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| Hallo, |
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die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dieses Jahres findet wegen der Weihnachtsferien bereits am 12. Dezember 2024 statt. Sie wird wie immer ab 17 Uhr im Live-Stream übertragen. Merkt euch den Termin am besten gleich vor: Denn der Senat hat sich entschieden, am Kern unserer Bezirksgesellschaft zu sparen. Projekte zur Förderung von Demokratie, Projekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, kulturelle Projekte und soziale Projekte, die Schüler*innenhaushalte, die Antidiskriminierungsstelle für Schulen, das Theater an der Parkaue und freie Träger sollen der Finanzierung von neuen Straßen wie der TVO und anderen Prestige-Projekten zum Opfer fallen. Schwarz-Rot kürzt Berlin kaputt.
Die Sparpläne des Senats treffen die Stadt und ihre Menschen ins Herz. Wir Bündnisgrüne machen sie in der BVV zum Thema und bringen die Resolution "Lichtenberg hält zusammen: Wir lassen uns nicht kaputt sparen!" ein. Wir fordern die BVV auf, sich mit uns gegen die Prioritätensetzung des Senats beim aktuellen Sparkurs zu stellen.
Planung der Investitionen für die Jahre 2025-29
Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren vernünftig gewirtschaftet und Rücklagen gebildet. Mit den Überschüssen konnten bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2024/2025 einige Kürzungen aufgefangen werden. Doch es war schon klar, dass Berlin durch die unverantwortliche Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats auf harte Einschnitte zusteuert. Zurzeit planen das Bezirksamt Lichtenberg und die BVV die Investitionen für die Jahre 2025-29. Im Schwerpunkt dieser Ausgabe zeigen wir, was hinter der sogenannten I-Planung steckt und wie sie die Weichen für die Zukunft stellt.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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Was ist die Investitionsplanung? |
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In den Berliner Bezirken gibt es zwei zentrale finanzpolitische Instrumente: den Bezirkshaushalt und die Investitionsplanung (I-Planung). Der Haushalt umfasst alle laufenden Einnahmen und Ausgaben des Bezirks. Die I-Planung ist Teil des Haushalts und konzentriert sich, wie es der Name schon sagt, speziell auf Investitionen. Mit der Planung der Investitionen entscheiden das Bezirksamt und die BVV, welche Gebäude gebaut, welche Verkehrswege instand gesetzt oder welche Grünanlagen neu gestaltet werden sollen.
In der I-Planung werden die finanziellen Mittel für Bau- und Modernisierungsvorhaben über mehrere Jahre verteilt und priorisiert. Die Planung wird für vier Jahre aufgestellt, für zwei Jahre im Detail ausgearbeitet und dann überprüft. So fehlte es in der laufenden Investitionsplanung 2023-27 aufgrund gestiegener Kosten an Geld, um alle beschlossenen Maßnahmen zu finanzieren. Daher hat die BVV kürzlich eine Änderung des Investitionsprogramms 2023-27 beschlossen - gegen die Stimmen von uns Bündnisgrünen. "Wir Bezirksverordnete tragen die Verantwortung in Zeiten knapper werdender Kassen, die richtigen Prioritäten zu setzen. CDU und SPD haben sich entschieden, die Asphaltierung einer Straße durchzudrücken und dafür Rücklagen aufzulösen, die wir in den kommenden Jahren für elementarere Dingen benötigen werden", kommentiert Philipp Ahrens, unser Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher. "Vor allem für eine Straße, die zeitnah sowieso nicht ausgebaut werden kann. Das ist absurd."
Wie entsteht die I-Planung 2025-29?
