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| Hallo, |
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im grauen Berliner Winter fällt es manchmal schwer, sich zu motivieren. Was uns hilft: Eine heiße Tasse Kaffee (oder Tee) und ein Blick auf alles, was angepackt und geschafft wurde. Wir haben Bilanz gezogen: Was haben wir in den letzten fünf Jahren im Bezirk bewegt? Welche Projekte lagen uns besonders am Herzen, was ist vorangekommen? Wo werden wir uns auch weiterhin einsetzen, für ein grünes, solidarisches und antifaschistisches Lichtenberg?
All dem haben wir eine eigene Website gewidmet. Wir freuen uns, wenn ihr vorbeischaut! Teilt gern, über welche Erfolge ihr euch besonders freut und taggt uns: Ihr findet uns auf Instagram und Bluesky. Natürlich sind wir auch den Rest der Legislaturperiode noch für euch da. Meldet euch gern mit euren Anliegen: Wenn wir die Dinge gemeinsam anpacken, wird eure Anregung unser nächster grüner Erfolg für Lichtenberg!
Ihr seht, wir sind beschwingt unterwegs. Auf Berliner Straßen ist aktuell aber Vorsicht geboten: Das Jahr startet eisig. Gefährliche Rutschpartien auf glatten Wegen endeten für so manche*n im Krankenhaus. Unserer grünen Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu unterstehen das Straßen- und Grünflächenamt und das Ordnungsamt in Lichtenberg. In DREI FRAGEN AN, berichtet sie, wie ihre Mitarbeitenden aktuell alles dafür tun, damit wir in Lichtenberg sicher von A nach B kommen – aller Widrigkeiten zum Trotz.
Wir heben den Blick vorsichtig vom Gehweg und richten ihn nach vorn: Auch wenn man es sich aktuell kaum vorstellen kann, auch in Berlin kommt der Frühling – bestimmt! An diesem Gedanken wärmen wir uns, und an dem Erfolg der diesjährigen „Kaffeewette“. Danke an Stefan Taschner für die Organisation der Annahme von Kaffeespenden in Lichtenberg und einen herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben!
Beste Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion |
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Queeres* Mehrgenerationenwohnen an der Vulkanstraße |
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Mit einem intergenerationellen, queeren* Wohnprojekt kann Lichtenberg berlinweiter Vorreiter werden. In die Bedarfserhebung sollen Akteur*innen wie LesLeFam, MANEO, Queerhome, das Frauenprojekt Undine sowie das Jugend- und Sozialamt einbezogen werden.
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Gedenken gemeinnützig veranstalten - Kein Platz für Holocaustleugner! |
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Zukünftig soll in Lichtenberg ein gemeinnütziger Verein oder eine bezirklichen Bildungseinrichtung die Gedenkveranstaltungen am 09. November und am 27. Januar durchführen, um eine würdige und respektvolle Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu ermöglichen. |
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Verbrauchszähler für neue Schulen |
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Um Energiekosten für den Bezirk zu senken, fordern wir, dass bei jedem Neubau von Schulen zukünftig Verbrauchszähler für Heizenergie, Strom und Wasser installiert werden. Aktuell haben nicht alle Neubauten diese Verbrauchszähler, das Bezirksamt muss hier mit sogenannten Unterzählern nachrüsten. |
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Rathaus-Raummieten anpassen |
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Wenn das Bezirksamt Rathaus-Räume an Externe vermietet, sollte das zu angemessenen Preisen geschehen. Zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Miete seit mehr 20 Jahren nicht erhöht. Durch Anpassung an die Inflationsrate ergibt sich für diesen Zeitraum eine Preissteigerung von knapp 150%. Diese sollte weitergegeben werden. |
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Queerfeindliche Gewalt nicht weiter unbeachtet lassen |
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Wir fordern das Bezirksamt auf, zeitnah zu den in jüngster Zeit bekannt gewordenen queerfeindlichen Angriffe öffentlich Stellung zu beziehen und die Solidarität mit den Betroffenen deutlich zu machen. Die Arbeit gegen queerfeindliche Gewalt soll in Lichtenberg außerdem verbindlich in der bezirklichen Queer- und Präventionsarbeit verankert werden. |
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Eisbären Juniors mit Fördermitteln auf die Rollen bringen |
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Das neu aufgesetzte Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten” bietet die Chance, die Sporthalle am Breiten Luch so zu sanieren, dass die Eisbären Juniors sie weiterhin als geeignete Trainings- und Wettkampfstätte nutzen können. Gerade in Zeiten knapper Kassen fordern wir das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit zu nutzen! |
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Für eine Express-Buslinie zwischen Neu-Hohenschönhausen und Buch |
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Wir fordern das Bezirksamt auf, sich bei den verantwortlichen Stellen für die Einrichtung einer X-Buslinie zwischen den Ortsteilen Neu-Hohenschönhausen und Berlin-Buch einzusetzen. Ziel ist es, die Verkehrsanbindung zwischen diesen Ortsteilen deutlich zu verbessern und den öffentlichen Nahverkehr im Norden des Bezirks insgesamt attraktiver zu gestalten. |
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Nutzungsuntersagungen vermeiden - Verwaltungshandeln koordinieren |
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Nutzungsuntersagungen haben in Lichtenberg wiederholt für Ärger, Unsicherheit und sogar wirtschaftliche Schäden gesorgt. Um solche Fälle zukünftig zu vermeiden, fordern wir, die Wirtschaftsförderung und entsprechende Fachstellen frühzeitig einzubinden und Verwaltungshandeln besser abzustimmen. |
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Klarheit über Umsetzungs-Ausgaben für Container aus der Salzmannstraße |
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Da der Mietvertrag mit der HOWOGE Ende September ausläuft, müssen die Schulcontainer aus der Salzmannstraße umgesetzt werden.
