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der Senat hat entschieden, bei den Bezirken zu sparen, bei Programmen zur Sanierung von Sportanlagen, Kitas oder Spielplätzen zum Beispiel oder bei den Bibliotheken in ihrer Funktion als kulturelle und soziale Anlaufstellen (Dritte Orte). Was unangetastet bleiben soll: Geld für Asphalt, Beton und teure Prestigeobjekte wie die TVO. Gleichzeitig nutzt der Senat naheliegende Einnahmemöglichkeiten nicht aus, wie die Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Durchschnitt, die Einführung einer Verpackungssteuer zur Sauberhaltung des öffentlichen Raums oder die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken in Parkraumbewirtschaftungszonen auf mindestens kostendeckendes Niveau.
Vor diesem Hintergrund fand die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg in diesem Jahr statt. Es wurden Weihnachtslieder abgespielt, zur Einstimmung auf ein Fest, das für Zusammenhalt steht. Davon war beim Abstimmungsverhalten von CDU und SPD jedoch wenig zu spüren: Die beiden Parteien blockierten mit ihren Stimmen die Verabschiedung unserer Resolution „Lichtenberg hält zusammen: Wir lassen uns nicht kaputt sparen!“. Daniela Ehlers, unsere haushaltspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende erklärt dazu: „SPD und CDU verweigern mit der Ablehnung der Resolution all jenen die Unterstützung, die sich für weitere Korrekturen der Kürzungsbeschlüsse des Senats einsetzen. Das ist grob fahrlässig. Die vom Senat vorgelegten Sparpläne treffen die Menschen unserer Stadt und unseres Bezirks ins Herz. Sie gehen zu Lasten von Jugendlichen, Kulturschaffenden, queeren Menschen, Bildung, sozialen Projekten, der Umwelt, dem Klimaschutz und Nutzer*innen des ÖPNV.“ Philipp Ahrens, unser haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Die fehlenden Mittel werden die Menschen in Lichtenberg ganz konkret und direkt spüren, besonders die Menschen, die es sowieso schon schwer haben. Menschen mit wenig Geld. Die Sparbeschlüsse des Senats gehen zu sehr zu Lasten der Menschen in unserem Bezirk. SPD und CDU sind nicht bereit, sich als Teil der BVV aktiv für eine gerechtere Haushaltspolitik einzusetzen. Damit gefährden sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt Lichtenbergs.“
Mit vielen Anträgen haben wir uns 2024 als bündnisgrüne Fraktion in der BVV für ein gerechtes und solidarisches Lichtenberg eingesetzt, das niemanden zurücklässt.
Dafür werden wir weiter kämpfen. Auch im nächsten Jahr.
Mit euch, mit Mut und Zuversicht!
Einen schönen Jahresausklang und auf ein gutes Jahr 2025
eure bündnisgrüne Fraktion
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Zum Ende des Jahres gibt es auch gute Nachrichten zu vermelden: Viele kleine, unscheinbare Pfuhle, Weiher und Tümpel in Lichtenberg befinden sich in keinem guten Zustand. Deshalb hatten wir Bündnisgrüne im Bezirkshaushalt 2024/25 eine sofortige Mittelerhöhung durchgesetzt, damit die Kleingewässer besser gepflegt und diese Lebensräume, z.B. für gefährdete Amphibien, erhalten bleiben.
Auch der Hohenschönhausener See ist seit Jahren trocken, wächst zu und droht zu verlanden. Fehlende Pflegemaßnahmen, überbaute Gräben und lange sommerliche Trockenperioden haben dazu geführt, dass er fast nicht mehr zu sehen ist. Filiz Keküllüoğlu, unsere bündnisgrüne Stadträtin für den öffentlichen Raum, hat nun zusätzliche Fördermittel eingeworben für eine Machbarkeitsstudie, die aufzeigen wird, wie der See wieder vernässt und sein Wasserhaushalt verbessert werden kann.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wird geprüft, ob der Hohenschönhausener See durch ein umfangreiches Regenwassermanagement stabilisiert werden kann. Zu den möglichen Maßnahmen gehören die Wiederherstellung und der Ausbau des Grabensystems sowie die Nutzung von Regenwasser, das von den Dächern der umliegenden Gebäude gesammelt und in den See geleitet wird. Der Ansatz folgt dem Schwammstadt-Prinzip: Regenwasser wird vor Ort gespeichert und ökologisch genutzt, um den lokalen Wasserkreislauf zu stärken, die Kanalisation zu entlasten und wasserabhängige Biotope zu erhalten.
Das Bild oben zeigt eine Aufnahme des Hohenschönhausener Sees von 2008. Ziel der Maßnahmen ist es, das Kleingewässer in den Zustand von vor 16 Jahren zurückzusetzen und wieder eine stabile Wasserfläche zu schaffen. So kann der Hohenschönhausener See Amphibien und vielen anderen Tieren wieder als Lebensraum dienen, die Artenvielfalt fördern und das Klima schützen.