Momentan läuft die Investitionsplanung für die Jahre 2025-29. Sie wird in Etappen erstellt. In der Informationsphase verständigen sich alle Beteiligten über den Ablauf. Während der Arbeitsphase überprüfen die zuständigen Stellen im Bezirksamt bestehende Projekte und ihre Kosten, melden neue Bauvorhaben an und prüfen ihre Dringlichkeit. Zudem schätzen sie die Kosten von BVV-Beschlüssen. Daraus entsteht eine Liste mit allen Projekten und geschätzten Kosten. Nach einer ersten Beratung mit den Fachausschüssen wird der Entwurf der I-Planung erstellt. Dieser wird nun dem Bezirksamt und dem Haushaltsausschuss präsentiert und anschließend überarbeitet. Im Dezember beginnt die Beschlussphase. Der Entwurf wird in seiner Endfassung vorgestellt und in die Ausschüsse zur Beratung gegeben. Am 20. Februar 2025 will die BVV Lichtenberg das I-Planung 2025-29 beschließen und damit die Weichen stellen, welche Gebäude in Lichtenberg gebaut, welche Verkehrswege instand gesetzt oder welche Grünanlagen neu gestaltet werden können.
Weitere Informationen
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| Rahmenplan Karlshorst/Ost vorlegen |
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Auf unsere Initiative hin macht die BVV dem Bezirksamt Druck, den Rahmenplan Karlshorst/Ost zügig zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlage ist u. a. notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Beteiligungsprozesse zu erhalten. Sie fanden bereits 2020/21 statt. |
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Leerstand beenden |
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Der Leerstand der Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße und Ehrenfelsstraße/Ecke Loreleystraße besteht trotz eines angespannten Wohnungsmarkts im Land Berlin bereits seit Jahren. Unser Antrag fordert das Bezirksamt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diesen zu beenden. |
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| Gesunde Arbeitsbedingungen |
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Gute Nachrichten für die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamts: Die BVV hat unserem Antrag zugestimmt, die Anmietung neuer Räume für das Gesundheitsamt zügig zum Abschluss zu bringen. In seinem aktuellen Zustand ist das Gebäude als Dienstsitz nicht mehr geeignet. |
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| Keine Attestpflicht für veganes Schulmittagessen |
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Die Attestpflicht für veganes Schulmittagessen ist hoffentlich bald Geschichte nach dem Beschluss des gemeinsamen Antrags von uns und der Tierschutzpartei. Wer für sich die Notwendigkeit sieht und den Wunsch hat, sich pflanzlich zu ernähren, sollte hierfür nicht durch ein ärztliches Attest gegängelt werden.
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| VERSTEIGERUNG & PREISVERLEIHUNG |
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| Premiere: Filiz Keküllüoğlu übergibt erstmals den Tierschutzpreis |
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Traditionell findet am 1. Advent der Lichtermarkt am Rathaus Lichtenberg statt - dieses Jahr mit einem Novum: Filiz Keküllüoğlu (li.), unsere bündnisgrüne Stadträtin für den öffentlichen Raum, hat nicht nur den Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzpreis überreicht, sondern auch erstmals den neu geschaffenen Tierschutzpreis. Der Tierschutzpreis basiert auf einem BVV-Beschluss und hebt die Bedeutung des Tierschutzes und der Tierrechte hervor. Er soll das Bewusstsein für Tierleid schärfen und verdeutlichen, dass Tiere häufig durch Kontrolle, Ausbeutung oder Tötung einem von Menschen definierten Zweck unterworfen werden.
Die mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung erhielt Caroline Seige (re.), vermutlich besser bekannt als "Es lebe der Spatz" auf X. Seit Jahren engagiert sie sich für Vögel, die an Gebäuden brüten. Durch Abriss- und Sanierungsarbeiten sind viele etablierte Nistplätze verschwunden und bedroht. "Oft werden geltende Gesetze nicht eingehalten, auch weil zu wenig kontrolliert wird. Weil so viel abgerissen, neu gebaut und saniert wird, sind Hinweise zu Gebäudebrütern für das Umwelt- und Naturschutzamt hilfreich. Dort arbeiten sehr engagierte Menschen, die diesen nachgehen und auch schon mal einen Abriss stoppen und Auflagen erteilen", sagt unser Fraktionsvorsitzender und Jurymitglied Philipp Ahrens. "Ich kann mich nur für die unzähligen geretteten Vögelleben bedanken."
Zudem versteigerte Filiz Keküllüoğlu die Motive des Lichtenberger Jahreskalenders, der in Zusammenarbeit vom Umweltbüro Lichtenberg und dem Umwelt- und Naturschutzamt entstand. Es zeigt die Schutzgebiete Lichtenbergs aus der Vogelperspektive. Philipp Ahrens ersteigerte das Motiv der winterlichen Binnendüne in Karlshorst, welche die Initiative Naturschutz Karlshorst mit viel Einsatz und Expertise pflegt. Der Erlös fließt in den Topf für den kommenden Umwelt- und Naturschutzpreis.
