zu kaum einem Thema haben uns je so viele Nachrichten erreicht: Dass der neue Haushaltsplan die Zwischenreinigung der Lichtenberger Schultoiletten abschafft, versetzt viele Eltern und Sorge und Ärger. Völlig zu Recht, finden wir! „Der Ekel vor dem Gang auf die Toilette kann gravierende gesundheitliche Auswirkungen haben", sagte Fraktionschefin Daniela Ehlers in der BVV, zitiert im Tagesspiegel Newsletter für Lichtenberg. Wir fordern: Wenn der Bezirksbürgermeister die Zwischenreinigung der Toiletten selbst nicht finanzieren will, dann muss er entsprechende Gelder beim Senat anfragen. Die BVV hat unseren Antrag gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.

Wir bleiben beim Thema Schule: Unser Antrag, in dem wir Klarheit über Ausgaben für die Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße fordern, wurde in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen. Wir wollen wissen, was mit den Schulcontainern passieren wird, die der Bezirk mit ca. 4,2 Mio. € finanziert hat und die Platz für 144 Schüler:innen bieten würden. To be continued!

Frust kommt auf, denn der Bus kommt nicht: Das Verkehrschaos, das seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 vor der Elsenbrücke herrscht, ist bis in unseren Bezirk hinein spürbar: Busse kommen verspätet oder teils gar nicht. Unser Antrag, den die BVV beschlossen hat, fordert deshalb: Freie Fahrt für 194er und M43er! A100-Chaos stoppen! 

Eine gute Nachricht zum Schluss: Viele haben sich für sie eingesetzt, auch wir. Und der gemeinsame Einsatz hatte jetzt Erfolg - die Parkläufer:innen bleiben uns für 2026 (und hoffentlich darüber hinaus!) erhalten. Das feiern wir mit einem Herbstspaziergang durchs bunte Laub.

Beste Grüße

eure bündnisgrüne Fraktion

Im September hast du eine Große Anfrage zur Situation in Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Bezirk gestellt. Mittlerweile hat das Bezirksamt geantwortet. Bist du mit den Antworten zufrieden?

Nur zum Teil. Die Antworten des Bezirksamts zeigen: Wir verwalten Teilhabe, aber wir gestalten sie zu wenig. Auf dem Papier ist alles korrekt, die Zuständigkeiten sind benannt und die Paragraphen zitiert. Doch was fehlt, sind Zahlen, Zielvorgaben und eine klare Vision. Wir wissen nicht, wie viele Plätze es tatsächlich im Bezirk gibt, wie hoch die Löhne sind, oder wie viele Menschen den Sprung in den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen. Doch diese Daten braucht es, um Klarheit darüber zu bekommen, ob Teilhabe in Lichtenberg wirklich gelingt – oder ob wir uns mit dem Bestehenden zufriedengeben.

Das klingt nach Verbesserungsbedarf. Gibt es etwas, auf dem man aufbauen kann?

Ja, wir sehen auch positive Ansätze: Das Sozialamt arbeitet engagiert und pragmatisch, und die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist sichtbar aktiv. Beide Akteur*innen bemühen sich, Barrieren abzubauen und Teilhabe vor Ort spürbar zu machen. Dieses Engagement verdient ausdrücklich Anerkennung. Doch genau deshalb ist es so schade, dass die politische Antwort des Bezirksamts insgesamt so defensiv ausfällt. Zu oft wird auf den Senat verwiesen – als ob uns als Bezirk die Hände gebunden wären. Aber das stimmt nicht. Wir können Daten erheben, wie die genauen Platzzahlen, das wurde auch im Ausschuss für Arbeit, Soziales & Gesundheit klar. Diese Daten wurden aber nicht abgefragt. Wir können auch Modellprojekte mit Unternehmen initiieren, können Übergänge aktiv begleiten. Das ist aber alles eine Frage des politischen Willens. Wenn wir die UN-Behindertenrechtskonvention ernst nehmen, dann dürfen Werkstätten keine Endstation sein.

Welche Veränderungen braucht es in Lichtenberg, damit das gelingt?

Ich möchte nochmal ausdrücklich betonen: Das Personal in den Werkstätten leistet tagtäglich wertvolle, engagierte und oft sehr sinnvolle Arbeit. Viele Fachkräfte geben Menschen mit Behinderungen Struktur, Anerkennung und Unterstützung im Alltag.

Aber das ändert nichts daran, dass das System der Werkstätten Menschen mit Behinderungen vom allgemeinen Arbeitsmarkt trennt, von der Teilhabe am Alltag – und genau das widerspricht dem Geist und dem Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention.

Werkstätten sollen Übergänge in inklusive Beschäftigung ermöglichen. Und dazu brauchen wir endlich eine klare bezirkliche Strategie und aktive Gestaltung. Wir fordern und erwarten in Zukunft: mehr Transparenz über Löhne, Platzzahlen und Übergänge, ein Monitoring, das Fortschritte sichtbar macht und Beschwerdefälle offenlegt, und eine bezirkliche Inklusionsstrategie, die die Arbeit des Sozialamts stärkt – und nicht durch politische Zurückhaltung ausbremst.

👉 Zur Großen Anfrage und den Antworten des Bezirksamts

"Der Grünen-Antrag wurde im Lichtenberger Bezirksparlament kontrovers diskutiert: 'Das Versprechen, der 16. Bauabschnitt werde die Kieze entlasten, erweist sich als Fehlannahme', sagte der Verordnete Dante Esteban Davis (Grüne). [...] Grünen-Fraktionschefin Daniela Ehlers warf der CDU vor, sie verfolge eine 'Verkehrspolitik, die das Auto priorisiert, und auch dabei versagt sie'."  

19.10.2025 | Tagesspiegel Bezirke