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Lichtenberg hat ein Müllproblem: Die Abfalleimer in Grünanlagen quellen über. Auf dem Boden liegen Kaffeebecher, Dönerboxen oder Pizzaschachteln. Wer kennt die Situation nicht. Dieser Müll beeinträchtigt unsere Aufenthalts- und Lebensqualität im öffentlichen Raum und schadet unserer Umwelt. Und seine Beseitigung kostet viel Geld.
Die beste Lösung wäre, wenn diese Müllberge erst gar nicht entstehen. Das Beispiel anderer Städte zeigt, dass eine Steuer auf Einwegverpackungen Anreize setzt, dass mehr Menschen zu umweltfreundlichen Alternativen wie Mehrwegsystemen greifen. Deswegen haben wir in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert, dass sich das Bezirksamt beim Senat für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einsetzt. Die Einnahmen sollen den Berliner Bezirken zugutekommen. Für Lichtenberg könnten sich dadurch zusätzliche Einnahmen von über 2,2 Millionen Euro ergeben.
„In Zeiten, in denen massiv gespart wird, Jugendfreizeiteinrichtungen die Schließung droht, Kummer-Hotlines abgeschaltet werden, etablierte Netzwerker*innen des nachbarschaftlichen Zusammenhalts ihren Job verlieren, Integrationsprojekte eingestampft werden – kurz: es einfach zu wenig Geld gibt, um notwendige und sinnvolle Angebote zu finanzieren, müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir zu mehr Einnahmen kommen“, meint Philipp Ahrens, unser Fraktionsvorsitzender und Sprecher für öffentliches Grün. „Die Verpackungssteuer für Einweggeschirr bringt alles zusammen: Müll wird vermieden, die Umwelt entlastet und für die öffentlichen Haushalte ergeben sich neue Handlungsspielräume.“
CDU, die Linke, AfD und BSW lehnten unseren Antrag ab. Wir Bündnisgrüne bleiben dran!
Droht der Jugendfreizeiteinrichtung Trialog die Schließung?
Kaum noch Handlungsspielräume hat aktuell die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Trialog in Neu-Hohenschönhausen. Anfang März wurde bekannt, dass die Landeszuwendung nicht über den 31. März 2025 hinaus verlängert wird. Wir haben daraufhin mit einer Kleinen Anfrage das Bezirksamt um Auskünfte zu einer möglichen Schließung gebeten und sprechen darüber mit unserer Fraktionsvorsitzenden Daniela Ehlers im Schwerpunkt dieser Newsletter-Ausgabe.
Viele Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion
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| DROHT DER JFE TRIALOG DIE SCHLIESSUNG? |
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Vier Fragen an unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers |
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Die JFE Trialog ist fester Bestandteil des Begegnungszentrums "Die Ahrenshooper" in Neu-Hohenschönhausen. Sie bietet 12- bis 25-Jährigen einen Ort, um sich zu treffen, kreativ zu sein, zu kochen, Sport zu treiben oder einfach um abzuhängen – offen, vielfältig und mitten im Kiez. Außerdem werden Foto- und Videoprojekte, kostenlose Rechtsberatung, Berufsorientierung und Bewerbungstrainings angeboten. Bisher. Der schwarz-rote Senat hat auch bei dieser wichtigen Einrichtung den Rotstift angesetzt. Seit April erhält die JFE Trialog keine Landesmittel mehr.
Daniela, muss die JFE Trialog nun schließen?
Vorerst nicht, auch wenn sich durch den Wegfall der Landesmittel eine Teilschließung ergibt. Die JFE wird bzw. wurde kooperativ finanziert. Sie erhält außerdem Zuwendungen vom Lichtenberger Jugendamt. Der sogenannte Leistungsvertrag des Jugendamts besteht weiterhin. Dadurch kann ein Basisangebot wohl zumindest bis zum Jahresende aufrechterhalten werden.
Wie geht es nun weiter?
Das Bezirksamt kann die Finanzierungslücke aus seinen Mitteln nicht ausgleichen. Es hat uns informiert, dass es den Träger dabei unterstützt, die fehlenden Gelder über andere Landesförderungen zu bekommen.