Vielen Dank an das Umweltbüo Lichtenberg für die Überlassung des Fotos!
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Miethaien die Zähne ziehen |
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Ungerechtfertigte Mieterhöhungen oder überhöhte Nebenkostenforderungen: Hier kann die kostenlose Mieter*innenberatung des Bezirks helfen. Sie ist jedoch nicht allen bekannt. Das ändert nun unserer gemeinsamer Antrag mit der Linken. DIe BVV hat beschlossen, sie mit verschiedenen Maßnahmen bekannter zu machen. |
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| Den Dienst an der Gemeinschaft schützen und würdigen (Resolution) |
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Immer wieder werden Menschen, die sich täglich für das gelingende Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft einsetzen, attackiert. Die BVV hat die ursprünglich populistisch formulierte Resolution des BSW in einer von uns zentral überarbeiteten, konstruktiven Fassung angenommen. |
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| Weihnachtsmarkt im Fennpfuhl |
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Die Nachbarschaft kommt zusammen - gerade in diesen Zeiten ist das wichtig. Auch auf dem Weihnachtsmarkt im Fennpfuhl begegnete Philipp Ahrens Unsicherheit, wie es weitergeht mit den sozialen Angeboten im Kiez. Manche wissen noch gar nicht, ob sie betroffen sind von den Kürzungsbeschlüssen des Senats, andere habe schon gehört, dass ihnen Geld gestrichen wird. |
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| Spatenstich für Mini-Wald |
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Bei BENN Wartenberg wurde mit engagierter Unterstützung aus der Nachbarschaft eine Rotfichte gepflanzt. Demnächst sollen weitere Bäume dazu kommen und ein kleiner Mini-Wald entstehen. Mit einem sogn. Tiny Forest wird eine kleine Fläche dicht mit unterschiedlichen eher schnell wachsenden Arten bepflanzt, um ein vielfältiges Habitat zu schaffen. So können urbane Räume ökologisch aufgewertet werden. |
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| Zur Sache "Trabrennbahn Karlshorst" |
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Im Reel nimmt euch unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers mit auf die Trabrennbahn Karlshorst: Wir setzen uns dafür ein, dass die Grünflächen dort langfristig gesichert werden. Eine Bebauung ist für uns nur auf den bereits versiegelten Flächen vorstellbar. Beim Schutz von Grünflächen ist die CDU leider nicht mehr an der Seite derjenigen, die sich hierfür gemeinsam in der BVV eingesetzt haben. Ein paar Beispiele. |
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| Neue Elemente zum Skaten |
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Wegen Bauarbeiten der Deutschen Bahn ist auf dem Nöldnerplatz die Skate-Anlage weggefallen. Unsere bündnisgrüne Stadträtin Filiz Keküllüoğlu hat für Ersatz und neue Skate-Elemente hinter der Kiezspinne gesorgt. Die lange Geschichte findet ihr hinter dem Link. |
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| Nachbarschafts-Weihnachtsmärkte |
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Philipp Ahrens besuchte die Nachbarschafts-Weihnachtsmärkte im Ostseeviertel in Neu-Hohenschönhausen und in Friedrichsfelde auf der Dolgenseepromenade: Das große Thema bei Vereinen, Trägern und Projekten waren die vom Senst geplanten Kürzungen, die unsere Stadt und ihre Menschen hart treffen. |
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| Masterplan Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen |
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Am 4. Dezember wurde der Masterplan für das neue „Urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen“ in seiner finalen Version vorgestellt. Wir waren dabei, um einen Blick auf die Pläne zu werfen. Damit schließt auch die "Schaustelle". Die letzte Sprechstunde findet am 18. Dezember statt. |
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| Stolpersteinverlegung |
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| Der Arbeitskreis Stolpersteine Lichtenberg/Hohenschönhausen hat vor dem Bürgeramt II drei Stolpersteine verlegt, die an die Familie Koh erinnern. Selmar und Magda Koh lebten bis 1941 mit ihrem Sohn Gerhard in der Normannenstr. 1. Kurz vor der verhängten Ausreisesperre für Jüdinnen und Juden gelang ihnen die Flucht. Vielen Dank für das unermüdliche Engagement „Gegen das Vergessen“. |
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| 10. Lichtenberger Inklusionspreis |
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Herzlichen Glückwunsch an "Das Bildungsinstitut“ der leben lernen gGmbH zur Verleihung des 10. Lichtenberger Inklusionspreises! „Hier wird gezeigt, dass lebenslanges Lernen auch für Menschen mit komplexen Behinderungen ermöglicht werden kann. Schwierige Themen, alltagspraktische Fragen, Kunst und Kultur – das gibt es alles im Bildungsinstitut“, sagt Frederike Navarro, unsere inklusionspolitische Sprecherin.
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| BEANTWORTETE KLEINE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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