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| Hallo, |
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die letzten Femizide in Lichtenberg haben Entsetzen ausgelöst. Doch was wird wirklich getan, um so etwas in Zukunft zu verhindern? Angesichts zunehmender häuslicher Gewalt und fehlender Anlaufstellen für FLINTA* ist ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg längst überfällig. Zusätzlich zu den gemeldeten Bedarfen ist der Bezirk gefordert, den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu verwirklichen. Zusammen mit der Linken, SPD und Tierschutzpartei fordern wir Präventions-, Beratungs- und Vernetzungsangebote, wie sie in anderen Bezirken längst etabliert sind. Da patriarchale Gewalt nicht nur cis-Frauen betrifft, soll das Lichtenberger Frauenzentrum bewusst für alle offen sein, die unter dem Patriarchat leiden. Deshalb sprechen wir von einem Frauenzentrum für FLINTA*-Personen.
Die Flucht in ein Frauenhaus und Femizide stehen am Ende der geschlechtsspezifischen Gewaltspirale. „Frauen und FLINTA*-Personen, die Gewalt ausgesetzt sind, sind nicht einfach Opfer, sondern Menschen, die handeln können, die sich befreien können - sie brauchen nur Unterstützung dafür“, sagte unsere frauenpolitische Sprecherin, Frederike Navarro, in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Deshalb brauchen wir diesen Ort in Lichtenberg, an dem von Gewalt betroffene Menschen Hilfe bekommen, an dem sie sich sicher fühlen, an dem ihnen geglaubt wird, an dem verhindert wird, dass sie weiter in eine Gewaltspirale hineingeraten, an dem sie ihre eigene Stärke weiterentwickeln können und diskriminierungssensibel gearbeitet wird.“ Unser Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten.
Soziale Infrastruktur sichern und ausbauen
In der BVV haben wir Bündnisgrünen uns mit den Linken ferner für eine Erhöhung des Integrationsfonds 2025 eingesetzt. „Der Bezirk Lichtenberg nimmt in den kommenden Monaten eine steigende Anzahl Geflüchteter auf. Angesichts des großen Bedarfs im Bereich Integration, ist es gerade jetzt wichtig, dass der Integrationsfonds nahtlos funktioniert und dringend notwendige finanzielle Mittel zuverlässig bereitstellt“, sagt Dante Davis, unser integrationspolitischer Sprecher. „Andernfalls könnten wichtige Projekte zur Teilhabe von Geflüchteten an der Gesellschaft sowie die Unterstützung von Migrant*innen wegfallen.“ Denn der Integrationsfonds könnte 2025 sogar von einer Kürzung betroffen sein. Unser Antrag fordert das Bezirksamt nun auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass angesichts steigender Bedarfe keine Kürzung, sondern eine Erhöhung des Integrationsfonds im Haushaltsjahr 2025 erfolgt. Zudem sollen die Mittel zur administrativen Vereinfachung wieder in den Bezirkshaushalten angesiedelt werden.
