Stadtplanung im Fokus: Eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Große-Leege-Straße erhielt in den den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit. Bei einer Auftaktveranstaltung im Oktober wurden drei Entwürfe vorgestellt, wie die Straße in Zukunft aussehen könnte: Mehr Grün, mehr Schatten, mehr Aufenthaltsqualität. Zahlreiche Anwohnende nutzten die Onlinebefragung, um ihre Wünsche mitzuteilen und zu diskutieren. Die CDU brachte in der BVV einen Antrag ein, um diese Befragung zu stoppen – dagegen haben wir uns in einer Pressemeldung und auf Instagram klar positioniert. Bürger:innenbeteiligung ist elementar für politische Arbeit!

Zum Abschluss der Machbarkeitsstudie wird am 02. Dezember ein Entwurf für die Umgestaltung der Große-Leege-Straße vorgestellt, der auf Grundlage der Rückmeldungen erstellt wurde. Vor allem zwei Aspekte waren zu vereinbaren: Es braucht in der Gegend mehr grüne Ausgleichsfläche, um Hitzebelastung abzuschwächen, gleichzeitig wünschen sich die Menschen weiterhin Stellplätze für ihre Autos. 

Klimaresilienz und Parkplatzsuche waren auch Themen der letzten BVV: Unser Antrag „Lichtenberg schließt sich der Initiative Klimapositive Städte und Gemeinden an“ fand ebenso eine Mehrheit wie unser Antrag „Parkplätze an Verwaltungsstandorten effizient nutzen“. Auch unser Antrag, der fordert, dass in Toiletten von bezirklichen Einrichtungen zukünftig der Abreißzettel des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen ausgehängt wird, fand eine Mehrheit. Dazu unsere Sprecherin für Soziales und Gesundheit Leonie Köhler: „Manchmal sind es nicht die großen politischen Programme, sondern kleine Gesten, die darüber entscheiden, ob ein Mensch einen Ausweg findet. Dieser Antrag handelt von einer solchen kleinen Geste: einem Abreißzettel in einer Toilettenkabine. Unspektakulär, unscheinbar - und für manche lebensverändernd.“

In DREI FRAGEN an sprechen sie und Frederike Navarro darüber, was es braucht, um Menschen in Lichtenberg zu helfen, die von geschlechtsspezischer Gewalt betroffen sind. Beide betonen: Erste Schritte sind gemacht, doch es braucht zukünftig deutlich mehr – und dafür werden wir uns in Lichtenberg weiter einsetzen!

Beste Grüße

eure bündnisgrüne Fraktion

In der letzten BVV wurde unser Antrag „Abreißzettel Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen“ mit großer Mehrheit angenommen. Wir fragen bei Frederike Navarro, Sprecherin für Gleichstellung und Inklusion, und bei Leonie Köhler, Sprecherin für Soziales und Gesundheit, nach: Was kann man tun, um Menschen in Lichtenberg vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und Betroffene zu unterstützen? 

Leonie, welche Aspekte sind dir bei dem Antrag zu den Abreißzetteln besonders wichtig? 
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben stellt die Informationsmaterialien zum Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen zur Verfügung und es ist entscheidend, dass diese Information sichtbar werden. Toiletten sind ein geeigneter Ort für einen Aushang, weil Menschen, deren Alltag von Angst und Kontrolle geprägt ist, hier unbeobachtet sein können. Und einen Zettel kann man schnell abreißen, falten und in der Tasche verschwinden lassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Mehrsprachigkeit der Information: Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus, Menschen, deren erste Sprache nicht Deutsch ist, sind überdurchschnittlich gefährdet. Und gleichzeitig haben sie es oft besonders schwer, Zugang zu Hilfe zu bekommen. Das Gleiche gilt leider für trans*, inter*, nicht-binäre Personen und Menschen mit Behinderung. Das Hilfsangebot gilt für sie alle und deswegen ist es entscheidend, dass die Informationen einfach und überall verfügbar sind: in Rathäusern, Bibliotheken, Jugendzentren, Familienzentren, Museen. Der Abreißzettel des Hilfetelefons ist keine große Lösung. Aber er kann der erste Schritt sein. 

