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| Hallo, |
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in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben wir drei Themen angepackt, die für viele Diskussionen in Lichtenberg sorgen: (1) Die drohende Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez, (2) der Verlust immer weiterer Treffpunkte im öffentlichen Raum und (3) Ersatz für den gesperrten Bolzplatz am Nöldnerplatz.
Wie im Mai-Newsletter geschildert, können die grünen Innenhöfe wegen der gescheiterten Festsetzung eines Bebauungsplans bebaut werden. Ziel unserer Großen Anfrage war es, die Versäumnisse und Verfahrensfehler der über die Jahre zuständigen SPD-Bezirksbaustadträt*innen aufzuarbeiten. „Kevin Hönickes Antworten zeigen deutlich, dass 2 Jahre lang nichts passiert ist“, sagt Daniela Ehlers, unsere Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieter*innenschutz. Zwar räumte der Bezirksbaustadtrat am vergangenen Donnerstag Fehler ein und übernahm die Verantwortung, reagierte auf die berechtigte Kritik Ehlers aber mit Beleidigungen und haltlosen Bezichtigungen.
Nachschauen lässt sich die Debatte im Medienarchiv der BVV-Sitzungen.
In Lichtenberg werden immer wieder Angebote im öffentlichen Raum zurückgebaut. „Ein Beispiel sind die Pavillons in Neu-Hohenschönhausen, an denen sich Jugendliche gerne getroffen haben und für Sozialarbeiter*innen ansprechbar waren. Andere sind Beete, die nicht mehr bepflanzt, Bänke oder Tore, die wie jetzt auf dem Spielplatz in der Wönnichstraße nicht mehr ersetzt werden“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens. „Wegen fehlender finanzieller Mittel sind in den vergangenen Jahren viele attraktive Treffpunkte weggefallen. Um diesen Trend zu stoppen, fordern wir, im kommenden Doppelhaushalt 2024/25 deutlich mehr Geld für den Unterhalt von Spielplätzen und Grünflächen bereitzustellen“, so unser Sprecher für öffentliches Grün sowie für Haushalt und Finanzen. Unser Antrag wurde in die Ausschüsse für Jugendhilfe sowie Haushalt und Personal überwiesen.
Für viele Diskussionen sorgt aktuell auch die Sperrung des "Bolzplatzes" auf dem Nöldnerplatz. Er wird von der Deutschen Bahn längerfristig als Materiallager für Baumaßnahmen genutzt. Wir haben uns in der BVV dafür eingesetzt, dass schnellstmöglich eine Ersatzfläche gefunden wird. Wir fordern hierfür vom Bezirksamt Lichtenberg, auch unkonventionelle Lösungen zu prüfen – z.B. die Öffnung von Schulhöfen, um sie auch nach dem Schulbetrieb sinnvoll zu nutzen. Philipp Ahrens: „Mit dem Beschluss geben wir als BVV das politische Signal, dass wir die Bedürfnisse der Anwohner*innen – besonders die der Jugendlichen – ernst nehmen. Ich bin froh, dass jetzt nochmal intensiv danach gesucht wird, wie und wo im Kiez Ersatz geschaffen werden kann.“
Für die älteren Generationen haben wir erfolgreich den Antrag Lichtenberg wird Mitglied im WHO-Netzwerk für altersfreundliche Städte in die BVV eingebracht. Wie wir darüber hinaus als Bündnisgrüne für eine bessere Lebensqualität im besten Alter sorgen, fassen wir im nachfolgenden Schwerpunkt zusammen.
Viele Grüße,
eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg
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| KLIMASCHUTZ, MOBILITÄT UND BARRIEREFREIHEIT |
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| Für eine bessere Lebensqualität im Alter |
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Gegen extreme Hitze: Entsiegeln und Grünflächen erhalten
Wetter und Witterung beeinflussen Wohlbefinden und Gesundheit. Extreme Hitze ist eine starke Belastung für das Herz-Kreislauf-System und ein (lebensgefährliches) Risiko für ältere Menschen. In einer Stadt wie Berlin ist die Belastung durch extreme Hitze stark. Die Bebauung wird zunehmend verdichtet und Fläche versiegelt. Wir setzen uns daher dafür ein, bestehende Grünflächen zu erhalten und bereits versiegelte Flächen besser zu nutzen. Auf unsere Initiative hin hat die BVV Lichtenberg beschlossen, dass der Bezirk ein Entsiegelungskonzept und ein Konzept zum dezentralen Regenwassermanagement erstellt und umsetzt.
