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die letzten Femizide in Lichtenberg haben Entsetzen ausgelöst. Doch was wird wirklich getan, um Frauentötungen und Gewalt gegen Frauen in Zukunft zu verhindern? Deshalb haben wir Bündnisgrünen zusammen mit der Linken, SPD und Tierschutzpartei ein Frauenzentrum für FLINTA* erfoglreich beantragt - mit Präventions-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten, wie sie in anderen Bezirken längst etabliert sind.
Die Flucht in ein Frauenhaus und Femizide stehen am Ende der geschlechtsspezifischen Gewaltspirale. „Frauen und FLINTA*-Personen, die Gewalt ausgesetzt sind, sind nicht einfach Opfer, sondern Menschen, die handeln können, die sich befreien können – sie brauchen nur Unterstützung dafür. Daher brauchen wir diesen Ort in Lichtenberg", sagt Frederike Navarro, unsere frauenpolitische Sprecherin. „Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Lichtenberg. Danke an alle Akteur*innen, die sich für diesen wichtigen Beschluss engagiert und uns beraten haben, insbesondere dem Frauenbeirat Lichtenberg für erste Ideen und Konzepte."
Panchina Rossa kommt zur Abstimmung
Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Um Menschen für das Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu sensibilisieren, haben wir Bündnisgrünen gemeinsam mit der Linken den Antrag eingebracht, auch in Lichtenberg eine Panchina Rossa als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen aufzustellen. Die Initiative stammt ursprünglich aus Italien: Rote Bänke werden an öffentlichen Plätzen aufgestellt, um an Frauen zu erinnern, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden. Die Farbe Rot steht für das Blut, das vergossen wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmt am 20. März 2025 über den Antrag ab. Ihr könnt die BVV-Debatte ab 17 Uhr im Livestream verfolgen.
Artenschutz: neue Stelle besetzt
Mit unserer Unterstützung konnte Filiz Keküllüoğlu, unsere bündnisgrüne Stadträtin für den öffentlichen Raum, im Haushalt eine neue Stelle für den sogenannten besonderen Artenschutz im Umwelt- und Naturschutzamt schaffen. Seit Januar ist sie nun besetzt. Mit unseren Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher*innen Daniela Ehlers und Philipp Ahrens sprechen wir in diesem Newsletter darüber, warum diese Stelle so wichtig ist.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| VERSTÄRKUNG IM NATUR- UND UMWELTSCHUTZAMT |
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Fünf Fragen zum Artenschutz an Daniela Ehlers und Philipp Ahrens |
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Während die Klimakrise Schlagzeilen macht, bleibt die Artenkrise oft unbeachtet. Jeden Tag verschwinden als Folge menschlichen Handelns mehrere Dutzend Arten. Den Schutz von Tieren, Pflanzen und Landschaften regeln Gesetze und Verordnungen wie das Bundesnaturschutzgesetz oder die Gebäudebrüterverordnung. In der Verwaltung sorgen Artenschutz-Mitarbeiter*innen für deren Einhaltung.
Daniela und Philipp, ihr seid nicht nur unsere haushaltspolitischen Sprecher*innen, sondern auch für ökologische Stadtentwicklung bzw. Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün. Warum habt ihr die zusätzliche Artenschutz-Stelle in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt?
Unser Bezirk wächst rasant. Dementsprechend hat das Umwelt- und Naturschutzamt zunehmend viele Neubauprojekte, Bau- und Sanierungsvorhaben artenschutzrechtlich zu prüfen. Dafür reichten die personellen Ressourcen nicht mehr aus. Von der Verstärkung profitieren sowohl die Stadtentwicklung als auch der Schutz der Biodiversität. Der Artenschutz erhält mehr Gewicht und Bauvorhaben können zügiger bearbeitet werden.
Bauprojekte und Naturschutzinteressen bewegen sich häufig in einem Spannungsfeld. Wir wirkt der bezirkliche Artenschutz an dieser Stelle?
