morgen findet die letzte BVV vor der Sommerpause statt, in der Aula der Max-Taut-Schule. Obwohl sich die Atmosphäre dort durchaus aufheizen kann, können wir auf einen halbwegs wohltemperierten Raum hoffen. Doch auch wenn die Temperaturen in dieser Woche moderat sind, die Auswirkungen der Klimaveränderungen werden immer deutlicher. Wir wollen deshalb in unserer Großen Anfrage wissen: Wie läuft es mit Hitzeschutz und Klimaanpassung in Lichtenberg?

Wer sich über wärmere Temperaturen freut, ist die Raupe des Eichenprozessionsspinners. Nachdem sie sich in diesem Jahr in Berlin zur Plage entwickelt hat, sagen wir: Der Senat muss Bezirke jetzt beim Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner unterstützen! Es braucht nicht nur jetzt die Entfernung der Raupen, es braucht auch wirksame Präventionsmaßnahmen, damit wir im kommendem Jahr nicht wieder vor dem gleichen Poblem stehen.

Was Lichtenberg aktuell sicher nicht braucht: Neue Büros. Gut acht Prozent der Büroflächen stehen in der Stadt aktuell leer, und neue Arbeitsformen wie Co-Working oder Homeoffice verstärken diesen Trend. Was Lichtenberg aber (so wie ganz Berlin) absolut braucht: Mehr Wohnraum. Wir fordern deshalb: Kein neues Planungsrecht für Büro-Komplexe - Leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen! In DREI FRAGEN AN führen unsere Sprecher*innen für Stadtentwicklung, Daniela Ehlers und Robert Pohle, diese Forderung aus.

Die Frage, wie wir den vorhandenen Raum in unserer Stadt nutzen, beschäftigt uns auch im Fall des Jugendclubs „Linse“. Bereits 2023 musste die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) schließen, da sich das Gebäude auf dem Gelände des Theaters an der Parkaue befindet, in dem nach wie vor gebaut wird. Ein BVV-Beschluss hatte das Bezirksamt eigentlich schon 2024 aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Gebäude saniert und im Anschluss an die Bauarbeiten wieder als JFE genutzt werden kann. Außerdem sollte regelmäßig ein runder Tisch stattfinden. Beides ist bisher nicht passiert, also haben wir (mal wieder) nachgefragt. Die zuständige Stadträtin Camilla Schuler will jetzt wenigstens einen Zwischenbericht nachreichen.

Ein weiterer Ort, den wir für nachbarschaftliches Zusammenkommen erhalten wollen, ist der Kiosk auf dem Tuchollaplatz. Nachdem der Betreiber den Kiosk aus Altersgründen geschlossen hat, fordert unser Antrag, hier eine neue Nutzung zu finden, die Ideen aus der Nachbarschaft aufnimmt und den Ort für vielfältige Angebote sichert.

Wenn Menschen zusammenkommen, ist es wichtig, dass sich alle sicher fühlen können. Unser Antrag „Veranstaltungen des Bezirksamtes für alle sicherer machen“ fordert, dass das Bezirksamt auf seinen Veranstaltungen geschulte Ansprechpersonen benennt, an die sich Menschen wenden können, die sich auf Grund von sexistischem, rassistischem, antisemitischem oder in anderer Form diskriminierendem Verhalten unwohl fühlen. Außerdem fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und SPD, dass das Bezirksamt die eingestellten Mittel von 100.000 Euro für das Frauenzentrum für FLINTA* aus dem aktuellen Haushaltsjahr ins nächste überträgt, sollten diese bis dahin nicht verwendet werden. Es ist entscheidend, dass das Beratungszentrum, wie von der BVV beschlossen, in Lichtenberg endlich umgesetzt wird!

Sehr wohl gefühlt haben wir uns in den letzten Wochen auf verschiedenen Veranstaltungen im Bezirk, Einblicke gibt es unter „Fraktion vor Ort“. Wir freuen uns, wenn wir uns auch in den nächsten Wochen über den Weg laufen!