Und wenn es nicht gelingt, eine neue Finanzierungsquelle zu finden?
Die JFE Trialog ist ein bedeutender Träger der sozialen Infrastruktur und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Neu-Hohenschönhausen. Einrichtungen im Umfeld könn(t)en die Jugendlichen zwar teilweise auffangen, doch sie können nicht ersetzen, was die JFE Trialog bietet: vertraute Ansprechpersonen, feste Bindungen und Unterstützung, die sich am Alltag der Jugendlichen orientiert. Das geht auch schon mit der Teilschließung verloren. Ihre Schließung würde das Ausbluten der offenen Jugendarbeit im Kiez bedeuten.
Welche alternativen Angebote stehen den Jugendlichen in der Umgebung zu Verfügung?
Im Umfeld gibt es den Kinderklub Kietzoase, das Mädchensportzentrum Pia Olymp oder den Jugendclub SPIK. Abgesehen davon, dass diese Einrichtungen durch die strukturellen Herausforderungen in Neu-Hohenschönhausen bereits gut ausgelastet sind, richten sich viele dieser Angebote an jüngere Kinder oder spezifische Zielgruppen. Medienprojekte können im Lichtenberger Medienkompetenzzentrum umgesetzt werden. Das Projekt ReStart 4.0 könnte die Berufsorientierung durch aufsuchende Arbeit teilweise übernehmen. Es muss aber nochmal deutlich gesagt werden: Auch wenn es andere Angebote gibt, können diese nicht die enge, vertrauensvolle Beziehungsarbeit der JFE Trialog in der offenen Jugendarbeit ersetzen.
Links und Informationen:
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Schulcontainer in der Salzmannstraße nutzen |
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Schulplätze werden dringend gebraucht. Einzelne Schulen sind überlastet. Doch die mit 2,2 Mio. Euro aus dem Bezirkshaushalt finanzierten Schulcontainer in der Salzmannstraße stehen leer. Das ist für uns nicht vermittelbar. Mit unserem erfolgreichen Antrag machen wir dem Bezirksamt Druck, die Schulcontainer zu nutzen.
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Ramadan Mubarak! Solidarität mit unseren muslimischen Mitbürger*innen |
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Andere Bezirke machen z. B. durch gemeinsames Fastenbrechen im öffentlichen Raum bereits positiv auf den Ramadan aufmerksam. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Bezirksamt Lichtenberg diesem Beispiel folgt und sich solidarisch mit unseren muslimischen Mitbürger*innen zeigt. Denn viele Muslim*innen sehen sich zunehmend rassistischer Gewalt und Diskriminierung im Alltag ausgesetzt. |
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Panchina Rossa - eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen |
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Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Um Menschen für das Thema „geschlechtsspezifische Gewalt“ zu sensibilisieren, haben wir Bündnisgrünen mit der Linken den Antrag eingebracht, in Lichtenberg auch eine Panchina Rossa als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen aufzustellen. Die BVV hat den Antrag im März beschlossen. |
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| Bunte Platte & „Kulturen im Park“ am Obersee |
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Am 1. Mai fanden mit der "Bunten Platte" und “Kulturen im Park" zwei tolle Nachbarschaftsfeste statt, die sich für ein buntes Lichtenberg engagieren und Vielfalt feiern - und wir waren selbstverständlich vor Ort und haben z.B. am Stand der Bündnisgrünen Lichtenberg mitgefeiert. Eine großes Dankeschön an all die vielen Engagierten und Organisator:innen! |
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| Frühjahrsempfang der SozDia |
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In was für einer Welt willst du leben? Mit dieser Frage hatte die SozDia zum Frühjahrsempfang ins schöne Hubertusbad geladen. Perspektiven dazu gab es von einer jungen Kommunalpolitikerin aus Brandenburg, einer engagierten Seniorin von Omas for Future, vom SozDia-Vorstand Michael Heinisch-Kirch und musikalisch von Marlo Grosshardt. Unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens teilt seine Perspektive auf Instagram. |
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| Tag der lesbischen Sichtbarkeit |
