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| Hallo, |
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die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg befindet sich bis September in der Sommerpause. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wählten die Verordneten Sandy Mattes (SPD) mit breiter Mehrheit zur neuen Bezirksstadträtin für Schule und Sport. Sie folgt auf den in derselben Sitzung abberufenen Kevin Hönicke (SPD). „Wir haben den längst überfälligen Wechsel gerne unterstützt“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers und Philipp Ahrens. „Die Mitarbeiter*innen der Verwaltung brauchen Verlässlichkeit und die Lichtenberger*innen eine vertrauensvolle politische Führung. Wir hoffen, dass mit nun wieder Ruhe einkehrt und das Bezirksamt zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfindet.“ Auch unser schul- und sportpolitischer Sprecher Paul Meyer-Dunker begrüßt den Neuanfang: „ Für den Bereich Schule und Sport waren in den vergangenen drei Jahren vier Stadträt*innen zuständig. Diese Personalwechsel haben für viel Unruhe gesorgt. Eltern, Schüler*innen, pädagogisches Personal und die Sportvereine verdienen Stabilität und eine verlässliche Ansprechperson.“
Sandy Mattes hat nun Zeit, sich während der Sommerpause in den Aufgabenbereich einzuarbeiten. Die nächste BVV-Sitzung findet am 19. September 2024 statt. Bis dahin wünschen wir allen Lichtenberger*innen – den kleinen und großen – einen schönen Sommer!
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| ZUNEHMENDE BEDROHUNG DURCH NAZIS |
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Dem III. Weg entschlossen entgegentreten! |
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Mit großer Sorge blicken wir auch während der Sommerpause auf die zunehmende Präsenz des III. Wegs in Lichtenberg: Seit mehr als einem Jahr ist bekannt, dass die als verfassungsfeindlich geltende Neonazi-Grupperiung versucht, Schüler*innen vor Schulen zu rekrutieren. Der Tagesspiegel deckte kürzlich auf, dass diese rechtsextreme Gruppe bezirkseigene Sportstätten für Kampftrainings nutzt. Der brutale Angriff am ersten Juliwochenden auf Antifaschist*innen am Ostkreuz, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren, zeigt die beängstigende Aggressivität der Faschist*innen.
Am 13. Juli 2024 fand erneut ein Kampftraining des III. Wegs statt, dieses Mal im Stadtpark Lichtenberg. Bei der Razzia stellte die Berliner Polizei mehrere Messer und andere Waffen sicher, die von den Neonazis mitgeführt wurden. Leonie Köhler, unsere sozialpolitische Sprecherin, unterstreicht: „Die Aktivitäten des III. Wegs sind alarmierend und müssen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Es ist inakzeptabel, dass unsere Sportstätten von Nazis und Faschist*innen in Beschlag genommen werden. Diese Orte dürfen nicht zu Trainingsplätzen für Gewalt und Propaganda verkommen. Die Verbreitung rechtsextremer Inhalte in unserem Bezirk ist nicht hinnehmbar. Wir verurteilen den feigen Angriff auf Antifaschist*innen am Ostkreuz aufs Schärfste. Es ist an der Zeit, dass der Bezirk die zunehmende Bedrohung durch diese Gruppe von Nazis endlich ernst nimmt und entschieden dagegen vorgeht. Es ist erschütternd, dass die Polizei trotz wiederholter Warnungen nicht effektiv gegen den III. Weg vorgegangen ist.“
Wir fordern das Bezirksamt Lichtenberg auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um der Bedrohung durch den III. Weg entschlossen entgegenzutreten. Dazu gehört die sofortige Sperrung bezirkseigener Sportstätten und Einrichtungen für diese Gruppe. Ebenso muss die Polizei konsequent gegen deren Aktivitäten einschreiten. Es ist höchste Zeit, diese rechtsextremen Gruppe aus unserem Bezirk zu verbannen und die Sicherheit und Freiheit der Bürger*innen zu gewährleisten
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| Eine Dorfschule für Wartenberg |
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Aus dem Filialstandort der Matibi-Grundschule an der Straße 3 in Wartenberg soll eine eigenständige Dorfschule mit zwei Zügen werden. Dafür setzen wir uns mit einem Gemeinschaftsantrag aller demokratischen Fraktionen ein. Die Schulgründung wurde einstimmig beschlossen. |
