Newsletter | Mai 2023

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV Lichtenberg

 
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Hallo,
 

wir gratulieren Filiz Keküllüoğlu herzlich zu ihrem neuen Aufgabengebiet! Unsere bündnisgrüne Bezirksstadträtin hat im neuen Bezirksamt den Geschäftsbereich Ordnung übernommen. Ihr Mandat umfasst das Ordnungs-, Straßen- und Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben. Wir freuen uns darauf, in den kommenden drei Jahren mit Filiz für eine gerechte Mobilitätswende, Verkehrssicherheit, einen lebenswerten öffentlichen Raum, Klimaneutralität und eine gesunde Natur zu kämpfen.

Und so langsam kehrt nach der Wiederholungswahl und Wahl des Bezirksamts wieder Normalität in das politische Lichtenberg ein. Auch viele Ausschüsse haben inzwischen getagt, sich konstituiert und Beschlüsse gefasst. Wer für die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in welchem Ausschuss sitzt und für welche Themen spricht, findet ihr unter Bezirksverordnete auf der Webseite.

Geschlechtergerechtes Lichtenberg – Was tut der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung? (TOP 9): Mit unserer Großen Anfrage haben wir in der vergangenen BVV den Fokus auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit gerichtet. Die Antworten zeigen, dass sich Lichtenberg im Vergleich mit den anderen Bezirken durchaus sehen lassen kann. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Frederike Navarro fasst zusammen: „Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsbeauftragte. Wir haben eine zunehmend sensibilisierte Verwaltung. Wir haben eine Vielfalt von Akteur*innen, Projekten, Vereinen und Trägern, die sich für das Empowerment von Frauen und Mädchen und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Es gibt noch Raum zur Verbesserung in Lichtenberg, was den Beitrag von Männern angeht, z. B. im Bereich der Zeitpolitik oder der Täterarbeit. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist kein Frauenproblem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

Auf die Tagesordnung der kommenden BVV am 25. Mai 2023 haben wir ebenfalls mit einer Großen Anfrage ein Thema gesetzt, dass den Bezirk seit 2016 bewegt:

Einschalten lohnt sich,
eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg

 
 
 
 
 
 
RETTUNG DER GRÜNEN INNENHÖFE IM ILSEKIEZ
 
 
"Die letzte Chance ist eine Gesellschafteranweisung an die Howoge"
 

Die landeseigene Wohnbaugesellschaft Howoge will die grünen Innenhöfe im Ilsekiez bebauen. Sie hat Bauanträge für 12 neue Gebäude mit 237 Wohnungen gestellt und wird diese nach geltendem Baurecht auch genehmigt bekommen. Karlshorst ist mit Grünflächen massiv unterversorgt. Wie das Bauvorhaben der Howoge das Stadtgrün noch weiter verknappen wird, zeigt das Video zur Protestperformance der Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez" eindrücklich.

Der Bebauungsplan 11-125 sollte die grünen Innenhöfe nach dem Willen allen Fraktionen eigentlich vor der Bebauung schützen. Er sieht dort eine klimaresiliente, nachhaltige, sozialgerechte Bebauung mit rund 60 Wohneinheiten auf bereits versiegelten Flächen vor. Die Aufstellung des B-Plans hatte die BVV Lichtenberg bereits im Herbst 2016 beschlossen. "Doch was wir seitdem erleben mussten, waren Jahre des Verzögerns, Aussitzens und Verschleppens durch die SPD-Bezirksbaustadträte", berichtet Daniela Ehlers, unsere Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieter*innenschutz. Die fristgerechte Festsetzung des B-Plans scheiterte. Die Veränderungssperre lief Ende 2022 ersatzlos aus. Kalkül oder eklatante Versäumnisse?

Um das Versagen von Bezirksbaustadtrat Kevin Hönicke (SPD) im B-Plan-Verfahren aufzuarbeiten, haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar diesen Jahres die Große Anfrage Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße gestellt. Die Antworten des Bezirksbaustadtrats werden am 25. Mai 2023 in der BVV Lichtenberg zur Debatte stehen. "In den Antworten Kevin Hönickes zeigt sich wieder die gleiche Respektlosigkeit, die er auch gegenüber den demokratisch getroffenen Entscheidungen zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez gezeigt hat", so Ehlers. "Antworten werden verschleppt, Fragen nicht wirklich beantwortet und abseitige Gründe vorgeschoben."

