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der 29. Januar 2025 markiert einen zeitgeschichtlichen Dammbruch. Die CDU und Friedrich Merz haben durch politisches Kalkül erstmals seit 80 Jahren eine Mehrheit im Bundestag ermöglicht, die nur aufgrund der Stimmen einern in Teilen rechtsextremen Partei zustande kam. Und jagen damit Millionen Menschen Angst ein.
„Nie wieder“ ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Für uns als bündnisgrüne Fraktion gibt es auch in unserem Bezirk keine Entschuldigung für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ob man ihr im Wahlkampf ausgerechnet am 27.1. auf Podien einen Teppich für ihre rassistische, menschenfeindliche Agenda ausrollt, das Rathaus Lichtenberg als Bühne für Parteipropaganda überlässt — oder CDU und BSW in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) AfD-Stimmen bewusst einkalkulieren und ihre Anträge ausschließlich mit Stimmen der in Teilen rechtsextremen Partei Mehrheiten finden. Wir gehen in Berlin und Lichtenberg mit den hundertausenden Menschen auf die Straße, die eine klare Botschaft gegen den Rechtsruck und für unsere demokratischen Grundwerte senden. Unsere Brandmauer steht. In jeder einzelnen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für ein gerechtes, solidarisches und weltoffenes Lichtenberg.
Ungenutzte Schulcontainer: That's crazy!
Dazu gehören für uns gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, die in Lichtenberg leben. Mit drei Anträgen haben wir daher in der ersten BVV des Jahres den Fokus auf die Schulplatzversorgung gelegt. Das Grundstück Ferdinand-Schultze-Straße 71 konnten wir für eine Erweiterung der Grundschule Schleizer Straße sichern. Das Bezirksamt prüft nun, ob hier eine Schule und Bußgeldstelle koexisiteren können (s.u.).
Unser Antrag, eine angemessene Beschulung und gutes Ankommen für geflüchtete Kinder und Jugendliche sicherzustellen, fand leider keine Mehrheit. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Beschulung regulär an Schulen stattfindet – und nicht innerhalb der Unterkünfte. Das soll das gute Ankommen im neuen Lebensumfeld, Erlernen der Sprache, Schließen von Freundschaften und den Zugang zu den vielfältigen Angeboten im Schulumfeld fördern. SPD, CDU und AfD stimmten dagegen. „Diese Form der Sonderbeschulung ist eine deutliche Absage an das Versprechen der Chancengleichheit und widerspricht zudem dem Recht auf gleichen Zugang zu Bildungschancen, der geflüchteten Kindern nach dem Schulgesetz, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Landesantidiskriminierungsgesetz zusteht", erklärt Paul Meyer-Dunker, unser Sprecher für Schule und Sport.
In der Salzmannstraße stehen seit Monaten ungenutzte Schulcontainer. Gleichzeitig werden Schulplätze dringend benötigt. "That's crazy!", sagte Robert Pohle, unser Sprecher für Facility Managment und Stadtentwicklung, kopfschüttelnd während der Debatte. Dieser Missstand ist für uns nicht vermittelbar und wird nun dank unserer Initiative in den Ausschüssen geklärt.
Schwer vermittelbar ist auch die immer wieder aufflammende Standortdiskussion zur beschlossenen Drehscheibenschule im Fennpfuhl. Wir versuchen es im Schwerpunkt dieses Newsletters trotzdem.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| ZUR SACHE "DREHSCHEIBENSCHULE BERNHARD-BÄSTLEIN-STR." |
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Fünf Fragen an unseren schulpolitischen Sprecher Paul Meyer-Dunker |
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Paul, wie kommt es überhaupt dazu, dass in Lichtenberg so viele zusätzliche Schulplätze gebraucht werden?
Unser Bezirk ist in den vergangenen zehn Jahren um rund 50.000 Menschen gewachsen. Das ist eine große Zahl, darunter viele junge Familien mit Kindern. Zudem waren die Schüler*innenprognosen in der Vergangenheit stets zu niedrig angesetzt. Um den Mehrbedarf zu decken, bauen wir aktuell viele neue Schulen und erweitern bestehende. Eine weitere Herausforderung ist, dass viele Schulen in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden müssen und Bauarbeiten während des Unterrichts unzumutbar sind.
Die Schüler*innen der betroffenen Schulen sollen in eine sogenannte "Drehscheibe" umziehen. Was ist das für ein Konzept?
