch ein Zeichen gegen Hass und Rassismus, denn die Blutmauer wurde kurz zuvor mit einem Hakenkreuz geschändet.
 
 
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Gazal Abdo (Mitte9 erhält den Lichtenberger Frauenpreis.
 
Verleihung: Lichtenberger Frauenpreis
 
Gazal Abdo wurde mit dem Lichtenberger Frauenpreis ausgezeichnet. Sie arbeitet im Familienzentrum "Die Brücke" und ist im Gensinger Viertel als Stadtteilmutter unterwegs. Herzlichen Glückwunsch!
 
 
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Flaggenhissung vor dem Rathaus Lichtenberg
 

Flaggenhissung zur Eröffnung der

Lichtenberger Frauen*woche

 
Für Teilhabe und Frauen*rechte haben unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu, Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens, Fraktionärin Frederike Navarro und Benjamin Gögge-Feiersinger (Vorstand  B'90/Die Grünen Lichtenberg) vor dem Rathaus Flagge gezeigt.
 
 
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WO KANN ICH DIE FRAKTION TREFFEN?
 
 
Du hast ein Anliegen oder eine Frage? Wir kommen gerne mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Persönlich treffen kannst du uns zum Beispiel:
 
 
 
 
 
BEANTWORTETE GROSSE ANFRAGEN
 
 
 
 
 
 
 
BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN
 
 
 
 
 
 
 
NEU EINGEBRACHTE ANTRÄGE
 
 
 
 
 
 
 
NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN
 
 
 
 
 
 
 
PRESSESPIEGEL
 
 
 
 
 
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10367 Berlin
030 90296 3161
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fraktion-gruene-lichtenberg.de
V.i.S.d.P. Philipp Ahrens

Redaktion: Claudia Berg

 
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Gruppenbild: Sascha Bachmann