Kurz gesagt, Artenschutz ist unerlässlich dafür, dass Mensch und Natur gut miteinander auskommen und koexistieren können. Die Mitarbeiter*innen beraten Bürger*innen, Baupersonen und andere Dienststellen. Sie erarbeiten artenschutzrechtliche Stellungnahmen, um sicherzustellen, dass alle naturschutzrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Es wird sorgfältig geprüft, wie sich Bauarbeiten auf den Lebensraum und die Artenvielfalt im betroffenen Gebiet auswirken. Ziel ist es, sie zu erfassen und bestmöglich zu erhalten. Zudem werden Ersatzmaßnahmen vorgegeben. Der Artenschutz achtet z.B. auch auf sensible Phasen wie Brutzeiten oder Wanderungsperioden in der Bauzeitplanung, um Störungen zu minimieren und ordnet ggf. einen temporären Baustopp an. Die neue Mitarbeiterin soll zudem am Aufbau eines bezirklichen Kompensationsflächenkatasters mitwirken.
Kompensationsflächenkataster? Was versteckt sich denn hinter dieser Wortungetüm?
Wenn durch Bauprojekte unvermeidbare Eingriffe in die Natur stattfinden, muss dieser Schaden ökologisch ausgeglichen werden. Diesen Vorgang nennt man Kompensation. Ein Beispiel: Für einen Wohnungsneubau werden Bäume gefällt oder eine Wiese zerstört. Das Unternehmen renaturiert dafür an andere Stelle eine Wiese für Insekten oder legt einen kleinen Wald an. Diese Flächen werden in ein Kompensationsflächenkataster eingetragen, damit klar ist, wo und wie der Naturschutz-Ausgleich stattgefunden hat. Auch für Vögel und Fledermäuse müssen Ersatzniststätten und Ersatzquartiere geschaffen werden.
Letzteres betrifft auch die sogenannten Gebäudebrüter bei Sanierungen, oder?
Ja, denn viele Vogel- und Fledermausarten nutzen als Kulturfolger unsere Gebäude seit Jahrhunderten als „Ersatzfelsen und -höhlen“ zum Leben und Brüten. Sanierungen gefährden ihre Lebensräume, da Hohlräume und Ritzen oft verschlossen werden. Abrissarbeiten führen zum völligen Verlust der Quartiere. Die Gebäudebrüterverordnung und das Bundesnaturschutzgesetz schützen diese Arten und verpflichten Bauherr*innen, ihre Lebensräume zu erhalten bzw. für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Das ist oftmals nicht bekannt. Auch für die Durchsetzung und Kontrolle dieser Maßnahmen ist der bezirkliche Artenschutz zuständig.
Gibt es noch weitere Zuständigkeiten?
Zum komplexen Tätigkeitsfeld gehören zum Beispiel noch Aufgaben, die sich aus dem internationalen Artenschutzrecht ergeben, die Überwachung von Einrichtungen wie Zoos und Zirkussen oder Maßnahmen zum Umgang mit invasiven Arten.
Links und Informationen:
Das Foto zeigt ein Schwalbenhaus in Blankenfelde-Mahlow (Brandenburg). Das Foto by Clemens Franz steht unter der CC BY-SA 4.0-Linzenz: https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/
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Wie geht es weiter mit den Schulcontainern in der Salzmannstraße? Und was passiert nach ihrer Umsetzung mit dem Grundstück? Wie ist der Stand beim Frauenzentrum für FLINTA*? Oder die Terminlage bei den Schuleingangsuntersuchungen?
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| Mitstreiterinnen gesucht |
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Du möchtest dich für die Themen und Belange der Frauen im Bezirk engagieren und ihre Interessen gegenüber dem Bezirksamt vertreten? Dann werde Mitglied im Frauenbeirat. Für eine Nachberufung können sich in Lichtenberg lebende oder arbeitende Frauen noch bis zum 24. März 2025 bewerben. Die Mitarbeit ist ehrenamtlich. Das Gremium tagt an jedem ersten Mittwoch im Monat. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.
Die vollständige Ausschreibung findest du unter: https://gruenlink.de/2op4
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Hilfen zur Erziehung |
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Inflation, Tarifanpassungen, steigender Bedarf und widersprüchliche Regelungen: Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen bundesweit. Unser Antrag fordert das Bezirksamt Lichtenberg auf, sich beim Senat für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Hilfen zur Erziehung einzusetzen und strukturelle Defizite endlich zu beheben. Der Antrag wurde beschlossen.