Da im Lichtenberger Schulnetz keine Reservegebäude zu Verfügung stehen, wird eine Übergangsschule gebaut. In diese ziehen die Schulgemeinschaften für die Zeit der Sanierungsarbeiten ein, damit der Unterricht ungestört stattfinden kann. Nach zwei Jahren zieht die nächste ein und so dreht sich die "Drehscheibe" weiter, bis alle Schulgebäude modernisiert sind. Im Umfeld der Bernhard-Bästlein-Straße warten über 3.000 Schüler*innen in sieben Schulen darauf, dass es endlich losgeht.
Um welche Schulen handelt es sich?
Als erstes soll die Sonnenuhr-Schule umquartiert und saniert werden, dann die Schule am Roederplatz, Schule am Fennpfuhl, Schule auf dem lichten Berg, Schule im Gutspark, Hans-Rosenthal-Schule und zuletzt die Brodowin-Schule.
Seit 2019 diskutieren das Bezirksamt und die BVV den Standort Bernhard-Bästlein-Straße 56 für die Drehscheibenschule im Fennpfuhl. DIE LINKE ist dagegen.
Die Fraktion DIE LINKE blockiert diesen Schulbau seit Jahren aktiv in einem Ausmaß, das an Realitätsverweigerung grenzt. Das Bezirksamt hat mehrfach mögliche Standorte geprüft. Zuletzt blieben ein Parkplatz an der Vulkanstraße und die Bernhard-Bästlein-Straße 56 übrig. Das Bezirksamt macht im Juli 2024 unmissverständlich deutlich, dass es den Standort Bernhard-Bästlein-Straße aus finanziellen, organisatorischen und zeitlichen Gründen weiter verfolgt und seine Beschlussfassung hierzu nicht ändern wird. Dagegen strebt die Linken-Verordnete Claudia Engelmann mit ihrer Interessengemeinschaft Drehscheibenschule nun ein Bürger*innenbegehren an, um die Alternativstandorte erneut prüfen zu lassen. Mit welchen Ziel? Um die gleichen Ergebnisse zu erzielen?
Das sind parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schüler*innen, die im schlimmsten Fall das ganze Projekt Drehscheibenschule und die notwendigen Sanierungen kippen.
Wie geht es jetzt weiter?
Im Januar hat die BVV ihren Willen nochmal deutlich gemacht, den BVV-Beschluss zur Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße nicht weiter zu verzögern! Der Senat hat inzwischen klargestellt, dass die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens gegeben ist. Wir Bündnisgrünen erwarten, dass die Baustadträtin Camilla Schuler (DIE LINKE) und Schulstadträtin Sandy Mattes (SPD) die Baugenehmigung zügig vorantreiben und der Baustart - wie geplant - 2026 erfolgen kann.
Beschlüsse, Links und Informationen:
Quelle "Schulbaukarte": Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie/Google My Maps
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Ferdinand-Schultze-Straße 71 für eine Schulerweiterung sichern |
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Klassenräume oder Bußgeldstelle? Für uns ist die Antwort klar: Das Grundstück Ferdinand-Schultze-Str. 71 gehört gesichert, um die Schule Schleizer Straße erweitern zu können. Unser bündnisgrüner Antrag wurde zusammen mit einer CDU-Drucksache beschlossen. Das Bezirksamt untersucht nun die Möglichkeit einer Koexistenz von Schule und Bußgeldstelle auf dem Grundstück.
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Lichtenberg sucht die schönste Baumscheibe |
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Wir haben erfolgreich vorgeschlagen, dass auch in Lichtenberg Baumscheiben ohne Genehmigung bepflanzt werden dürfen, was das Stadtbild deutlich verschönert und sich positiv auf das soziale Klima auswirkt: Denn gemeinschaftliches Gärtnern stärkt das Miteinander sowie die Mitbestimmung bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. |
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Bebauungsplan 11-178 Trabrennbahn Karlshorst fortführen
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Seit drei Jahren tut sich formal nichts im Bebauungsplanverfahren Trabrennbahn Karlshorst. Auch die Beteiligungsprozesse aus den Jahren 2020 und 2021 haben zu keinen sichtbaren Ergebnissen geführt. Mit dem Beschluss unseres Antrags ist das Bezirksamt nun ausdrücklich aufgefordert, das Verfahren fortzuführen.