Wir fordern das Bezirksamt auf, die Umzugsfrist einzuhalten. Außerdem ist Bezirksamt aufgefordert, mitzuteilen, wie hoch die Kosten wären, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. |
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| WINTERDIENST IN DER KRISE? |
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DREI FRAGEN AN Filiz Keküllüoğlu, bündnisgrüne Bezirksstadträtin für den öffentlichen Raum in Lichtenberg |
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Liebe Filiz, diesen Winter sind wir in Berlin ganz schon ins Schlittern gekommen. Die vereisten Wege sind eine riesige Herausforderung für die Berliner Stadtreinigung (BSR), den Senat und die Bezirke. Wie ist es euch ergangen?
Seit Anbeginn der Wintersaison hat der Winterdienst höchste Priorität beim Ordnungsamt. Hinweise auf Glatteis werden geprüft und Anliegerpflichten werden kontrolliert. Leider zeigt sich gerade deutlich, dass viele Anlieger*innen, bzw. beauftragte Firmen, mit dem Winterdienst überfordert sind. Es ist die Aufgabe der Anlieger*innen, die Gehwege vor ihrem Haus zu sichern. Aber an vielen Orten passiert das nicht - auch vor bezirklichen Gebäuden wie Bürgerämtern stockt der Winterdienst, wofür das Facility Management zuständig ist. Oder aber Schulhöfe sind vereist und auch vor den Schulen sind Gehwege teilweise eine Eisbahn; hier kämpft das Schul- und Sportamt mit den Winterdienst-Leistern um bessere Leistung.
Und da greift dann das Ordnungsamt ein und veranlasst die Räumung der Gehwege. In dieser Wintersaison hatten wir einen massiven Anstieg von Meldungen ungeräumter Gehwege: mehr als 15-Mal so viel wie vor zwei Jahren (Stand 05.02.2026). Um hier Abhilfe zu schaffen, sind auch Mitarbeitende aus anderen Bereichen meiner Ämter im Einsatz. Durch diese klare Priorisierung versuchen wir, vor allem viel genutzte Wege sicher zu halten, also Wege zum ÖPNV, zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Senior*inneneinrichtungen und Nahversorgungszentren.
Klingt nach vielen Aufgaben und wenig Zeit. Was hilft euch in der aktuellen Lage, was klappt gut? Und was nicht so?
Ich bin total froh, mich auf meine super engagiertes Teams im Ordnungsamt und im Straßen- und Grünflächenamt (SGA) verlassen zu können. Und auch die Hinweise aus der Bevölkerung haben uns geholfen. Hierfür danke ich allen. Wir arbeiten auch eng mit der BSR zusammen, die uns Streugut zur Verfügung stellt. Aber: Viele Bezirke haben zunächst zu wenig oder auch gar kein Streugut erhalten und andere deutlich mehr. Deshalb braucht es eine enge und deutlich frühere Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung und den Bezirken. Ich habe bei der Senatorin Bonde nachdrücklich eingefordert, dass das Streugut fairer verteilt wird. Auch die Außenbereiche unserer Stadt müssen berücksichtigt werden. Nun hat die BSR hier nachgesteuert. Ich freue mich, dass meine Forderung gehört wurde.
Nach diesen Erfahrungen muss der Senat mit uns gemeinsam die Situation auswerten. Aktuell haben wir einen Flickenteppich: Teilweise ist alle paar Meter jemand anderes für den Winterdienst auf dem Gehweg zuständig; und die unterschiedlichen Anlieger*innen kommen ihren Pflichten unterschiedlich gut nach. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, durchgehend sicher an ihr Ziel anzukommen. Daher fordern wir Bündnisgrüne eine stärkere Zentralisierung beim Winterdienst – zum Beispiel über die BSR. Natürlich muss sie auch entsprechend ausgestattet werden.
Entsprechende Ausstattung, ausreichend Ressourcen und Personal – wie beurteilst du da die aktuelle Situation? Der Bezirksbürgermeister hatte ja bereits im letzten Jahr angeordnet, dass insbesondere in deinen Bereichen offene Stellen nicht nachbesetzt werden dürfen.
