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| Hallo, |
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vielleicht habt ihr es schon auf Instagram gesehen: Ende April haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lichtenberg die BVV-Liste aufgestellt. Unsere Stadträtin Filiz Keküllüoğlu wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt, es folgen unser Fraktionsvorsitzender Philipp Ahrens auf Platz 2 und Kristin Otto auf Platz 3. Philipp Ahrens sagt: “Ehrlichkeit in der Sache und Ehrlichkeit im Umgang mit den Menschen unseres Bezirks — das war mir in den letzten Jahren immer wichtig und das wird auch unser Kurs für die nächsten Jahre sein. Wichtig ist, einzulösen, dass ein besseres Leben möglich ist.”
Diesen Einsatz für ein besseres Leben in unserem Bezirk hat die Fraktion auch in der letzten Bezirksverordnetenversammlung wieder gezeigt: Insgesamt elf bündnisgrüne Anträge lagen zur Abstimmung vor, fünf davon wurden beschlossen. Fünf weitere Anträge wurden zur weiteren Besprechung in die Ausschüsse überwiesen. Nur unser Dringlichkeitsantrag „Haushaltsüberschuss 2025: Entscheidung über Geld soll transparent und zusammen mit der BVV erfolgen“ fand keine Mehrheit für eine Überweisung oder einen Beschluss. Dabei wäre es hier besonders wichtig gewesen, einen Raum für Debatten zu eröffnen und den Menschen im Bezirk zu zeigen, wie die Gelder aus dem Überschuss ihnen direkt zugutekommen. Bereits der Bericht zum Haushaltsüberschuss von rund 17 Millionen Euro war nicht auf Initiative des Bezirksamts hin erfolgt, sondern in einer von uns einberufenen Sondersitzung. Der Prozess bleibt nun leider von Intransparenz geprägt und wird die BVV weiter außen vorlassen.
Trotzdem lohnt sich unser Einsatz. So hat die letzte BVV unter anderem einen Antrag beschlossen, den wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linken eingebracht haben: „Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen“. In "3 FRAGEN AN" erklärt unsere Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für öffentliche Ordnung und Verkehr, Daniela Ehlers, was der Antrag erreichen will und welche Kooperationsnetzwerke dahinter stehen. Wie immer gilt: Gemeinsam wird es besser!
Beste Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion |
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Mehr für den Mühlengrund |
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Für mehr Lebensqualität im Quartier: Wir fordern das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zur besseren Nahversorgung im Mühlengrund in Neu-Hohenschönhausen prüfen.
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Gemeinsam für Fußball ohne Nazis |
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Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem BFC Dynamo und weiteren relevanten Akteur*innen Maßnahmen zu entwickeln, um rechtsextremen, rassistischen und gewaltfördernden Tendenzen im Umfeld des Vereins und seiner Fanszene entgegenzutreten. |
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Sinnvolle Verkehrsplanung am Ostkreuz |
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Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linken fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Verkehrsraum Ostkreuz zu beauftragen. |
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Täterarbeit als Präventionsmaßnahme |
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Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linken ersuchen wir das Bezirksamt, sich zusammen mit dem Frauenbeirat für den Aufbau eines Angebots der „Täterarbeit häusliche Gewalt“ (TäHG) im Bezirk Lichtenberg einzusetzen. |
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Kiezgewerbe stärken & schützen |
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Das Bezirksamt wird ersucht, den Bezirksamtsbeschluss zum Negativkatalog für ständig ortsfeste Handelseinrichtungen so anzupassen bzw. zu ergänzen, dass es bestehenden Handelseinrichtungen ermöglicht wird, so lange an einem Standort zu bleiben, bis sie diesen selbst aufgeben. |
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DREI FRAGEN AN Daniela Ehlers, unsere Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für öffentliche Ordnung und Verkehr |
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Daniela, der Antrag „Integrierte Entwicklung des Verkehrsraums Ostkreuz bezirksübergreifend planen“ wird gemeinsam von mehreren Bezirken und Akteuren getragen. Welche Bedeutung hat dieses Kooperationsnetzwerk für das Projekt?
Das Netzwerk ist entscheidend: Die Herausforderungen rund um das Ostkreuz lassen sich nicht innerhalb einzelner Bezirksgrenzen lösen. Deshalb ist es wichtig, dass Lichtenberg gemeinsam mit Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg handelt, die ähnliche Anträge beschlossen haben. Außerdem sind Initiativen aus der Stadtgesellschaft eingebunden: der Verein Changing Cities und die Lichtenberger Bürgerinitiative Ostkreuz-Allianz. Dieses Kooperationsnetzwerk schafft die Grundlage dafür, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Nur wenn Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen, können wir den Verkehrsraum Ostkreuz nachhaltig, sicher und zukunftsfähig gestalten.
Welche konkreten Ziele verfolgt der Antrag?
Wir müssen am Ostkreuz den gesamten ÖPNV mitdenken: die S-Bahn, die Tram und — warum nicht — auch das Wasser. Gleichzeitig benötigen wir sichere Radwege, die nicht an Bezirksgrenzen enden. Die freie Wahl des Verkehrsmittels muss tatsächlich frei sein und darf nicht davon abhängen, ob Menschen sicher von A nach B kommen, oder ob sie darüber nachdenken müssen, am Ende des Tages vielleicht im Krankenhaus zu landen. Unser Ziel ist eine langfristige, koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz, die Verkehr, Stadtentwicklung und Lebensqualität zusammenführt. Vision Zero muss dabei Realität werden: Niemand darf im Straßenverkehr sein Leben riskieren.
Ein beliebtes Gegenargument ist häufig, dass Maßnahmen am Ostkreuz einseitig zulasten des Autoverkehrs gehen könnten. Wie begegnest du dem?