Frederike, auch das geplante FLINTA*-Zentrum für Lichtenberg soll schutzsuchenden Menschen zukünftig Hilfe anbieten. Im Februar wurde gemeinsam mit den Linken, der SPD und der Tierschutzpartei dazu in der BVV erfolgreich einen Antrag gestellt – was genau ist geplant?
In Lichtenberg wird ein Frauenzentrum mit dem Schwerpunkt Prävention und Beratung hinsichtlich der Gewalt gegen Frauen, Lesben, sowie Inter-, Nicht-binäre, Trans-, und Agender Personen eingerichtet. Denn Menschen, die geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, sind nicht einfach Opfer, sondern Menschen, die handeln können, die sich befreien können – sie brauchen aber Unterstützung dafür. Andere Bezirke haben so etwas bereits, aber in Lichtenberg fehlte er bisher: Ein Ort, an dem von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Menschen ihre eigene Stärke weiterentwickeln können und an dem diskriminierungssensibel gearbeitet wird. Da patriarchale Gewalt nicht nur cis-Frauen betrifft, soll das Lichtenberger Frauenzentrum bewusst für alle offen sein, die unter dem Patriarchat leiden. Deshalb sprechen wir von einem Frauenzentrum für FLINTA*-Personen. 
Neben den aus der Praxis gemeldeten Bedarfen ist Lichtenberg auch langfristig gefordert, den Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention als Bezirk zu verwirklichen. Dazu bedarf es ebenfalls geeigneter Hilfesysteme und Unterstützungsangebote - das FLINTA*-Zentrum ist hier eine erste Antwort.

Das FLINTA*-Zentrum ist fest im aktuellen Haushalt verankert und wird vom Bezirksamt umgesetzt. Auch der bündnisgrüne Antrag „Panchina Rossa - eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen“ wurde im März von der BVV beschlossen. Aber passiert ist hier noch nichts, oder?
Genau, im März wurde unser Antrag von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt ist aufgefordert, eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide zu errichten. Die Initiative der roten Parkbänke stammt aus Italien, bekannt als „Panchina Rossa“. Sie sind ein Symbol im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Rot symbolisiert die Farbe des Blutes: Die Bank steht als ein Zeichen dafür, dass Plätze frei bleiben, wenn Frauen häuslicher Gewalt zum Opfer fallen. 
Begleitet werden soll die Bank mit einer Tafel, die den Zweck der Bank verdeutlichen soll. Der Frauenbeirat hat dem zuständigen Bürgermeister bereits im Sommer einen geeigneten Ort vorgeschlagen, aber: seitdem ist nichts passiert. Wir haben also nochmal eine kleine Anfrage ans Bezirksamt gestellt und wünschen uns eine zeitnahe Umsetzung.

Alle Links:
👉 Informationsmaterialien & Publikationen des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen
👉 Unser Antrag "Abreißzettel Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen in Toiletten in bezirklichen Einrichtungen"
👉 Unser Antrag "Ein Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg!"
👉 Unser Antrag "Panchina Rossa - eine rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen"
👉 Unsere kleine Anfrage "Aktionstage ohne die Panchina Rossa – wo bleibt die rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen?"

„Ich bedaure, dass einzelne politische Akteure versuchen, den Beteiligungsprozess zu diskreditieren und die Nachbarschaft zu verunsichern“, teilte Grünen-Fraktionschef Philipp Ahrens dem Tagesspiegel mit. „Wer Teilhabe ernst nimmt, sollte die Beteiligung nicht stoppen wollen“, heißt es weiter. 

Mehr Grün, weniger Parkplätze?: Berlin-Lichtenberg streitet um geplante Flaniermeile vom 24.11.2025 | Tagesspiegel Newsletter  

• Parkplätze an Verwaltungsstandorten effizient nutzen
• Transparenz und Beteiligung beim Bibliotheksstandort Neu-Hohenschönhausen
• Aufenthaltsqualität am S-Bahnhof Hohenschönhausen erhöhen

• Leonie Köhler: Aktueller Stand des Aktionsplans gegen Queer*feindlichkeit 
• Leonie Köhler: Verlässlichkeit und Sicherheit der bezirklichen IT-Infrastruktur 

• Robert Pohle: Nachfragen zur Vorlage zur Kenntnisnahme 1753/IX Abschluss eines Vertrags über die Vergabe von Namensrechten an der Sportanlage Fischerstraße
• Robert Pohle: Nachfragen zum Bebauungsplanverfahren 11-187 VE Nördlich Landsberger Allee/ Treffurter Straße 
• Daniela Ehlers: Aktionstage ohne die Panchina Rossa – wo bleibt die rote Parkbank als Mahnmal für Femizide und Gewalt an Frauen?