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| Hallo, |
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der Konflikt um den Poller in der Stadthausstraße war in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erneut ein zentrales Thema: Obwohl der Einwohner*innenantrag „Platz für Menschen statt Durchgangsverkehr“ (DS/0353/IX) im November 2022 bei nur zwei Gegenstimmen von der BVV beschlossen wurde, stellten sich nun CDU, BSW und AfD gemeinsam gegen diese Initiative und beantragten die Rückabwicklung der Verkehrsberuhigung im Kiez. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang erklären wir in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD:
„Ein erfolgreicher Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern Lichtenbergs hat für uns großes politisches Gewicht. 1.400 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Deshalb war die 2022 getroffene Entscheidung, den Durchgangsverkehr aus dem Kaskelkiez herauszunehmen richtig. Richtig ist aber auch, die Sorgen einiger Gewerbetreibenden ernst zu nehmen und die Situation der Gewerbetreibenden vor Ort zu analysieren.
Die Entscheidung zur Rückabwicklung eines verkehrsberuhigten Kaskelkiezes ist nicht nur inhaltlich falsch, sie ist auch undemokratisch zustande gekommen. Mehrere Krankheitsfälle bei SPD, Linke und Grüne verschoben die Mehrheitsverhältnisse zugunsten einer Mehrheit, die es sonst nicht gegeben hätte. Damit ignorieren CDU, BSW und AfD das Wahlergebnis der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger.
Diese getroffene Entscheidung trägt auch zur Verunsicherung bei. Die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger können sich nicht mehr darauf verlassen, dass einmal getroffene Entscheidungen auch gelten. Zudem ist es beschämend, dass CDU und BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen, indem sie bewusst die Stimmen der AfD einkalkuliert haben."
Nach wie vor ist das Anliegen der Anwohner* innen, den Kaskelkiez vom Durchgangs- und Umfahrungsverkehr zu entlasten, unterstützenswert. Mit der Teileinziehung der Stadthausstraße hat das Bezirksamt hierfür den ersten Schritt umgesetzt. Um dessen Wirkung aussagekräftig auswerten zu können, muss der KfZ-Verkehrsfilter eine längere Zeit kontinuierlich stehen. Das fordern wir unter andem in dem Antrag Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr, den wir gemeinsam mit den Fraktionen die Linke und SPD in die kommende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. April 2024 einbringen. Die BVV könnt ihr wie immer ab 17 Uhr im Live-Stream verfolgen.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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Materialien, Argumentationshilfen und Anlaufstellen zum Umgang mit der noAfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen |
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Die AfD ist als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Correctiv deckte auf, dass hochrangige AfD-Politiker Entrechtungs- und Deportationspläne schmieden. Ihre Parteimitglieder haben sich in der Lichtenberger BVV wiederholt demokratie- und menschenfeindlich geäußert. Nichtsdestotrotz ist die noAfd für die CDU und das BSW inzwischen anscheinend salonfähig (s.o.), wenn sich mit ihren Stimmen Mehrheiten bilden lassen. Als Bündnisgrüne halten wir dagegen und stehen für die Grundwerte unserer Demokratie ein. Im Alltag fällt es vielen Menschen jedoch schwer spontan zu reagieren, wenn sie sich am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder im Freund*innenkreis plötzlich mit rechtem Gedankengut konfrontiert sehen. Das Programm der kürzlich zu Ende gegangenen "Wochen gegen Rassismus Hohenschönhausen & Lichtenberg" hat gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis nach Werkzeugen gibt, um menschenfeindlichen Äußerungen entgegenzutreten. Deswegen haben wir euch nachfolgend einige Anlaufstellen und Argumentationshiflen gegen Rechts zusammengestellt.
Kurze, verständliche Definitonen:
Argumentationshilfen gegen Rechts:
Handlungsempfehlungen gegen Rechts:
Anlaufstellen vor Ort und im Netz:
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| Fraktionsgeschäftsführung (w/m/d) |
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Wir suchen eine Fraktionsgeschäftsführung (w/m/d). Die Stelle mit einem Umfang von 30 Stunden pro Woche ist befristet bis zum Ende der 9. Wahlperiode (voraussichtlich Ende 2026) - mit der Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung darüber hinaus. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an den TV-L in Abhängigkeit von der Qualifikation und Erfahrung (E10-E12). Die vollständige Ausschreibung findet ihr unter: https://gruenlink.de/2op4 |
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| Kurzzeit-Parkplätze im Kaskelkiez |
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Mehr Parkchancen, mehr Umsatz: Mit unserem Antrag schaffen wir weitere Kurzzeit-Parkplätze im Kaskelkiez, um den Kund*innen der Gewerbetreibenden die Parkplatzsuche zu erleichtern und so die Umsätze zu erhöhen. |
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| Gemeinsam gegen Sexismus |
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Die bündnisgrünen Fraktionen forderten im Frauenmärz ihre Bezirksämter auf, dem gleichnamigen Bündnis des BMFSFJ beizutreten. Auch wir. Ziel ist es, Chancenungleichheiten, Sexismus und jede Form von sexualisierter Gewalt in allen Geschäftsbereichen entschieden zu bekämpfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen. |
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| Mehr Platz für den Freiaplatz |
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Die Region um den Freiaplatz ist mit Grünflächen unterversorgt und bei Hitze hohen thermischen Belastungen ausgesetzt. Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir, dass die Freiastraße eingezogen, entsiegelt und zur Grünfläche wird. Die BVV stimmte dem Antrag zu. |
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| Mehr Grün im Weitlingkiez |
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Ähnlich sieht die Situation im Weitlingkiez aus. Mit dem Einzug und der Entsiegelung der Straße Münsterlandplatz möchte wir eine Verbindung vom Münsterlanplatz zum angrenzenden Spielplatz herstellen. Die bestehende Grünanlage zu vergrößern, fand auch die Mehrheit der BVV sinnvoll. |
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Für mehr Wohnraum
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Das Grundstück Möllendorffstraße 75A/Alfred-Jung-Straße 10 soll seit Jahren nachverdichtet werden. Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, den Bebauungsplanverfahren 11-22 zeitnah festzusetzen. Auf dessen Grundlage soll dann geprüft werden, ob ein Baugebot für das Grundstück zu weiterem und zu mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum führt. |
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| Balkenmäher angeschafft |
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| Auf Anregung der Initiative Naturschutz in Karlshorst haben wir im November erfolgreich die Anschaffung eines Balkenmähers beantragt: Inzwischen sind zwei Balkenmäher im Einsatz, um unsere Fauna bei der Mahd zu schonen. |
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| Fahnenhissen zum Weltromatag |
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Robert Pohle (li.) war bei der Hissung der Roma-Flagge anlässlich des Weltromatags am 8. April vor dem Rathaus Lichtenberg, um auf die Situation der Roma, insbesondere auf ihre Verfolgung und Diskriminierung, aufmerksam zu machen und ihre Kultur zu würdigen. |
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| Binnendüne Karlshorst: Pflegeeinsatz |
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Robinien entfernen, Laub vom Gelände schaffen, Graffiti entfernen, Müll sammeln: Wir waren beim Pflegeeinsatz rund um die Binnendüne in Karlshorst dabei. Er wurde vom NABU und dem Verein Naturschutz Karlshorst organisiert. |
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| Gedenken an die Märzgefallenen 1919 |
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An der sogenannten „Blutmauer" im Rathauspark gedachte unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens am 13. März 2024 gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Bezirk der Opfer der Märzgefallenen von 1919. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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