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| Hallo, |
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klingt kitschig, ist aber so: Wenn wir uns gemeinsam für etwas einsetzen, können wir die Welt zu einem besseren Ort machen. Und wir fangen direkt vor der eigenen Haustür an: Diesen Monat wurde nicht nur die siebte Lichtenberger Frauenwoche begangen, auch die Internationale Woche gegen Rassismus steht an und bietet ein umfangreiches Programm zum Mitmachen und Dabeisein! Vom 16. bis 29. März heißt es in diesem Jahr “100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus”.
Lichtenberg in Frauenhand: Am 02. März wurde feierlich die Flagge vor dem Rathaus gehisst und die siebte Lichtenberger Frauenwoche war eröffnet! Organisiert wurde sie auch in diesem Jahr in Kooperation zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg, dem Lichtenberger Frauen*Beirat und LesLeFam e.V.. Das Programm zum diesjährigen Thema „SICHERHEIT. SELBSTBESTIMMUNG. SICHERHEIT.“ war wieder umfang- und abwechslungsreich: Unter anderem diskutierten am Freitagabend Lisa Paus und Daniela Ehlers darüber, wie wir Frauen zukünftig besser vor Gewalt schützen können. Und zwar alle Frauen*: Am 08. März hat Frederike auf Instagram noch einmal erklärt, warum wir das Frauenzentrum für FLINTA* in Lichtenberg so dringend brauchen.
Informationen und Unterstützung brauchen auch die Mieter*innen im Weißenseer Weg 1&2: Ihr Zuhause soll an einen Investor verkauft werden. Um ihnen zur Seite zu stehen, haben wir spontan eine Mieter*innenversammlung ins Leben gerufen. Warum der Abend eine unerwartete Wendung nahm und wie sich Mieter*innen in Lichtenberg wehren können, erzählt unsere Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers in DREI FRAGEN AN.
Wir wünschen euch einen sonnigen März und viel Kraft für alles, was ihr gemeinsam anpackt! 🌞
Beste Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion |
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Bäume in der Salzmannstraße retten |
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Auf dem Grundstück Salzmannstraße 34 gepflanzte junge Bäume sollen nach nur vier Jahren einem Hochhausprojekt weichen. Wir fordern ihren Erhalt oder eine Umpflanzung auf öffentliche Flächen in Abstimmung mit der HOWOGE.
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Sichere Querung beim Agnes-Kraus-Weg |
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In der Volkradstraße werden Bordsteinabsenkungen an der Querung des Agnes-Kraus-Wegs häufig zugeparkt. Wir fordern bauliche Sicherungen und klare Markierungen, damit Fuß- und Radverkehr hier sicher queren können. |
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Zentralisierung des Winterdienstes |
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Im Winter waren Geh- und Radwege oft spiegelglatt: gefährlich vor allem für Ältere, Menschen mit Behinderung und Familien. Wir fordern eine Neuregelung mit zentraler Räumung durch die BSR und klare Priorität für Geh- und Radwege. |
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Solaranlagen für den Katastrophenschutz |
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Bestehende Solaranlagen auf Schulen und Sporthallen sollen mit Speichern und notstromfähigen Hybrid-Wechselrichtern ergänzt werden, so können Gebäude im Katastrophenfall autark Strom liefern. Speicher sind inzwischen bezahlbar und erhöhen die Resilienz.
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Dialog bei Bauvorhaben ermöglichen |
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Beim Bebauungsplan „Nördlich Landsberger Allee / Treffurter Straße“ kritisieren viele Anwohnende u.a. Bauhöhe, Abstände, Verkehr über die Rhinstraße, Stellplätze und Lärmschutz. Das Bezirksamt soll deshalb moderieren, z.B. per Bauberatung, Projektwerkstatt oder Mediation.
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| UNTERSTÜTZUNG FÜR MIETER*INNEN IN LICHTENBERG |
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DREI FRAGEN AN Daniela Ehlers, Sprecherin für Stadtentwicklung, Mieterinnenschutz und Facility Management |
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Daniela, im Februar hat die Fraktion die Mieter*innen im Weißenseer Weg 1&2 zu einer Versammlung eingeladen. Wie kam es dazu und wie hast du den Abend erlebt?
Wir haben diese Veranstaltung recht kurzfristig organisiert, weil wir erfahren haben, dass diese Häuser an einen Investor verkauft werden sollen. Die Mieter*innen sollten über die Situation und ihre Rechte im Falle eines Verkaufs informiert werden, deshalb haben wir auch Katrin Schmidberger aus dem Abgeordnetenhaus und Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein als Sprecher*innen eingeladen.
Der Abend hat dann eine unvorhergesehende Wendung genommen: Die Mieter*innen haben uns von erheblichen Mängeln in den Wohnungen berichtet. Das hat mich echt fassungslos gemacht: Wenn Aufzüge unzuverlässig sind, Fenster nicht schließen oder marode Wasserleitungen regelmäßig Schäden verursachen, dann ist das ein ernstes Problem für die Wohnqualität und teilweise auch für die Sicherheit der Bewohner*innen. Vermietende haben eine klare gesetzliche Pflicht, ihre Gebäude in einem ordentlichen und bewohnbaren Zustand zu halten. Wenn notwendige Reparaturen über Jahre hinausgeschoben werden, wird dieser Verantwortung offensichtlich nicht nachgekommen. In solchen Fällen kann auch die Bau- und Wohnungsaufsicht eingeschaltet werden.
