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Hallo, |
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wir gratulieren Filiz Keküllüoğlu herzlich zu ihrem neuen Aufgabengebiet! Unsere bündnisgrüne Bezirksstadträtin hat im neuen Bezirksamt den Geschäftsbereich Ordnung übernommen. Ihr Mandat umfasst das Ordnungs-, Straßen- und Grünflächen-, Umwelt- und Naturschutzamt sowie das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben. Wir freuen uns darauf, in den kommenden drei Jahren mit Filiz für eine gerechte Mobilitätswende, Verkehrssicherheit, einen lebenswerten öffentlichen Raum, Klimaneutralität und eine gesunde Natur zu kämpfen.
Und so langsam kehrt nach der Wiederholungswahl und Wahl des Bezirksamts wieder Normalität in das politische Lichtenberg ein. Auch viele Ausschüsse haben inzwischen getagt, sich konstituiert und Beschlüsse gefasst. Wer für die bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg in welchem Ausschuss sitzt und für welche Themen spricht, findet ihr unter Bezirksverordnete auf der Webseite.
Geschlechtergerechtes Lichtenberg – Was tut der Bezirk zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung? (TOP 9): Mit unserer Großen Anfrage haben wir in der vergangenen BVV den Fokus auf das Thema Geschlechtergerechtigkeit gerichtet. Die Antworten zeigen, dass sich Lichtenberg im Vergleich mit den anderen Bezirken durchaus sehen lassen kann. Unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Frederike Navarro fasst zusammen: „Wir haben eine sehr engagierte Gleichstellungsbeauftragte. Wir haben eine zunehmend sensibilisierte Verwaltung. Wir haben eine Vielfalt von Akteur*innen, Projekten, Vereinen und Trägern, die sich für das Empowerment von Frauen und Mädchen und für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Es gibt noch Raum zur Verbesserung in Lichtenberg, was den Beitrag von Männern angeht, z. B. im Bereich der Zeitpolitik oder der Täterarbeit. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist kein Frauenproblem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“
Auf die Tagesordnung der kommenden BVV am 25. Mai 2023 haben wir ebenfalls mit einer Großen Anfrage ein Thema gesetzt, dass den Bezirk seit 2016 bewegt:
Einschalten lohnt sich, eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg
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RETTUNG DER GRÜNEN INNENHÖFE IM ILSEKIEZ |
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"Die letzte Chance ist eine Gesellschafteranweisung an die Howoge" |
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Die landeseigene Wohnbaugesellschaft Howoge will die grünen Innenhöfe im Ilsekiez bebauen. Sie hat Bauanträge für 12 neue Gebäude mit 237 Wohnungen gestellt und wird diese nach geltendem Baurecht auch genehmigt bekommen. Karlshorst ist mit Grünflächen massiv unterversorgt. Wie das Bauvorhaben der Howoge das Stadtgrün noch weiter verknappen wird, zeigt das Video zur Protestperformance der Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez" eindrücklich.
Der Bebauungsplan 11-125 sollte die grünen Innenhöfe nach dem Willen allen Fraktionen eigentlich vor der Bebauung schützen. Er sieht dort eine klimaresiliente, nachhaltige, sozialgerechte Bebauung mit rund 60 Wohneinheiten auf bereits versiegelten Flächen vor. Die Aufstellung des B-Plans hatte die BVV Lichtenberg bereits im Herbst 2016 beschlossen. "Doch was wir seitdem erleben mussten, waren Jahre des Verzögerns, Aussitzens und Verschleppens durch die SPD-Bezirksbaustadträte", berichtet Daniela Ehlers, unsere Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieter*innenschutz. Die fristgerechte Festsetzung des B-Plans scheiterte. Die Veränderungssperre lief Ende 2022 ersatzlos aus. Kalkül oder eklatante Versäumnisse?
Um das Versagen von Bezirksbaustadtrat Kevin Hönicke (SPD) im B-Plan-Verfahren aufzuarbeiten, haben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Januar diesen Jahres die Große Anfrage Bebauungsplanverfahren 11-125 Wohnsiedlung Ilsestraße gestellt. Die Antworten des Bezirksbaustadtrats werden am 25. Mai 2023 in der BVV Lichtenberg zur Debatte stehen. "In den Antworten Kevin Hönickes zeigt sich wieder die gleiche Respektlosigkeit, die er auch gegenüber den demokratisch getroffenen Entscheidungen zum Schutz der grünen Innenhöfe im Ilsekiez gezeigt hat", so Ehlers. "Antworten werden verschleppt, Fragen nicht wirklich beantwortet und abseitige Gründe vorgeschoben."
