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| Hallo, |
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der Poller in der Stadthausstraße bleibt ein heiß diskutiertes Thema im Bezirk. Auch in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nahm die Debatte (Top 7) erneut viel Raum ein. Obwohl alle Grundstücke weiterhin mit dem Auto angefahren sowie beliefert werden können, befürchtet ein Teil der Geschäftsleute im Kaskelkiez Umsatzeinbußen. Wir haben die Gewerbetreibenden vor Ort besucht, um herauszufinden, wie wir ihre wirtschaftliche Situation verbessern können.
„In den Gesprächen mit Gewerbetreibenden im Kaskelkiez ist deutlich geworden, dass der Standort seit Jahren schwierig ist. Die Gewerbetreibenden sehen sich mit diversen Problemlagen konfrontiert, u.a. mit stark steigenden Mieten, einem fehlenden gemeinsamen Kiez-Marketing, fehlenden Kurzzeit-Parkplätzen, Bauarbeiten im Wohnungsbau und dadurch verursachten Verkehrsbehinderungen", berichtet unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Paul Meyer-Dunker. „Hier braucht es dringend Unterstützung durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung." Daher haben wir den Antrag Kiezgewerbe stärken: Wirtschaftsförderung für den Kaskelkiez gestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den ansässigen Gewerbetreibenden die Probleme des Gewerbestandorts Kaskelkiez ermittelt, Lösungen erarbeitet und umsetzt.
„In den Gesprächen mit Gewerbetreibenden wurde auch klar, dass den Kund*innen die Parkplatzsuche erleichtert werden muss", ergänzt Daniela Ehlers, unsere verkehrspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. „Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, die Einrichtung von Kurzzeit-Parkplätzen im Kaskelkiez zu prüfen. Die Parkdauer zu begrenzen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kund*innen einen Parkplatz finden und somit die Umsätze steigen.
CDU opfert grünen Innenhof in Neu-Hohenschönhausen
Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) kassiert den Wendehammer an der Barther Straße 17-19 ein und macht den Weg frei für die vollständige Bebauung des grünen Innenhofs – gegen den erklärten Willen des Bezirks und unter Androhung von disziplinarrechtlichen Schritten bei Zuwiderhandlung. Das berichtete das Bezirksamt in der Sitzung des Ausschusses Öffentliche Ordnung und Verkehr am 14. Februar 2024. Auf diesen skandalösen und demokratiefeindlichen Vorgang schauen wir im Schwerpunkt dieses Newsletters.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| Grüne Innenhöfe in Gefahr |
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CDU macht den Weg frei für die Bebauung des grünen Innenhofs in der Barther Straße |
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Seit Jahren kämpfen wir Bündnisgrünen für den Erhalt der grünen Innenhöfe in Lichtenberg und Hohenschönhausen. Nun hat die CDU entschieden, den Weg zur Bebauung des grünen Innenhofs in der Barther Straße frei zu machen. Seit 2017 ist bekannt, dass die HOWOGE auf dem grünen Innenhof an der Barther Straße bauen will. Seit 2017 kämpfen wir in Lichtenberg dafür, dass der grüne Innenhof bewahrt bleibt. Die BVV hatte das Bezirksamt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans beauftragt, der den grünen Innenhof schützen soll (DS/0762/VIII, DS/1429/VIII).
Schwarz-Rot setzt sich durch
Nun kommt der schwarz-rote Senat dem Bezirk zuvor und schafft die Voraussetzung dafür, dass der grüne Innenhof bebaut werden kann. Bisher war der Wendehammer im Inneren des Hofes im Besitz des Bezirks. Die HOWOGE benötigt die Fläche, um in einem Umfang bauen zu können, der sich wirtschaftlich lohnt. Der Bezirk hat bis jetzt erfolgreich die Begehren abgewehrt und den Wendehammer nicht herausgegeben. Nun weist die Verkehrs- und Umweltsenatorin der CDU, Manja Schreiner, den Bezirk an, den Wendehammer als Straße zu entwidmen und damit die Fläche an die HOWOGE zur Bebauung frei zu geben. Bei Zuwiderhandlung der zuständigen Bezirksstadträtin werden disziplinarrechtliche Schritte angedroht.
CDU bricht Versprechen
Wir sind empört darüber, dass sich der schwarz-rote Senat über den politischen Willen des Bezirks hinwegsetzt und den jahrelangen Kampf für den Erhalt des grünen Innenhofs nicht respektiert. Was uns besonders enttäuscht, ist, dass die CDU mit dieser Entscheidung ihr Versprechen bricht, die grünen Innenhöfe zu schützen. Bisher war die CDU ein verlässlicher Partner, wenn es darum ging, Bebauung in grünen Innenhöfen abzuwehren. Nun ist unklar, ob die CDU auch den Weg für die Bebauung weiterer grüner Innenhöfe frei macht.
Weitere grüne Innenhöfe in Gefahr
In der Joachimsthaler Straße in Alt-Hohenschönhausen und im Ilsekiez in Karlshorst droht ebenfalls eine Bebauung, die grüne Oasen zerstört. Auch dort haben sich Anwohnende zu Initiativen zusammengeschlossen und engagieren sich seit Jahren dafür, dass ihre grünen Innenhöfe erhalten bleiben. Von Anfang an haben wir diesen Einsatz in der Bezirksverordnetenversammlung politisch unterstützt.