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| Lichtermarkt am Rathaus Lichtenberg |
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Unsere bündnisgrüne Stadträtin Filiz Keküllüoğlu, Bundestagskandidatin Elisabeth Giesemann und unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens sind mit dem Besuch des Lichtermarkts in den Advent gestartet. Vereine, Schulen und Einrichtungen boten selbstgemachte Kunstwerke, Spielzeug und frisch gebackene Leckereien zum Verkauf an. Für die festliche Stimmung beim traditionellen Kiez-Weihnachtsmarkts sorgten die Musiker*innen von SozDia Bläsersound. |
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| #VisionZero-Fahrraddemonstration |
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Ein 38-jährigen Radfahrer wurde in der Nacht zum 26.11. auf der Landsberger Allee von einem Raser mit einem schweren PKW an- und totgefahren. Dante Davis, unser verkehrspolitischer Sprecher nahm an der #VisionZero-Fahrraddemonstration, Mahnwache und Geisterrad-Aufstellung teil. Die Trauerfahrt zu seinem Gedenken wurde vom ADFC und Changing Cities organisiert. |
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| Politischer Austausch im Fennpfuhl |
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Bundestagskandidatin Elisabeth Giesemann (l.) und unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers (m.) waren am 1. Advent mit viel bündnisgrüner Unterstützung aus dem Kreisverband im Fennpfuhlpark unterwegs, um sich mit den Lichtenberger*innen politisch auszutauschen und zu erfahren, was sie bewegt. |
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| Erstes diverses Filmfestival |
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Eine Woche lang gab es kostenloses Kino und ein facettenreiches Programm beim ersten diversen Filmfestival in Hohenschönhausen. Philipp Ahrens hat es besucht und sich den Abschlussfilm Bohemian Rhapsody im CineMotion angeschaut. Organisiert wurd es vom Verein für aktive Vielfalt, dem STZ Welsekiosk und der AG Queer Lichtenberg. Vielen Dank dafür! |
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| Richtfest für die Butze |
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Der Verein Straßenkinder baut in Lichtenberg ein Haus für Kinder ohne Obdach. Stefan Taschner, unser Lichtenberger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, und Philipp Ahrens, unser Fraktionsvorsitzender, waren beim Richtfest. Anfang 2026 wird es hier dann eine Wärmestube, Notschlafplätze, Übergangswohnen, betreutes Wohnen und psychosoziale Beratung geben. |
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| Doppeljubiläum |
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Die Anton-Saefkow-Bibliothek besteht seit 40 Jahren und der Förderkreis der Lichtenberger Bibliotheken e.V. seit 25 Jahren. Wir haben herzlich zum Doppeljubiläum gratuliert. Denn Bibliotheken spielen eine wesentliche Rolle in der Förderung von Bildung, Kultur und Gemeinschaft. Die Leseförderung kann man übrigens mit einer Spende von 5 Euro per SMS an die Kurzwahl 81 190 unterstützen. |
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| Für ein "Nie wieder" |
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Philipp Ahrens, unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu und Daniela Ehlers gedachten den Opfern der Novemberprogrome 1938 mit der Niederlegung eines Kranzes am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge und jüdischen Gemeinde in
Hohenschönhausen. Das „Nie wieder“ steht gerade so stark in Frage wie lange nicht mehr. Wir setzen uns für den Schutz jüdischen Lebens in unserem Bezirk ein. |
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| Gegen Gewalt an Frauen |
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Beim Kommunalpolitischen FLINTA-Frühstück der grünen Fraktion Treptow-Köpenick mit Bahar Haghanipour hat sich unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers (l.) über Maßnahmen ausgetauscht, um Gewalt an Frauen zu bekämpfen. Dazu gehören interdisziplinäre Fallkonferenzen und die vereinfachte Wegweisung von Tätern. Auch der Ausbau wohnortnaher und niedrigschwelliger Hilfe-/Beratungsinfrastruktur ist wichtig. |
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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