Es geht nicht darum, einzelne Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen. Ziel ist es, verschiedene Mobilitätsformen sinnvoll zusammenzudenken und den Verkehrsraum sicherer und effizienter zu gestalten. Klar ist aber auch: Der Status quo funktioniert nicht. Tägliche Staus, gefährliche Situationen für Radfahrende und komplexe Zuständigkeiten zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist deshalb, dass der Prozess politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet wird — inklusive echter Bürger*innenbeteiligung. Lichtenberg darf dabei keine Lücke in der gemeinsamen Initiative der Bezirke bilden.
🔗 Weitere Informationen:
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| Start der 4. Queeren Aktionswoche(n) |
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| Gedenken zum Tag der Befreiung |
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Vor 81 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Im Museum Karlshorst haben wir am 8. Mai der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Opfer der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gedacht und einen Kranz niedergelegt. |
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| Eröffnung der neuen Feuerwache |
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2021 war Baubeginn, Anfang Mai wurde in Neu-Hohenschönhausen die Feuerwache eröffnet. Es ist der erste komplett neue Standort der Berliner Feuerwehr seit 22 Jahren. |
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| Demonstrieren am 1. Mai |
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Am 1. Mai hat Daniela Ehlers gemeinsam mit Werner Graf & Bettina Jarasch sowie Tausenden anderen bei strahlendem Sommerwetter in Berlin demonstriert. Der Zug mündete in einem politischen Maifest vor dem Roten Rathaus. |
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| Bunte-Platte-Fest am 1. Mai |
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Am 1. Mai fand im Quartierspark am Warnitzer Bogen wieder die “Bunte Platte” statt. Das Fest feiert seit 21 Jahren ein buntes, weltoffenes Neu-Hohenschönhausen. Auch die Fraktion war vor Ort und freute sich über zahlreiche Begegnungen. |
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| Beim Familienplanungszentrum Balance |
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Daniela Ehlers hat das Familienplanungszentrum Balance in Lichtenberg besucht und betont, wie wichtig es ist, dass auch und gerade im Feld der Frauengesundheit Bewusstsein und Kompetenz vermittelt und Behandlung gewährleistet werden. |
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| Bei der Supermarkteröffnung |
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An der Supermarktkasse im Malchower Weg schwelgte Philipp Ahrens kurz in Erinnerungen an seine eigene Zeit im Einzelhandel. Die Eröffnung der neuen Filiale gab Anlass zum Resümieren: Es ist unsere politische Aufgabe, dass Veränderung immer auch mit Sicherheit einhergeht. |
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| Bei den Sozialtagen im Linden-Center |
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Bei den Lichtenberger Sozialtagen im Linden-Center Ende April kamen Kristin Otto und Philipp Ahrens mit zahlreichen Menschen ins Gespräch. Auch Stadträtin Filiz Keküllüoğlu schaute vorbei. |
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| Flaggenhissung Lesbian Visibility Day |
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Zum Tag der lesbischen Sichbarkeit haben Daniela Ehlers, Leonie Köhler und Kristin Otto gemeinsam mit Vertreter*innen u.a. der Volksolidarität und dem Verein Lesben* Leben Familie e.V. die Progress-Pride-Flagge vor dem Rathaus Lichtenberg gehisst. |
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| Aufräumen beim U-Bahnhof Tierpark |
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Am 24. April bot sich für Philipp Ahrens die Gelegenheit, beim gemeinsamen Müllsammeln im Kiez mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen. Organisiert wurde die Aktion von den Kehrenbürgern Lichtenberg. |
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| Auf dem Brunnenfest im Mühlengrund |
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Das Fest im Mühlengrundquartier bot seinen zahlreichen Besuchenden ein volles Programm: Tanz und Musik auf der Bühne, Kinderschminken, eine Hüpfburg und jede Menge Möglichkeiten, sich an den Ständen über die Arbeit der verschiedenen Initiativen zu informieren. Auch Leonie Köhler und Filiz Keküllüoğlu feierten mit. |
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| Kundgebung zum FLINTA*-Zentrum |
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Ein beschlossenes Frauenzentrum für FLINTA* – und trotzdem passiert seit über einem Jahr: nichts?! Das ist kein Verwaltungsproblem, das ist politisches Versagen. Wir unterstützen die Forderungen des Frauenkollektivs, das im April eine Kundgebung vor dem Rathaus organisierte: Sofortige und transparente Umsetzung des Frauenzentrums für FLINTA* und echte Maßnahmen gegen Gewalt. |
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| Flaggenhissung Weltromatag |
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Zum International Roma Day war Dante Davis bei der Rom*nja-Flaggenhissung vor dem Rathaus Lichtenberg vor Ort. Die Jugendselbstorganisation von Rom*nja und Nicht-Rom*nja, Amara Foro e.V., blieb der Veranstaltung aus Protest gegen fehlende Konsequenzen der antiziganistischen Äußerungen eines Berliner CDU-Abgeordneten fern. |
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| Unterwegs mit GANGWAY e.V. |
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Anfang April gab es unter dem Motto „Wo bleibt das Frauenzentrum für Lichtenberg?“ eine Kundgebung vor dem Rathaus. Aufgerufen hatte unter anderem die Gruppe Frauenkollektiv Berlin. Gefordert wurden mehr Transparenz und Tempo beim Bau des Beratungszentrums. Eine weitere Kundgebung ist für den 28. Mai geplant.
„Dass Schutz- und Beratungsangebote nicht vorankommen, bedeutet für Betroffene weiterhin Gewalt, Bedrohung und fehlende Auswege“, teilt die Grünen-Verordnete Leonie Köhler mit.
20.04.2026 | Tagesspiegel
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| NEU EINGEBRACHTE ANFRAGEN |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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Gruppenbild: Sascha Bachmann
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