Schwarz-Rot besiegelt Ende des dritten grünen Innenhofs
Der Senat macht jetzt auch den Weg frei für die Bebauung des grünen Innenhofs in der Joachimsthaler Straße – und setzt sich dabei erneut über den politischen Willen des Bezirks hinweg. Lest mehr dazu im nachfolgenden Schwerpunkt.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| GRÜNER INNENHOF IN DER JOACHIMSTHALER STRASSE |
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Bauen um jeden Preis: Der schwarz-rote Senat besiegelt das Ende des dritten grünen Innenhofs in Lichtenberg. Wir sind empört, wie rücksichtslos der Senat erneut den Bezirkswillen und Klimaschutz mittels Anweisung aushebelt. |
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Mit der geplanten Bebauung des grünen Innenhofs in der Joachimsthaler Straße in Alt-Hohenschönhausen setzt die landeseigene Baugesellschaft HOGOWE den Angriff auf die grüne Substanz Lichtenbergs mithilfe des schwarz-roten Senats fort. „Nach den grünen Innenhöfen im Karlshorster Ilsekiez und an der Barther Straße ist es bereits das dritte Mal, dass der politische Wille des Bezirks und das Engagement der Anwohner*innen missachtet werden“, sagt Daniela Ehlers, unsere Fraktonsvorsitzende sowie Sprecherin für Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz. „Es ist ein alarmierendes Muster. Jedes Mal, wenn es um den Erhalt grüner Innenhöfe in Lichtenberg geht, setzt sich der schwarz-rote Senat ohne Rücksicht auf den Bezirk durch. Die Ankündigung der Senatsverwaltung, die Dienstbarkeit der Spielplatzfläche im Grundbuch löschen zu lassen, ist ein weiterer Schlag gegen die Mitbestimmung der Bezirke und den Schutz wertvoller Grünflächen.“
Philipp Ahrens, unser Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün ergänzt: „In Zeiten des Klimawandels ist es unverantwortlich, weiterhin unversiegelte Flächen zu bebauen, die dringend zur Kühlung und Durchlüftung der Stadt gebraucht werden. Jetzt, wo die Sommer immer heißer werden, brauchen wir mehr Bäume und Grünflächen, statt weniger. Lichtenberg verliert mit den grünen Innenhöfen wichtige soziale Treffpunkte und Naherholungsflächen. Und das in Gebieten, in denen bereits viele Menschen auf engem Raum leben und die noch weiter nachverdichtet werden. Wohnortnahes Grün ist von essentieller Bedeutung für gesunde Wohnverhältnisse, Erholung, Naturerfahrung und den Hitzeschutz. Wenn Grünflächen dort verschwinden, wo Menschen besonders darauf angewiesen sind, weil sie keinen eigenen Garten haben, trifft es die Menschen besonders hart – das ist auch eine soziale Frage.“
„Besonders enttäuschend ist das Verhalten der CDU, die im Bezirk stets betont hat, für den Schutz der grünen Innenhöfe einzutreten. Doch auf Landesebene bricht sie ihr Versprechen und beugt sich dem Bauen, Bauen, Bauen der SPD um jeden Preis“, sagen Ehlers und Ahrens. „Wir fordern den Senat auf, die Entscheidung, den Weg für die Bebauung des grünen Innenhofs in der Joachimsthaler Straße frei zu machen, zu überdenken und auf die Expertise des Bezirks zu hören!“
Hintergrund
Die HOWOGE will den grünen Innenhof in der Joachimsthaler Straße in Alt-Hohenschönhausen mit 105 Wohnungen bebauen. Dem Vorhaben stand bis jetzt eine Spielplatzfläche entgegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen kündigte nun an, gegen den Widerstand des Bezirksamtes vorzugehen und das Recht, die Fläche ausschließlich als Spielplatz zu nutzen, aus dem Grundbuch löschen zu lassen.
Weitere Informationen
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| Finanzierung Integrationsfonds sicherstellen! |
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Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, beim Senat die Finanzierung des Integrationsfonds sicherzustellen. Gerade jetzt, angesichts des großen Bedarfs im Bereich Integration, brauchen wir ein verlässliches, nahtloses Funktionieren des Integrationsfonds. |
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Die Geschichte von Anton M’bonga Egiomue und Josef Bohinge Boholle dauerhaft sichtbar machen! |
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Diese zwei Biografien bieten eine besondere Gelegenheit, sich mit der dt. Kolonialgeschichte auseinanderzusetzen und die Sichtbarkeit von Schwarzen Menschen im Bezirk zu verbessern. Mit Kulturschaffenden, Historiker*innen und Interessierten soll in einem Beteiligungsprozess ihre Geschichte im Bezirk sichtbar werden. |
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| Am 15. Januar des Sturms auf die Stasi-Zentrale Gedenken |
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Auf unsere Initiative hin hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, des Sturms auf die Stasi-Zentrale am 35. Jahrestag im kommenden Jahr angemessen zu gedenken. „Die historische Bedeutung des 15. Januar 1990 steht außer Frage und damit auch die Bedeutung dieses Ortes mitten in Lichtenberg", sagt Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher. |