Der Kampf fürs Grün geht weiter
Mit der nun von CDU-Senatorin Manja Schreiner getroffenen Entscheidung können wir im Bezirk die Bebauung nicht mehr verhindern. Wir werden uns trotzdem weiter für den Erhalt grüner Innenhöfe einsetzen. In der BVV werden wir diskutieren, ob wir neben den bisher genutzten Instrumenten als Bezirk noch wirksamere Instrumente nutzen können, um die grünen Innenhöfe effektiv zu schützen.
Unsere aktuellen Kleinen Anfragen zu grünen Innenhöfen in Lichtenberg
Daniela Ehlers & Philipp Ahrens
Fraktionsvorsitzende
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| WIESO EIGENTLICH MEHR GRÜN? |
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Je grüner der Kiez, desto kühler ist er im Sommer. Das wird bei zunehmender Hitze immer wichtiger. Für Hohenschönhausen und Lichtenberg werden in besonders belasteten Orten perspektivisch 30 Hitzetage und 30 Tropennächte erwartet. Es wird also über 30°C heiß am Tag und bleibt in der Nacht bei über 20°C so warm, dass die Umgebung nicht ausreichend abkühlt. Die Folge sind gesundheitliche Beeinträchtigungen für Menschen durch Hitzestress. Bäume kühlen den Asphalt unter ihren Kronen um bis zu 20°C und die Luft um bis zu zwei Grad Celsius ab, wie Studien von Mohammad Rahman vom Lehrstuhl für Strategie und Management der Landschaftsentwicklung der TUM gezeigt haben. Weitere Informationen zur Auswirkung des Klimawandels auf die Kieze und Nachbarschaften in unserem Bezirk finden ihr in einer Analyse des Bezirksamtes. |
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| Sozialen Zusammenhalt in den Fokus rücken |
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Mit unserem Antrag haben wir das Bezirksamt aufgefordert, im Bürgerhaushalt Lichtenberg 2025 das Schwerpunktthema „Solidarisches Miteinander und sozialer Zusammenhalt“ zu setzen. Damit soll das Themenspektrum der eingereichten Vorschläge wieder erweitert werden. Der Antrag wurde beschlossen. |
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U-Bahnhof Magdalenenstraße (Campus für Demokratie)
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Die Entwicklung des ehemaligen Stasi-Geländes zum Campus für Demokratie ist eins der wichtigsten erinnerungspolitischen Projekte im Bezirk. Wir haben erfolgreich vorgeschlagen, den Namen der U-Bahnstation Magdalenenstraße mit den Zusatz „Campus für Demokratie“ zu ergänzen, um diesen Prozess auch im alltäglichen Straßenbild sichtbar zu machen. |
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| Sportstätte sichern, Rollsport fördern |
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Die BVV hat auf unsere Initiative hin beschlossen, eine Sportstätte für den Rollhockeysport zu sichern. Im Rahmen eines Bauprojekts steht der mögliche Abriss der „WOLLI Hockeyhalle“ in der Wollenberger Str. im Raum. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, für den Rollhockeysport eine Sportstätte zu erhalten. Bis ein Ersatzstandort errichtet oder gefunden ist, soll der Sportbetrieb in der Hockeyhalle auch während der Bauphase stattfinden können. |
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| Internationale Wochen gegen Rassismus |
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Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11. – 24. März 2024 stehen unter dem Motto „Menschenrechte für alle“. Zum Auftakt auf dem Prerower Platz in Hohenschönhausen waren viele Menschen gekommen, darunter unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. |
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| Feministischer Kampftag |
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Ohne Frauenrechte keine Demokratie: Wir waren am 8. März unterwegs auf den Straßen Berlins, um für eine geschlechtergerechte Welt, für Gleichberechtigung, für Selbsbestimmung und gegen Hass und Gewalt gegenüber Frauen* zu demonstrieren. |
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| Lichtenberger Frauen*woche |
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Die Frauen*woche stand unter dem Motto „Mein Körper gehört mir! Sexismus ist out“. Zum Auftakt wurde ihre Fahne vor dem Rathaus Lichtenberg gehisst, im Beisein von Vertreter*innen des Bezirksamtes, der demokratischen Fraktionen, Organisationen und Initiativen aus dem Bezirk. |
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| Dialog am Berl |
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Der Berl ist ein Kleingewässer, das sich aus ungefilterten Einleitungen speist. Trockenheit und Müll sind hier große Probleme. Zusehends verlandet das Gewässer in Hohenschönhausen. Mit Naturschutzverbänden hat Philipp Ahrens vor Ort über die Situation gesprochen. |
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| Grüner Austausch |
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Im Februar haben wir uns mit unserer grünen Nachbarfraktion aus der BVV Treptow-Köpenick getroffen, um über bezirksübergreifende Themen zu sprechen, u.a. über die TVO und das Entwicklungsgebiet Spreeküste. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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| Fraktionsgeschäftsführung (w/m/d) |
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Wir suchen eine Fraktionsgeschäftsführung (w/m/d). Die Stelle mit einem Umfang von 30 Stunden pro Woche ist befristet bis zum Ende der 9. Wahlperiode (voraussichtlich Ende 2026) - mit der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung darüber hinaus. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TV-L in Abhängigkeit von der Qualifikation und Erfahrung (E10-E12). Die vollständige Ausschreibung findet ihr unter: https://gruenlink.de/2op4 |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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