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Auch in den Reden bei der Flaggenhissung zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit war die Zunahme queerfeindlicher Aggressionen ein großes Thema: Um die Strukturen für queere Menschen zu stärken und Diskriminierung entgegenzuwirken, fordern wir Bündnisgrünen, dass ein umfassender Aktionsplan gegen Queer*feindlichkeit in Zusammenarbeit mit den queeren Akteur*innen des Bezirks ausgearbeitet wird. Die BVV stimmt am 15. Mai 2025 über unseren Antrag ab. |
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| Aktion Noteingang Lichtenberg |
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Noteingänge bieten Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer oder anderer diskriminierender Gewalt einen Schutzraum. Ein Aufkleber oder Poster an der Tür mit dem Kampagnen-Logo markiert die Noteingänge. Nach einer Pause startete in Lichtenberg wieder die Aktion Noteingang mit einer Auftaktveranstaltung und einem Spaziergang, an dem Philipp Ahrens teilnahm. Wer sich an der Aktion beteiligen möchtet, findet weitere Infos in der Broschüre. |
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| Weltromatag |
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Am 8. April ist Weltromatag. Zusammen mit Vertreter*innen der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro und des Bezirksamts hissten unsere vielfaltspolitische Sprecherin Leonie Köhler und bündnisgrüne Stadträtin Filiz Keküllüoğlu die Roma-Flagge vor dem Rathaus als Symbol für Zusammenhalt und Gleichberechtigung. |
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| Nachhaltigkeit im Ostseeviertel |
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Die Stadtteilkoordination Hohenschönhausen-Nord veranstalte einen Spaziergang zum Thema Nachhaltigkeit im Ostseeviertel. Philipp Ahrens Highlight war der Monte Balkon. Der ehemalige Kletterfelsen soll zu einem Lebensraum für Felsenbrüter wie Mehlschwalbe, Mauersegler, aber auch für Fledermäuse werden. Unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu berichtete im Rahmen des Spaziergangs dazu. |
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| Trans Day of Visibility |
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„Beleidigungen, Mobbing, Diskriminierung und Gewalt sind leider nach wie vor Realität für viele trans Personen auch in Deutschland“, sagte unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu am Tag der Trans-Sichtbarkeit. Mit Vertreter*innen der queeren Community, demokratischen Parteien, des Bezirksamts und Philipp Ahrens hisste sie die Transgender Flagge vor dem Rathaus, um die Erfahrungen, Perspektiven und politischen Forderungen von trans Menschen sichtbar zu machen. |
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| Kommunalpolitisches FLINTA*-Frühstück |
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Ende März war das kommunalpolitischen FLINTA*-Frühstück der bündnisgrünen Fraktion Treptow-Köpenick in Lichtenberg bei und mit unserer Stadtträtin Filiz Keküllüoglu (2. v. l.) zu Gast. Mit dabei waren Charlotte Steinmetz (1. v. l.), Fraktionsvorsitzende Treptow-Köpenick, Elisabeth Giesemann (3. v. l.) Vorstandsmitglied der Grünen Lichtenberg und Frederike Navarro (5. v. li.), unsere frauenpolitische Sprecherin. |
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| Breakfast Club "Vielfaltspolitik" |
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Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus lud der Kreisverband der Lichtenberger Bündnisgrünen gemeinsam mit unserem Fraktionär
Dante Davis (r. o.) und Enad Altaweel (r. u.) aus dem Landesvorstand der Berliner Grünen zu einem Frühstück ein, um nach der Bundestagswahl darüber zu sprechen, wie es um unsere offene und solidarische Gesellschaft steht. |
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| Pflanzaktion 130 Jahre Karlshorst |
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Karlshorst wird 130 und grüner und schöner. Dafür haben Schüler*innen der Karlshorster Schule mit Unterstützung der Initiative Naturschutz Karlshorst, der Gartenarbeitsschule Lichtenberg und dem Straßen- und Grünflächenamt gesorgt. In ein paar Wochen wird alles blühen und lokale Insekten können sich in Karlshorst gut mit Nahrung versorgen. |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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