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| Parklet winterfest gemacht |
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Die Weitling-Kiezblockinitiative hat ihr Parklet in der Margaretenstraße winterfest gemacht und unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens hat fleißig mitgeölt, damit die Menschen im Kiez noch lange Freude damit haben. |
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| Gedenken an die Toten des Speziallagers Nr. 3 |
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Am DenkOrt auf dem Friedhof in der Gärtnerstr. hat Philipp Ahrens am 16. Oktober gemeinsam mit Vertreter*innen des Bezirksamts Lichtenberg, der Bezirksverordnetenversammlung und vielen Menschen aus dem Bezirk der Toten des sowjetischen Speziallagers Nr. 3 gedacht. |
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| Verleihung Queer und Integrationspreis |
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Frederike Navarro, Leonie Köhler und Dante Davis gratulierten Morgan Woinzeck (2.v.r.) und Emil Gililov zum Lichtenberger Queer Preis und Integrationspreis. Wir freuen uns, dass unsere Nominierung dazu geführt hat, dass Morgan Woinzeck mit dem Queer Preis geehrt wurde. |
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| Fahnenhissen zum Coming Out Day |
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Zusammen mit Sabine Pöhl, Queer- und Diversitybeauftragter, hissten Vertreter*innen der queeren Community Lichtenbergs die Progress Pride Flag, um ein Bewusstsein für die Herausforderungen und Diskriminierung zu schaffen, denen sich queere Menschen beim Coming-out und immer noch stellen müssen. Vielen Dank für das Teilen eurer persönlichen, bewegenden Coming-out-Geschichten! |
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| Besuch bei der Initiative Joachimsthaler Carree |
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Ende September hatten Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens die Initiative Joachimsthaler Carree in Alt-Hohenschönhausen besucht. Und noch gehofft, dass der Senat bei der Joachimsthaler Straße auf den Bezirk hört und von einer Bebauung des grünen Innenhofs absieht (s.o.). Wo immer wir können, kämpfen wir gemeinsam weiter für unser Stadtgrün. |
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| Gartenarbeitsschule |
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Die Mitarbeiter*innen hatten wieder ein tolles Herbstfest organisiert, dieses Mal zu Thema Ameisen. "Wichtig ist, dass wir den Neubau der Gartenarbeitsschule trotz der schwierigen Haushaltslage absichern und diesen Ort als Lernort für Schüler*innen vollumfänglich erhalten. Doppelnutzungen gehen erfahrungsgemäß auf Kosten der Umweltbildung", weiß Philipp Ahrens. |
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| Jubiläumskonzert |
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Seit 70 Jahre besteht die Schostakowitsch-Musikschule in Lichtenberg: Es war ein guter Anlass zu feiern und musikalisch eine große Freude. Ein ganz großen Dank geht an die Lehrkräfte, Eltern und auch an die Verwaltung. Die Philharmonie war ein besonderer Rahmen für das feierliche Jubiläumskonzert. |
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Gedenken an die Opfer des
7.Oktober 2023 |
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Die massenhafte Ermordung und Verschleppung israelischer Zivilist*innen entfachte unglaubliches Leid. Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas, kamen zahlreiche Menschen vor dem Rathaus Lichtenberg zusammen, um der Opfer zu gedenken und auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam zu machen, die noch immer in der Gewalt der Hamas sind. Auch Daniela Ehlers, Filiz Keküllüoğlu und Stefan Taschner waren dabei. |
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| Kidical Mass Lichtenberg |
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Lichtenberg wünscht sich die Mobilitätswende zurück. Bei der Kidical Mass demonstrierten Daniela Ehlers, Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens mit Kindern, ihren Eltern und Freund*innen für sichere Radwege. Unter Schwarz-Rot ist der Verkehr für unsere Kinder und allen anderen Radfahrenden deutlich unsicherer geworden: Radwege werden gestoppt, Radschnellwege gestrichen und das Tempo für Autos erhöht. |
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| Gotlindestr. als temporäre Spielstraße |
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Bei der temporären Spielstraße von der Initiative Kiezblock Alt-Lichtenberg in der Gotlindestraße ging es darum, dass wir den öffentlichen Raum fairer verteilen und Menschen mehr Platz bekommen, die heute zu wenig davon haben: Kinder, Senior*innen und die vielen Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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