Beste Grüße & auf bald

eure bündnisgrüne Fraktion

Robert, warum fordert ihr, vorerst kein neues Planungsrecht für Bürokomplexe und Bürohochhäuser im Bezirk zu schaffen?

Wir sehen derzeit keinen Bedarf für weitere Bürogroßprojekte. Nach aktuellen Zahlen stehen bereits 8,3 Prozent der Büroflächen in Berlin leer. Und trotz dieses Leerstands gibt es im Bezirk neue Planungen, unter anderem für die Grundstücke am Blockdammweg oder an der Hauptstraße. Diese Planungen sind wohnungs- und klimapolitisch absolut unvernünftig. Außerdem verändern Homeoffice und Co-Working die Nachfrage nach klassischen Büroflächen. 
Solange keine belastbare Bedarfsanalyse vorliegt und weiterhin erhebliche Leerstände bestehen, ist es nicht sinnvoll, zusätzliche Bürokomplexe zu planen. Stattdessen sollten Vorhabenträger, da, wo es möglich ist, dabei unterstützt werden, ihre Projekte beispielsweise zugunsten des sozialen Wohnungsbaus umzuwidmen.

Warum setzt ihr auf den Umbau bestehender Bürogebäude statt auf Neubauten?

Der Umbau bestehender Gebäude ist sowohl klimapolitisch als auch wohnungspolitisch der sinnvollere Weg. Die Bauwirtschaft verursacht erhebliche CO₂-Emissionen und jeder Neubau verbraucht wertvolle Ressourcen. Deshalb gilt: Umbau statt Abriss und Neubau. Die Umnutzung leerstehender Büro- und Gewerbeflächen schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sie schont auch das Klima und nutzt bereits vorhandene Gebäude effizient. Beispiele wie das Hausprojekt Magda zeigen, dass solche Umnutzungen wirtschaftlich tragfähig und sozial sinnvoll sind. 
Sie finden auch Rückhalt in der Bevölkerung. Eine Anwohnerin der Rummelsburger Bucht wies auf den riesigen Leerstand an der Hauptstraße, u. a. im Projekt Axis Offices, hin. Sie schrieb an alle BVV-Fraktionen u. a.: „Ich halte es für schwer vermittelbar, dass in einer Krise des Wohnungsmarktes moderne Neubauten ungenutzt bleiben.“

Daniela, welche konkreten Maßnahmen schlagt ihr jetzt vor, um in Lichtenberg Wohnungen aus leerstehenden Büros zu schaffen?

In unserem Antrag "Kein neues Planungsrecht für Büro-Komplexe - Leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen" fordern wir das Bezirksamt auf, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, den Umbau leerstehender Büroflächen zu Wohnungen bauordnungsrechtlich zu erleichtern. Außerdem soll geprüft werden, ob ein Landesförderprogramm für solche Umnutzungen aufgelegt werden kann. 
Der Bund hat mit dem Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ bereits einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Unser Ziel ist es, der Fehlplanung von reinen Gewerbestandorten entgegenwirken. Dafür setzen wir auf Umplanung, Umnutzung und ein Moratorium für neues Planungsrecht für reine Büroimmobilien. 

• Robert Pohle — Unsere Gesundheit schützen mit Hitzeschutz und Klimaanpassung: Läuft es in Lichtenberg so gut wie der Schweiß an einem heißen Tag im Berliner Sommer?
• Robert Pohle — Maßnahmen des Bezirksamts, um die Übersterblichkeit in Hitzeperioden zu verringern 
• Robert Pohle — Nachfragen zum Bauantrag zur Umsetzung von Schulcontainern in die Seehausener Straße
• Robert Pohle — Brachen und untergenutzte Grundstücke: Einbecker Straße 63

• Robert Pohle — Zweckfremden Leerstand der Schulcontainer in der Salzmannstraße 34 beenden