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Frauenzentrum für FLINTA* |
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Die Gewalttaten gegen FLINTA* nehmen weiter zu. Der Beschluss für ein Frauenzentrum im Bezirk mit Beratungs- und Präventivangeboten für FLINTA* war längst überfällig. Die BVV sah das auch so und stimmte dem gemeinsamen Antrag von uns Bündnisgrünen, SPD, Linke und Tierschutzpartei in ihrer vergangenen Sitzung mehrheitlich zu - ohne die Stimmen der AfD und des BSW. |
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| Gedenken an die Märzgefallenen 1919 |
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| An der „Blutmauer“ im Rathauspark gedachten unsere Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers und Philipp Ahrens am 13. März der Märzgefallenen von 1919. Während der Niederschlagung der Novemberrevolution wurden in Lichtenberg mindestens elf Menschen an der Mauer des damaligen Gemeindefriedhofs hingerichtet. Heute erinnern zwei Gedenktafeln an ihr Schicksal und mahnen zur Wachsamkeit gegenüber Unrecht und Gewalt. |
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| Feministischer Kampftag |
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| Der Kampf für körperliche Selbstbestimmung, Gleichstellung und Gleichberechtigung ist noch lange nicht vorbei. Für gleiche Chancen, gleiches Geld, gleichen Schutz und gleiche Macht sind unsere frauenpolitische Sprecherin Frederike Navarro, Elisabeht Giesemann (li.) aus dem Vorstand der Grünen Lichtenberg, Daniela Ehlers (m.) und unser Fraktionär Paul Meyer-Dunker (re.) am 8. Mätz mit Tausenden Menschen auf die Straße gegangen. |
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| 6. Lichtenberger Frauen*woche |
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Frederike Navarro (m.) zeigte beim Hissen der Fahne zur Frauen*woche und Übergabe des Rathausschlüssels Flagge für die Rechte von Frauen*. Mit dem Motto „Keine Rolle rückwärts für Frauen*rechte!“ fordern die beteiligten Projekte und Initiativen, dass die gesellschaftlichen und rechtlichen Errungenschaften für Frauen* nicht wieder verschwinden und erstarkende patriarchale Strukturen Frauen*rechte mit Füßen treten. |
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| Warm-up zum feministischen Kampftag |
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Zur Vorbereitung auf den feministischen Kampftag hat Daniela Ehlers am FLINTA-Abend der Grünen Berlin zum Thema feministische Sozialpolitik teilgenommen. Denn Sozialpolitik entscheidet maßgeblich darüber, wie Ressourcen, Rechte und Chancen in der Gesellschaft verteilt werden. Sozialpolitische Maßnahmen beeinflussen insbesondere die Lebensrealität von FLINTA und marginalisierten Gruppen, etwa in Bezug auf Lohnungleichheit, Care-Arbeit und soziale Sicherungssysteme. |
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| Gartenwettbewerb Lichtenberg |
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Filiz Keküllüoğlu, unsere bündnisgrüne Stadträtin für den öffentlichen Raum, und der Bürgermeister haben für den 6. Lichtenberger Gartenwettbewerb die Schirmherrschaft übernommen. Philipp Ahrens war bei der Auftaktveranstaltung dabei. Dieses großartige Projekt führt Kinder und Jugendliche auf spielerische und kreative Weise an Themen wie Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz heran. |
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| Gegen Hass und Hetze |
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AfD-Wahlkampfabschluss vor dem Linden Center: Bei der Gegendemo der Initiative "Bunter Wind für Lichtenberg" haben Daniela Ehlers und unsere Fraktionärin und Mitorganisatorin Leonie Köhler (m.) ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze gesetzt. Zusammen mit rund 200 Menschen habe sie gezeigt: Lichtenberg bleibt bunt! |
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| Machbarkeitsstudie Fahrradstraße Hentigstraße-Cäsarstraße-Römerweg |
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Fahrradstraßen fördern den Radverkehr und stärken durch die Umgestaltung der Knotenpunkte und Markierungen die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen. Philipp Ahrens und unser verkehrspolitischer Sprecher Dante Davis verfolgten gespannt die Abschlusspräsentation von Filiz Keküllüoğlu zur Machbarkeitsstudie der geplanten Fahrradstraße Hentigstraße-Cäsarstraße-Römerweg. |
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| Lichterkette für Menschlichkeit |
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Elisabeth Giesemann und Philipp Ahrens (re.) haben bei der Lichterkette für Menschlichkeit im Fennpfuhl-Kiez am 16. Februar ein leuchtendes Zeichen für Respekt, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft gesetzt. Vielen Dank an die Nachbarschaft und Ideenschmiede Fennpfuhl für die Organisation. |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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