in Lichtenberg häufen sich rechte Angriffe auf politische Treffen, auf Kinder, auf engagierte Menschen. „Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um gezielte Einschüchterung durch organisierte Neonazis. Sie wollen Angst verbreiten, Räume zurückerobern und uns zum Schweigen bringen“, erklärt Leonie Köhler, unsere Sprecherin für Vielfalt. „Als bündnisgrüne Fraktion sagen wir klar: Der Bezirk darf nicht länger nur zugucken!

Deshalb haben wir in der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit SPD und Linken den Antrag Für ein antifaschistisches und demokratisches Lichtenberg eingebracht, der konkrete Maßnahmen gegen rechte Gewalt im Bezirk fordert. „Wir fordern, den Runden Tisch in Hohenschönhausen sofort wieder einzusetzen. Zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, müssen dauerhaft unterstützt und finanziell abgesichert werden. Und wir brauchen endlich einen wirksamen Aktionsplan gegen Rassismus für den ganzen Bezirk. Dazu gehört auch ein Präventionskonzept, das Kinder und Jugendliche früh erreicht“, führt Leonie Köhler aus. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. CDU und AfD stimmten dagegen. Das BSW enthielt sich.

Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Aktuell laufen die ersten Sondierungsgespräche zum Bezirkshaushalt 2026/2027, dessen Aufstellung nach der Sommerpause in die heiße Phase geht. Neben dem Haushalt ist das Investitionsprogramm das zweite zentrale finanzpolitische Planungsinstrument in den Berliner Bezirken. Vor kurzem wurde die Investitionsplanung für die Jahre 2025-2029 beschlossen, auf die wir im Schwerpunktthema dieses Newsletters blicken. Am 17. Juli 2025 tagt die BVV übrigens zum letzten Mal vor der Sommerpause. Die Sitzung könnt ihr wie immer ab 17 Uhr live im Stream verfolgen.

Last but not least möchten wir euch Leandra Müller-Wolf vorstellen. Sie hat am 1. Juni die Position als Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Fraktionsbüro übernommen. Herzlich willkommen, Leandra!

Viele Grüße

eure bündnisgrüne Fraktion

Im Dezember-Newsletter hatten wir euch vorgestellt, welche Funktion die Investitionsplanung (I-Planung) in der Bezirkspolitik erfüllt und wie sie aufgestellt wird. Die BVV hat das Investitionsprogramm 2025-2029 inzwischen beschlossen. Unsere haushaltspolitischen Sprecher*innen, Daniela Ehlers und Philipp Ahrens, ordnen den Beschluss aus bündnisgrüner Perspektive ein – und zeigen auf, wo wir Schwerpunkte gesetzt haben.

Mit der I-Planung entscheiden Bezirksamt und BVV, welche Gebäude gebaut, welche Verkehrswege instand gesetzt oder welche Grünanlagen in Lichtenberg neu gestaltet werden sollen. Welche Vorhaben habt ihr in den Verhandlungen mit besonderem Nachdruck verfolgt – und warum?

Für uns war es zum einem wichtig, dass der Neubau der Revierunterkunft Am Wasserwerk für die Baumkolonne ausfinanziert ist. Weil bisherige Standorte wegfallen bzw. nicht mehr ausreichen, brauchen wir im Bezirk eine zentrale, moderne Unterkunft. Der Neubau bündelt bisher verstreute Standorte, wodurch die Logistik, Kommunikation und Arbeitswege für die Baumkolonne und Straßenunterhaltung deutlich effizienter werden. Zum anderen war es uns wichtig, dass die Maßnahmen an der KULT-Schule wie geplant beschlossen wurden. Denn durch das Streichen einzelner Bauabschnitte wären dringend benötigte Bundesfördermittel gefährdet gewesen. Damit hätte das gesamte Projekt evtl. auf der Kippe gestanden – ein Risiko, das wir nicht eingehen wollten.

Ihr habt zudem zudem regelmäßig eine ehrliche Investitionsplanung gefordert. Was meint ihr damit?

Ehrliche Investitionsplanung bedeutet für uns, als Bezirksverordnete Verantwortung zu übernehmen: Wir müssen transparent darlegen, welche Vorhaben finanzierbar sind und welche nicht. Gerade in Zeiten knapper Haushalte geht es darum, realistische und belastbare Entscheidungen zu treffen – statt überzogene Erwartungen zu wecken. Diese Haltung spiegelt sich im Investitionsprogramm wieder und auch in der Priorisierung der "Schwerpunkte der BVV für die I-Planung", die wir umsetzen wollen, wenn entsprechende Gelder zu Verfügung stehen, wie die Gestaltung der Grünanlage Katzenwäldchen oder eines Pumptracks am Gehrensee.

Finanzstadtrat und Bezirksbürgermeister Martin Schäfer (CDU) ist am 20. März kurz vor knapp – einem Tag vor der Übermittlung an den Senat – mit dem direkten Beschluss der I-Planung in der BVV gescheitert. Auch von euch hagelte es deutliche Kritik.

Wir haben den kurzfristig eingebrachten Beschluss abgelehnt, weil der versprochene partizipative Prozess nicht ordentlich zu Ende gebracht wurde. Ein partizipativer Prozess braucht Verbindlichkeit und Führung. Beides hat Martin Schäfer vermissen lassen. Die BVV wurde zu spät informiert, offene Fragen blieben ungelöst. Wir haben deshalb den überhasteten Beschluss abgelehnt und eine Überweisung in den Ausschuss beantragt, um eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen zu können. Wir erwarten, dass der Finanzstadtrat beim kommenden Bezirkshaushalt seiner Verantwortung nachkommt und  den Beschluss rechtzeitig vorlegt – nicht wieder auf den letzten Drücker, nicht zuletzt auch, um Mehrheiten sicherstellen zu können.

Weitere Informationen:

• Anmeldung für das Investitionsprogramm 2025 – 2029
• Schwerpunkte der BVV für die I-Planung
• Investitionsplanung in Lichtenberg: Mangelnde Führung bei der Aufstellung

• Kiezblocks weiterfinanzieren - Planungssicherheit für den Weitlingkiezblock statt Senatsstopp
• Sichere Querung für vulnerabele Gruppen am Warnitzer Bogen
• Lichtenberg schließt sich der Initiative "Klimapositive Städte und Gemeinden"
• Verkehrs- und Klimafest auch in der Jugendverkehrsschule Malchower Weg in Hohenschönhausen feiern
• Tierpark Center: Mehr Nachdruck bei einer Lösung der Verschmutzungsproblematik
• Abpflastern: Lichtenberg macht mit und wird grüner
• Vielfalt in der Stadtentwicklung
• Unterstützung der Initiative "Alkoholfreie Kasse" im Bezirk Lichtenberg