wir hoffen sehr, dass ihr gut und voller Energie in das neue Jahr gestartet seid. Denn die Zeiten bleiben herausfordernd – global wie in Lichtenberg.

Recherchen von Correctiv haben aufgedeckt, wie konkret Rechtsextreme derzeit Entrechtungs- und Deportationspläne schmieden, um Millionen von Menschen zu vertreiben, die sie für weniger deutsch halten. Am Tag nach der Veröffentlichung des Geheimplans gegen Deutschland tagten in Lichtenberg die Ausschüsse Schule/Sport und Partizipation/Integration. Thema der gemeinsamen Sitzung war die aktuelle Situation an den Schulen in Berlin-Lichtenberg für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche. Der AfD-Politiker Heribert Eisenhardt äußerte sich in der Debatte (erneut) diskriminierend und rassistisch. Unverhohlen formulierte er im Beisein Schwarzer Menschen seine demokratie- und menschenfeindlichen Deportationsfantasien.

Für Freiheit und eine wehrhafte Demokratie

Wir halten dagegen. 2024 gilt es mehr denn je, die Grundwerte unserer Demokratie zu verteidigen. Wir Bündnisgrünen stehen für eine Gesellschaft, in der sich ALLE sicher fühlen können. Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Das zeichnet unsere Demokratie aus und dafür kämpfen wir: indem wir mit den hunderttausenden aufgerüttelten Menschen auf die Straße gehen, um für Freiheit, für unsere Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie zu demonstrieren, indem wir als Parteimitglieder im Bundestagswahlwiederholungskampf eine klare Haltung gegen Rechts zeigen und indem wir uns in unserer BVV-Arbeit Angriffen auf die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens entschieden entgegenstellen.

Thema des Monats

Dazu gehört für uns auch, Menschen vor jedweder Form von sexualisierter Gewalt zu schützen und diese zu beseitigen. Im Rahmen aktueller Medienberichte sind Verdachtsfälle auf sexualisierte Belästigung und Übergriffe im Bezirksamt Lichtenberg öffentlich geworden. Wie unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers das Instrument der "Kleine Anfrage" in ihrem politischen Handeln nutzt, möchten wir euch am Beispiel dieser Causa im Schwerpunktthema dieses Newsletters aufzeigen.

Die erste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet heute, am 25. Januar 2024, statt. Sie beginnt wie immer um 17 Uhr und wird live im Stream übertragen. Schaltet ein. Es wird sicher spannend.

Viele Grüße

eure bündnisgrüne Fraktion Lichtenberg

Was sind eigentlich "Kleine Anfragen"?
Eine zentrale Aufgabe der Bezirksverordneten ist es, die Arbeit des Bezirksamtes zu prüfen. Hierfür nutzen sie häufig sogenannte „Kleine Anfragen“. In Lichtenberg erlaubt es die Geschäftsordnung, bis zu 10 Fragen zu einem bestimmten Thema zusammenzufassen und schriftlich an das Bezirksamt zu richten. Kleine Anfragen ermöglichen es, detaillierte Informationen zu aktuellen Themen, politischen Entscheidungen oder Verwaltungsangelegenheiten einzuholen. Das soll schnell gehen. In Lichtenberg liegt die Frist für die Beantwortung bei zwei Wochen. Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument, um Transparenz herzustellen, politische Verantwortlichkeiten herauszufinden und die Kontrollfunktion zu gewährleisten.

Sexualisierte Gewalt im Bezirksamt Lichtenberg?

Kleine Anfragen werden auch gezielt eingesetzt, um Gründe für bestimmte Handlungen oder das Unterlassen bestimmter Maßnahmen zu erfragen – wie derzeit von unserer Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers. Im Rahmen aktueller Medienberichte sind Verdachtsfälle von sexueller Belästigung und Übergriffen im Bezirksamt Lichtenberg bekannt geworden: Ein Beschäftigter soll zwei Kolleginnen im Gesundheitsamt sexuell belästigt, sich übergriffig verhalten, Kompetenzen überschritten und die Mitarbeiterinnen zum Rückzug ihrer Vorwürfe gebracht haben. Die Berichte beziehen sich auf Vorgänge im ersten Quartal 2022.

Im Dezember hatten wir euch hier die Instanbul-Konvention vorgestellt, die auch das Bezirksamt Lichtenberg verpflichtet, ganzheitliche Strategien zur Beseitigung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen zu entwickeln. „Hier stehen heftige MeeToo-Vorwürfe im Raum. Sexualisierte Gewalt in der Bezirksverwaltung ist für uns nicht hinnehmbar“, sagt Ehlers. „Aufgrund der Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate habe ich eine Kleine Anfrage zu den Strukturen für die Beschäftigen im Bezirksamt Lichtenberg gestellt, um sich über sexuelle Belästigung und Übergriffe zu beschweren.“

„Für die zwischenmenschliche Arbeitsatmosphäre im Bezirksamt ist es gut, dass es seit dem 13. April 2022 eine Rahmendienstvereinbarung zum partnerschaftlichen Verhalten am Arbeitsplatz gibt und eine entsprechende Beschwerdestelle für Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingerichtet wurde. Es macht einen Unterschied, wenn es klare juristische Kriterien gibt“, kommentiert Ehlers die Antworten. „Doch leider beantworten sie nicht ganz die gestellten Fragen. Ich habe beispielsweise erfragt, welche Meldungen an Vorfällen es seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober 2021 gab. Erfahren habe ich, dass es seit April 2022 keine Meldungen gab.“

Auf persönliche Nachfrage im Ausschuss für Vielfalt, Gleichstellung, Inklusion und Bürger*innenbeteiligung am 16. Januar 2024 erhielt sie von Bürger*innenmeister Martin Schaefer (CDU) die Antwort, dass es für den Zeitraum Oktober 2021 bis April 2022 keine Meldungen von sexualisierten Belästigungen oder Vorfällen gäbe. Auch die Frage, warum die Führungskräfte erst 2024/25 entsprechend geschult werden, konnte nicht beantwortet werden.

Daniela Ehlers bleibt hartnäckig und hakt am 22. Januar 2024 mit einer weiteren Kleinen Anfrage zu Verdachtsfällen auf sexualisierte Belästigung und Übergriffe vor dem 13. April 2022 nach. Die Antworten sind zum 6. Februar 2024 fällig.

(Alle "Kleinen Anfragen" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg findet ihr inklusie Antworten auf unserer Website. Die Kleinen Anfragen aller Fraktion im Allris-System der BVV.)

Das Bezirksamt Lichtenberg sucht sieben neue Mitglieder für den Beirat für Partizipation und Integration. Bis zum 12. Februar 2024 können sich in Lichtenberg lebende oder arbeitende Menschen mit internationaler Geschichte für die ehrenamtliche Mitarbeit im Beirat bewerben. Er berät und unterstützt das Bezirksamt in allen Fragen der Partizipation, der Integration und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Gremium tagt alle zwei Monate am zweiten Montag des Monat von 17 bis 19 Uhr. Für die Teilnahme wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro gezahlt.

Bewerbungsformular und weitere Informationen: https://gruenlink.de/2qhp