Mobil bis ins hohe Alter durch die Mobilitätswende
Senior*innen bleiben immer länger mobil. Mit der Mobilitätswende sorgen wir dafür, dass das bequem und sicher bis ins hohe Alter möglich ist – auch ohne eigenes Auto: Wir stärken konsequent Busse und Bahnen, den Fuß- und Radverkehr und bauen Barrieren ab. Unter grüner Regierungsbeteiligung sind Rekordsummen in den Ausbau des ÖPNV geflossen. Oft sind Senior*innen zu Fuß unterwegs. Immer mehr nutzen auch E-Bikes. Deswegen gilt es, kaputte Wege instandzusetzen, Bordsteine abzusenken, sichere Wege und Querungsmöglichkeiten anzulegen, wo sie fehlen. Auch Sitzbänke und ein dichtes Netz öffentlicher Toiletten sind Aspekte, um den Bedürfnissen von älteren Menschen gerecht zu werden. Für beides setzen wir uns ein.
Für eine soziale Aufteilung des öffentlichen Raums
Je mehr Menschen zu Fuß gehen, mit dem Fahrrad fahren oder Busse und Bahnen nutzen, desto mehr Platz bleibt für diejenigen, die zwingend auf das Auto angewiesen sind. Sie stehen weniger im Stau, finden schneller einen Parkplatz und sind dank des geringeren Autoverkehrs auch sicherer unterwegs. Für alle, die auf ein Auto angewiesen sind, fördern wir die gemeinschaftliche Nutzung von Autos, z.B. über kommerzielle Sharing-Anbieter oder den öffentlich geförderten Mobilitätsdienst MUVA der BVG. Dieser ermöglicht in Rummelsburg, Alt-Lichtenberg, Friedrichsfelde und Karlshorst eine Fahrt von der Haltestelle bis fast direkt vor die eigene Haustür.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um die gekürzte Fassung eines Hompageartikels. Die Langversion mit weiterführenden Links findet ihr auf unserer Website unter:
fraktion-gruene-lichtenberg.de/j55
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| Ersatz für den gesperrten Bolzplatz |
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| Die Sperrung des Bolzplatzes auf dem Nöldnerplatz sorgt für viel Diskussion im Bezirk. Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, schnellstmöglichst einen Ersatz zu finden und dafür auch unkonvetionelle Lösungen zu prüfen. |
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| Kein Platz für Rassismus in Lichtenberg |
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Die BVV Lichtenberg beschloss die gemeinsam von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichte Resolution als Reaktion auf die rassistisch und extrem rechts motivierte Brandanschlagsserie in Neu-Hohenschönhausen. |
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| Kostenlose Menstruaktionsartikel: Projekt wird ausgeweitet |
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| Dank unseres Antrags wird das Pilotprojekt ausgeweitet. Die BVV Lichtenberg sagt damit der Periodenarmut nun in ganz Lichtenberg den Kampf an und trägt zur Enttabuisierung der Periode bei. |
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| Lichtenberg wird Mitglied im WHO-Netzwerk für altersfreundliche Städte |
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| Das Netzwerk der WHO dient dem Austausch, wie man Städte altersfreundlich gestalten kann: für ein gesundes und aktives Altern sowie eine gute Lebensqualität für Senior*innen. |
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| Fahrradstellplätze S-Bahnhof Gehrenseestraße |
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| Im Zuge unseres Antrag sollen beim barrierefreien Ausbaus des S-Bahnhofes auch eine überdachte und sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder geschaffen werden. |
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| Verbesserte Ampelschaltung |
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| Das Bezirksamt soll sich für eine geänderte Ampelschaltung an der Falkenberger Chaussee/ Prendener Straße einzusetzen, um die Verkehrssituation an der Kreuzung zu verbessern. |
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| Stolpersteinverlegung |
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Filiz Keküllüoğlu (li.) und Philipp Ahrens nahmen an der Stolpersteinverlegung für Olga Nestmann teil. Sie wurde Opfer des Euthanasie-Programms der Nationalsozialisten. |
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| Flaggenhissen am IDAHOBIT |
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Am Int. Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit wurden am Rathaus Lichtenberg die Transgender, Progressive Pride und Lesbian Pride Flags gehisst. Um auf die Anliegen von LGBTIQ+-Personen aufmerksam zu machen und für eine inklusivere Gesellschaft einzutreten, waren Daniela Ehlers, Filiz Keküllüoğlu und Leonie Köhler vor Ort. |
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| GemeinsamGrünGestalten |
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Vokuhila & Rasierpinselschnitt - Philipp Ahrens nahm an der Konferenz GemeinsamGrünGestalten teil. Es ging um die naturnahe Gestaltung und ökologische Weiterentwicklung von Innenhöfen. |
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| Am 9. Juni 2023 von 18 Uhr bis Mitternacht im Rathaus Lichtenberg |
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Du hast ein Anliegen oder eine Frage? Wir kommen gerne mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Eine gute Gelegenheit ist die Nacht der Politik im Rathaus Lichtenberg. Am Freitag, den 9. Juni 2023, geben die Verwaltung und politischen Vertreter*innen im Bezirk wieder einen Einblick in ihre Arbeit. Die Fraktionsbüros öffnen ihre Türen um 18 Uhr. Uns findest du in Raum 10 im Erdgeschoss.
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail.
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