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Eine Initiative für Radwege, auf denen man gerne unterwegs ist |
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Radwege werden nach Bauarbeiten oft wieder gepflastert, was das Fahren holprig, anstrengend und gefährlich macht. Und das, obwohl der komfortablere Asphalt vorgeschrieben ist. Damit soll nach unserem Willen bald Schluss sein. Das Bezirksamt prüft auf unsere Initiative hin nun, inwiefern Radwege in Lichtenberg bevorzugt asphaltiert werden können.
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| Zweiter Warnstreik der BVG |
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Dante Davis, die grüne Bundestagskandidatin Elisabeth Giesemann und Leonie Köhler (v.l.n.r.) habe sich am zweiten Streiktag erneut solidarisch mit den Fahrenden der BVG gezeigt und unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung. Warum? Weil ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung im Fahrdienst eine Mobilitätswende nicht gelingen wird. |
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| Aufstand der Anständigen |
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Als Reaktion auf das gemeinsame Votum von AfD und Union im Bundestag gingen am ersten Februarwochenende hundertausende Menschen auf die Straße. Unter den 160.000 Menschen in Berlin befanden sich viele Vertreter*innen unserer Fraktion, um allen eine klare Absage zu erteilen, die mit rechten Kräften paktieren, um ihre menschenfeindliche Politik durchzusetzen. Das Bild zeigt Frederike Navarro (r.) am Treffpunkt der Lichtenberger Bündnisgrünen. |
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| Lautstarker Protest |
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Ausgerechnet am Tag des Gedenkens der Holocaustopfer bot der Bürgerverein Karlshorst auf einem Podium der in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD eine Bühne. Die Fraktion war mit Bundestagskandidatin Elisabeth Giesemann auf der Protestdemo vor dem Kulturhaus Kalrshorst, um ein klares Signal gegen Rechts und diese Ungeheuerlichkeit zu setzen. |
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| Infoabend: Gewalt gegen Frauen |
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Jede dritte Frau in Deutschland erlebt physische oder sexualisierte Gewalt. Wie können wir die Gewalt gegen Frauen bekämpfen und Frauen besser vor ihr schützen? Darüber hat der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht und spannenden Gästinnen diskutiert. Unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers (m.) moderierte die Gesprächsrunde. |
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| Solidarität mit BVG-Mitarbeiter*innen |
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Wir Bündnisgrüne wollen den ÖPNV und seine Barrierefreiheit ausbauen. Dafür braucht es Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen. Leonie Köhler (l.), arbeitspolitische Sprecherin, und Jette Nietzard (r.), Bundessprecherin der Grünen Jugend, waren mit Elisabeth Giesemann, bündnisgrüne Bundestagskandidatin, beim BVG-Warnstreik vor Ort, um für eine bessere Bezahlung, Entlastungen und attraktive Arbeitsplätze im ÖPNV zu kämpfen. Wer Lichtenberg am Laufen hält, muss ausreichend entlohnt werden. |
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| Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust |
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| „Nie wieder“ ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Wir haben am 27. Januar an mehreren Orten im Bezirk Blumen niedergelegt, um der Opfer des Holocaust zu gedenken – und um sichtbare Zeichen für die Vielfalt in Lichtenberg und ein starkes, solidarisches, weltoffenes Miteinander zu setzen. Wir danken den engagierten Organisator*innen für das Mahnen und Wachhalten der Erinnerung. |
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| Lichtermeer-Demo gegen Rechtsruck |
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Am 25. Januar setzten 100.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck, darunter (v.l.n.r.) unsere Fraktionärin Frederike Navarro, Bundestagskandidatin Elisabeth Giesemann, Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckhardt und KV-Vorsitzender Jan Möbius. |
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| Gedenken an die "Rote Kapelle" |
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Am 22. Dezember lud die VVN-BdA Lichtenberg zum Gedenken an das Widerstandsnetzwerk „Rote Kapelle“ am Denkmal in der Schulze-Boysen-Straße ein. In seiner Rede thematisierte Philipp Ahrens die Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Kapelle gegen den Nationalsozialismus und heutigem antifaschistischen Engagement: "Ich möchte niemals so viel Mut aufbringen müssen. Deswegen heißt es früh einzuschreiten und nicht abzuwarten, bis Faschist*innen die politische Macht haben." |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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