Wir brauchen mehr Personal. Und das bekommen wir nicht. Aktuell besteht in meinem Bereich dadurch faktisch ein verordneter Einstellungsstop - wir dürften offene Stellen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend nachbesetzen, es wird gespart. Und die aktuelle Winterlage macht nun unübersehbar deutlich, welche Auswirkungen das hat: Wir haben weniger Einsatzkapazitäten und gleichzeitig eine hohe Belastung für die vorhandenen Mitarbeitenden. Und das ist kein kurzfristiges oder außergewöhnliches Problem, das ist strukturell. Das betrifft uns auch nicht nur im Winter. Im Herbst kommen verheerende Sturmschäden hinzu, im Sommer starke Hitzewellen und Trockenperioden. Die Anforderungen an die Ämter steigen kontinuierlich, während die personellen Ressourcen nicht entsprechend angepasst wurden, sondern im Gegenteil noch weiter reduziert. Uns erst kaputtzusparen und sich dann zu beschweren, wir würden nicht genug leisten – das wird der großartigen Arbeit, die meine Kolleg*innen tagtäglich in dieser herausfordernden Situation leisten, nicht gerecht.
👉 Regelmäßige Updates zur aktuellen Lage und zu Filiz' Arbeit gibt's auf Instagram
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| Gegen Immobilienspekulation und Verdrängung in Lichtenberg |
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Circa 1.000 Mieter*innen droht Verdrängung durch den Verkauf ihrer Wohnanlage am Weißenseer Weg 1 und 2. Die Verkäuferinnen sind laut unserer Recherche zwei junge Erbinnen, die die Wohnanlage höchstbietend für 26 Millionen Euro an einen "Investor" (wohl aus den USA) veräußern. Die Mieter*innen brauchen nun unsere Unterstützung, wir waren vor Ort. |
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| Holocaust-Gedenken |
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Am 27. Januar haben wir in Lichtenberg bei verschiedenen Veranstaltungen der Opfer des Holocausts gedacht. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie lebt von unserem Engagement, unserem Widerspruch gegen Hass und Ausgrenzung und unserem täglichen Einsatz für eine offene Gesellschaft. |
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| Stolpersteine putzen in Lichtenberg |
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Bei einem Stolpersteinrundgang durch den Bezirk haben wir Biographien der Menschen, die im Zusammenhang des Holocausts zu Opfern wurden, verlesen. Außerdem haben wir die Stolpersteine auf unserer Route wieder zum Glänzen gebracht, damit sie das tun können, wofür sie gedacht sind: erinnern und mahnen. Niemals vergessen! |
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| Beim Mädchen-Fußballturnier |
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Gemeinsam mit unser Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu und anderen Bezirkspolitiker*innen haben wir ein Mädchen-Fußballturnier eröffnet. Wir hatten einen tollen Tag und danken allen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Einsatz das Leben vieler Kinder und unseren Kiez bereichern. |
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| Erinnern an die "Rote Kapelle" |
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Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregime veranstaltet jährlich das Gedenken an die "Rote Kapelle". Unter diesem Namen wurden Ermittlungen gegen eine Gruppe von Widerstandskämper*innen geführt, am 22. Dezember 1942 wurden viele von ihnen hingerichtet. |
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| Weihnachtssingen von Lichtenberg 47 |
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So schön fühlt sich der Advent in Lichtenberg an: Beim gemeinsamen Singen im Zoschke-Stadion herrschte eine ganz besondere Stimmung! Genau solche Momente zeigen, wie verbindend Nachbarschaft sein kann und wie gut es uns tut, zusammenzukommen. |
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| Support your local Döner! |
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Gute Nachrichten: Der Dönerstand „Box 84“ am S-Bahnhof Rummelsburg kann bleiben - und sichere Fahrrad-Abstellanlagen kommen auch! Dafür hat unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu gesorgt und mit der InfraVelo einen fairen Kompromiss gefunden: Die Sondergenehmigung für den Dönerstand wird verlängert, die geplante Fahrrad-Schließanlage entsteht auf einer benachbarten Fläche. |
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| Auf der BDK |
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Wir waren auf der 51. bündnisgrünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover und haben uns unter anderem dazu ausgetauscht, wie wir Berlin auch in Zukunft mutig, gerecht und klimaresilient gestalten - wer entdeckt uns auf dem Gruppenfoto in der Menge? |
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"Der Angriff auf eine trans Frau in der M8 vor einigen Wochen mache deutlich, weshalb ein Angebot geschaffen werden müsse, das explizit auch trans Frauen einschließe, betont die Grünen-Politikerin: 'Trans, inter und nicht-binäre Personen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen und brauchen spezifische, sichere Anlaufstellen.' Es sei 'besorgniserregend, dass das Bezirksamt bislang nicht mit ausreichend wirksamen Maßnahmen reagiert'."
15.12.2025 | Tagesspiegel
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Gruppenbild: Sascha Bachmann
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