Viele Mieter*innen fühlen sich oft machtlos. Was können sie konkret tun, um ihre Rechte durchzusetzen?
Der wichtigste Schritt ist, dass sich die Hausgemeinschaft zusammenschließt. Wenn viele Mieter*innen gemeinsam auftreten, haben ihre Anliegen deutlich mehr Gewicht als die von Einzelpersonen. Es kann z.B. sinnvoll sein, eine gemeinsame Mängelliste zu erstellen und diese gesammelt an die Vermieter zu schicken. Zusätzlich sollten Mängel auch individuell gemeldet werden. Organisationen wie der Berliner Mieterverein können dabei beraten und im Zweifel auch rechtlich unterstützen. Wenn Vermieter*innen trotz Meldung nicht reagieren, gibt es weitere Möglichkeiten, zum Beispiel Mietminderung oder in bestimmten Fällen auch rechtliche Schritte, etwa wenn ein Aufzug dauerhaft nicht funktioniert. Entscheidend ist, dass die Mieter*innen ihre Rechte kennen und sich gegenseitig unterstützen.
Du hast schon die Bau- und Wohnungsaufsicht erwähnt. Was kann der Bezirk sonst noch tun, um Mieter*innen zu schüzten und zu unterstützen?
Auch der Bezirk bietet eine kostenlose Beratung für Mieter*innen an, allerdings ist dieses Angebot kaum sichtbar. Im Januar 2025 wurde in der BVV ein Antrag von uns beschlossen, der das Bezirksamt aufgefordert hat, die Beratung bekannter zu machen. Die Mieter*innenberatung könnte sich beispielsweise auf Kiezfesten vorstellen oder gezielt Außenwerbung in Gebieten mit einem hohem Anteil an Mietwohnungen machen – selbst ein paar Flyer wären schon schön. Aber bisher haben wir in der Umsetzung davon wenig gesehen, deshalb frage ich jetzt nochmal nach.
Gleiches gilt auch für die Situation der Mieter*innen im Weißenseer Weg 1&2: Auch hier habe ich nochmal beim Bezirksamt nachgefragt, welche Informationen zur Wohnsituation der Mieter*innen und zum geplanten Verkauf vorliegen. Auch in der Rufolf-Seiffert-Straße 35 soll eine Immobilie verkauft werden, auch hierzu habe ich eine kleine Anfrage gestellt. Wir behalten die Situation im Blick und sind mit den Mieter*innen weiter im Austausch.
👉 Weiterführende Infos:
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| Eröffnung der Frauenwoche |
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Das Feiern des Frauenkampftags hat im Lichtenberger Rathaus eine lange und stolze Tradition. Ebenfalls Tradition hat mittlerweile die Lichtenberger Frauenwoche: Sie fand zum siebten Mal statt, zum Auftakt wurde die Flagge gehisst. |
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| Spenden fürs LesLeFam |
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Die Löscharbeiten des verheerenden Brands in der Dolgenseestraße haben die Einrichtung und große Teile der Büroräume des LesLeFam zerstört. Daniela Ehlers war vor Ort & teilt den Spendenaufruf zur Unterstützung. |
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| Ocean Berlin versenken |
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Philipp Ahrens demonstrierte mit anderen Tierrechtler*innen, unter ihnen auch Mark Benecke, gegen die Eröffnung des geplanten Aquariums "Ocean Berlin". Ihre Botschaft: Lasst die Fische doch einfach in Frieden ihr Leben im Meer leben. Danke. |
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| „Politik ändern, Berlin bleiben.“ |
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Auf dem bündnisgrünen Landesparteitag in Berlin wurde das Wahlprogramm beschlossen und auch unsere Delegation aus Lichtenberg war dabei. Sie brachte die bezirkliche Perspektive ein, z.B. die Bedeutung des Schutzes grüner Innenhöfe und der besseren Finanzierung der Parks und Grünflächen. |
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| Ukraine-Gedenken |
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Vier Jahre russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Anlässlich dieses tragischen Jahrestags wurde vor dem Rathaus Lichtenberg der Opfer gedacht. Dante Davis, unser Sprecher für Partizipation und Integration, kritisiert zu diesem Anlass den Sparkurs des Innenministers bei Integrationskursen und rief zu mehr Solidarität auf. |
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| Femizid-Gedenken |
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Die Gruppe „Aktion Rote Schuhe“ rief zu einer Mahnwache vor dem Rathaus auf, um der Frau zu Gedenken, die am 09.02. in Lichtenberg getötet wurde. Gemeinsam mit anderen Akteur*innen setzten sie ein Zeichen gegen patriarchale Gewalt. |
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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Gruppenbild: Sascha Bachmann
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