Leidtragende sind die Anwohner*innen im Ilsekiez. "Die letzte Chance, die grünen Innenhöfe vor einer Bebauung zu retten, besteht in einer Gesellschafteranweisung an die landeseigene Howoge, die Bauanträge zurückzuziehen", sagt Robert Pohle, unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher. "Wir erwarten von Kevin Hönicke, dass er sich für diese Lösung beim schwarz-roten Senat maximal einsetzt und das B-Plan-Verfahren schnellstens zur Festsetzung bringt."

Weitere Informationen:

 
 
 
 
 
 
GRÜNE ERFOLGE
 
 
Tafel mit Aufschrift: There is no planet b
 
Klimabeirat nimmt Arbeit auf
 
Der "Klimabeirat" war einer unserer ersten Anträge nach der Wahl 2021. Schön zu sehen, dass er jetzt die Arbeit aufgenommen hat. Danke an die Verwaltung für die Umsetzung.
 
 
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Filiz Keküllüoğlu
 
Beschleunigter Bau sicherer Radwege
 
Endlich unterzeichnet Lichtenberg die Vereinbarung mit der SenMVKU zum beschleunigten Bauen von sicheren Radwegen. Der bisherige Stadtrat hatte das abgelehnt, obwohl die BVV das auf unsere Initiative hin beschlossen hatte.
 
 
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Sportplatz Bewässerung
 
Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren: Regenwasser besser nutzen
 
Grundwasser ist eine kostbare Ressource. Das sah die BVV auch so und stimmte für unseren Antrag. Ein Projekt soll klären, inwieweit der Trinkwasser- verbrauch in Sportanlagen durch Regenwasser gesenkt werden kann, z.B. beim Bewässern.
 
 
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FRAKTION VOR ORT
 
 
Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens, Gedenkort Rummelsburger Arbeiterwiderstand
 
8. Mai: Tag der Befreiung
 
Mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 endete vor 78 Jahren der Zweite Weltkrieg in Europa. Wir haben gestern an mehreren Orten Blumen niedergelegt und den Millionen Opfern des Nazi-Regimes und des Krieges gedacht.
 
 
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iliz Keküllüoğlu, Philipp Ahrens und Daniela Ehlers bei der Kidical Mass
 
Kidical Mass Karlshorst
 
Filiz Keküllüoğlu, Philipp Ahrens, Daniela Ehlers bei der Kidical Mass: Zusammen mit 80 kleinen und großen Karlshorster:innen demonstrierten sie für eine bessere, sichere Radinfrastruktur - gerade auch für die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen.
 
 
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Alexandra Heimerl bei der Feuerwehr
 
Lichtenberger Blaulichttag
 
Alexandra Heimerl verschaffte sich vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Berliner Blaulichtorganisationen wie Polizei, Zoll, THW, DLRG, Deutsches Rote Kreuz, Bundes- und Feuerwehr.
 
 
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Stand von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg
 
Familienfest Bunte Platte
 
Tolle Stimmung beim Familienfest Bunte Platte: Am Stand von B'90/Die Grünen Lichtenberg haben wir viele spannende Gespräche geführt und viele Wünsche an die Politik für Hohenschönhausen mitgenommen.
 
 
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Filiz Keküllüoğlu beim Hissen der Lesbian Pride Flag
 
Tag der Lesbischen Sichtbarkeit
 
Ziel des Aktionstages ist es, lesbische Vielfalt, Geschichte und Kultur zu feiern und lesbische Frauen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens waren beim Hissen der Lesbian Pride Flag am Rathaus Lichtenberg dabei.
 
 
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Menschengruppe
 
Zwei Mal Naturschutz
 
Im April wurde der Bienen-Lehrgarten Karlshorst auf dem Grundstück der Kirche Zur frohen Botschaft eröffnet. Und die Schafe kehrten aus ihrem Winterquartier zurück, um bei der Pflege des Landschaftsschutzgebiets Biesenhorster Sand zu helfen.
 
 
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Dante Davis und Alexandra Heimerl
 
Internationale Wochen gegen Rassismus
 
"Vielen Dank an die Organisator*innen, Stadtteilkoordination, Ehrenamtlichen und Bürger*innen, die ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben. Die Zeiten sind schwer für eine antirassistische Politik, aber wir bleiben am Ball", sagen Dante Davis und Alexandra Heimerl.
 
 
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SAVE THE DATE: NACHT DER POLITIK
 
 
Du hast ein Anliegen oder eine Frage? Wir kommen gerne mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Persönlich treffen kannst du uns zum Beispiel:
 
 
 
 
 
BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN
 
 
 
 
 
 
 
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10367 Berlin
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fraktion-gruene-lichtenberg.de
V.i.S.d.P. Philipp Ahrens

Redaktion: Claudia Berg

 
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Gruppenbild: Sascha Bachmann