Leidtragende sind die Anwohner*innen im Ilsekiez. "Die letzte Chance, die grünen Innenhöfe vor einer Bebauung zu retten, besteht in einer Gesellschafteranweisung an die landeseigene Howoge, die Bauanträge zurückzuziehen", sagt Robert Pohle, unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher. "Wir erwarten von Kevin Hönicke, dass er sich für diese Lösung beim schwarz-roten Senat maximal einsetzt und das B-Plan-Verfahren schnellstens zur Festsetzung bringt."
Weitere Informationen:
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Klimabeirat nimmt Arbeit auf |
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Der "Klimabeirat" war einer unserer ersten Anträge nach der Wahl 2021. Schön zu sehen, dass er jetzt die Arbeit aufgenommen hat. Danke an die Verwaltung für die Umsetzung. |
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Beschleunigter Bau sicherer Radwege |
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Endlich unterzeichnet Lichtenberg die Vereinbarung mit der SenMVKU zum beschleunigten Bauen von sicheren Radwegen. Der bisherige Stadtrat hatte das abgelehnt, obwohl die BVV das auf unsere Initiative hin beschlossen hatte. |
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Wasserverbrauch in Sportanlagen reduzieren: Regenwasser besser nutzen |
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Grundwasser ist eine kostbare Ressource. Das sah die BVV auch so und stimmte für unseren Antrag. Ein Projekt soll klären, inwieweit der Trinkwasser- verbrauch in Sportanlagen durch Regenwasser gesenkt werden kann, z.B. beim Bewässern. |
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8. Mai: Tag der Befreiung |
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Mit der Kapitulation am 8. Mai 1945 endete vor 78 Jahren der Zweite Weltkrieg in Europa. Wir haben gestern an mehreren Orten Blumen niedergelegt und den Millionen Opfern des Nazi-Regimes und des Krieges gedacht. |
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Kidical Mass Karlshorst |
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Filiz Keküllüoğlu, Philipp Ahrens, Daniela Ehlers bei der Kidical Mass: Zusammen mit 80 kleinen und großen Karlshorster:innen demonstrierten sie für eine bessere, sichere Radinfrastruktur - gerade auch für die jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen. |
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Lichtenberger Blaulichttag |
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Alexandra Heimerl verschaffte sich vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Berliner Blaulichtorganisationen wie Polizei, Zoll, THW, DLRG, Deutsches Rote Kreuz, Bundes- und Feuerwehr. |
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Familienfest Bunte Platte |
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Tolle Stimmung beim Familienfest Bunte Platte: Am Stand von B'90/Die Grünen Lichtenberg haben wir viele spannende Gespräche geführt und viele Wünsche an die Politik für Hohenschönhausen mitgenommen. |
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Tag der Lesbischen Sichtbarkeit |
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Ziel des Aktionstages ist es, lesbische Vielfalt, Geschichte und Kultur zu feiern und lesbische Frauen in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens waren beim Hissen der Lesbian Pride Flag am Rathaus Lichtenberg dabei. |
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Zwei Mal Naturschutz |
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Im April wurde der Bienen-Lehrgarten Karlshorst auf dem Grundstück der Kirche Zur frohen Botschaft eröffnet. Und die Schafe kehrten aus ihrem Winterquartier zurück, um bei der Pflege des Landschaftsschutzgebiets Biesenhorster Sand zu helfen. |
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Internationale Wochen gegen Rassismus |
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"Vielen Dank an die Organisator*innen, Stadtteilkoordination, Ehrenamtlichen und Bürger*innen, die ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt haben. Die Zeiten sind schwer für eine antirassistische Politik, aber wir bleiben am Ball", sagen Dante Davis und Alexandra Heimerl. |
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SAVE THE DATE: NACHT DER POLITIK |
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Du hast ein Anliegen oder eine Frage? Wir kommen gerne mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Persönlich treffen kannst du uns zum Beispiel:
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