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| Abgesenkte Bordsteine nutzbar halten |
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Gute Nachrichten für die Villa Milla: Auf unsere Initiative hin beschloss die BVV, den Übergang zur Kita und die Bordsteinabsenkungen davor zu schützen, zugeparkt zu werden. Für die bessere Sichtbarkeit von Fußgänger*innnen soll auch geprüft werden, ob Fahrradbügel aufgestellt werden können. |
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| Rummelsburger See |
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Das Wassernetz Berlin und der NABU informierten beim Dialog zum Rummelsburger See über seine schlechte Wasserqualität durch Altlasten und Straßenabwässer sowie die zusätzliche Belastung durch Menschen, Boote und invasive Arten. Nach dem Gespräch pflanzten Philipp Ahrens und weitere Freiwillige neue Wasserpflanzen, um den See ökologisch zu verbessern. |
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| Politischer Austausch |
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Die Ampel war das Top-Thema am Infostand mit Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens Ende Juli vor der Bio Company in Karlshorst. Der Wunsch, dass wir stärker für unsere Überzeugungen einstehen, ist angekommen. Das deckt sich auch mit der parteiinternen Analyse nach der Europawahl. |
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| Queere Kunst- und Kulturtage |
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Zusammen mit Sebastian Walter, bündnisgrüner Sprecher für Queerpolitik im Abgeordnetenhaus, haben Dante Davis und Philipp Ahrens die Queeren Kunst- und Kulturtage besucht. Das Fest bot ein Wochenende voll queerberliner Kreativität von Konzerten, Lesungen bis zu Performances, organisiert von Pink.Life. |
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| Rummelsburger Festspiele |
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Am 6. Juli fanden die 15. Rummelsburger Festspiele auf dem Medaillonplatz statt. Der Bürgerverein WiR Wohnen in der Rummelsburger Bucht hatte wieder ein buntes, kurzweiliges Programm von Nachbar*innen für Nachbar*innen organisiert. Dante Davis und Philipp Ahrens haben die Festspiele besucht. |
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| Spaziergänge "Frauen im Widerstand" |
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Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus bestand zu einem Drittel aus Frauen. Mit drei Stadtspaziergängen rückte Licht-Blicke widerständige Frauen im Nationalsozialismus in Rummelsburg, Karlshorst und Hohenschönhausen in den erinnerungspolitischen Fokus. Frederike Navarro und Philipp Ahrens waren dabei. |
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| JWD ADÉ - gut versorgt in Berlin und Brande |
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Unsere Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers und Philipp Ahrens haben sich in den Foren des Kongresses mit Kolleg*innen aus Berlin und Brandenburg ausgetauscht, was es braucht, damit eine verlässliche Grundversorgung und ein gutes Zusammenleben auch jwd, also janz weit draußen, funktioniert. |
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| Erinnern. Mahnen. Aktiv werden. |
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Wir haben an der Stolpersteinverlegung für Marianne Cohn vor der Archenholdstraße 39 teilgenommen. Seit 1924 lebte sie mit ihrer Familie in der Waldenseerstraße 22 (heute Archenholdstr. 39). Am 19. Januar 1942 wurde Marianne Cohn mit ihrem Mann Max nach Riga deportiert und dort ermordet. |
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| Familienzentrum Potpourri |
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Philipp Ahrens hat die Wiedereröffnung des Familienzentrums Potpourri besucht: Damit bleibt ein wichtiger Ort für Karlshorst erhalten. Eine Anlaufstelle für Familien, ein Ort, an dem gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Deswegen müssen wir solche Orte auch in Zeiten angespannter Haushaltslage sichern. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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