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| Hallo, |
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Berlin hat gewählt, Lichtenberg hat gewählt. Wir blicken mit gemischten Gefühlen auf das Ergebnis: Mit 8,9 Prozent der Stimmen wird unsere BVV-Fraktion künftig aus fünf statt wie bisher sieben Personen bestehen. Natürlich hätten wir uns mehr Grün für Lichtenberg gewünscht. Dass die AfD 23,5 Prozent der Stimmen erhalten hat, schockiert uns. Umso wichtiger ist es, weiter für einen demokratischen, weltoffenen und antifaschistischen Bezirk einzustehen. Lichtenberg ist ein Bezirk für uns alle und deshalb brauchen wir starke progressive Bündnisse.
Eine wichtige Stimme für Lichtenberg wird zukünftig im Abgeordnetenhaus zu hören sein: Unsere bisherige Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers ist gewählt worden. Wir gratulieren herzlich und freuen uns, dass sie sich auf Landesebene für unseren Bezirk und bündnisgrüne Politik einsetzen wird!
Gleichzeitig sagen wir Danke für die vergangenen Jahre und für alles, was gemeinsam für Lichtenberg erreicht wurde. Schaut dazu gerne in unsere Bilanz. Unser Dank gilt dabei unseren Verordneten und auch unseren Bürgerdeputierten: In DREI FRAGEN AN erzählen Judith Bonifer, Tilmann Kern und Johanna Jagnow von ihrer Arbeit in den Ausschüssen.
Im kommenden Newsletter stellt sich unsere neue Fraktion vor, die sich am 29. Oktober zur konstituierenden Sitzung der BVV zusammenfinden wird. Wir schauen nach vorn – mit Lust auf Gestaltung und einem klaren Bekenntnis zu einem ökologisch nachhaltigen, sozial gerechten und lebenswerten Lichtenberg für uns alle! 🌻
Beste Grüße
eure bündnisgrüne Fraktion |
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Queere Projekte dauerhaft absichern |
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Gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und SPD wollen wir queere Beratungs-, Begegnungs- und Schutzangebote in Lichtenberg finanziell, räumlich und personell absichern und weiter ausbauen. Queere Projekte sind ein notwendiger Bestandteil einer sozialen, demokratischen und diskriminierungssensiblen Bezirksentwicklung. |
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Mehr Bänke am Rosenfelder Ring |
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Die Anwohner*innen wünschen sich mehr Sitzgelegenheiten, wie sie sie von der Fläche kennen, die nun für den Schulbau genutzt wird. Deshalb haben wir einen Antrag für mehr Sitzbänke gestellt, den die BVV nun beschlossen hat und den das Bezirksamt umsetzen wird. |
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Bauen statt Brachen |
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In Lichtenberg sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Bezirksamt künftig ein Baugebot nach § 176 BauGB aussprechen kann. Das bedeutet, dass Eigentümer*innen unbebauter oder untergenutzter Grundstücke unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet werden können, diese zu bebauen.
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| ENGAGIERT FÜR LICHTENBERG - UNSERE BÜRGERDEPUTIERTEN |
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DREI FRAGEN AN Johanna Jagnow, Tilmann Kern und Judith Bonifer |
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Bezirkspolitik findet sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt, als auch in den verschiedenen Ausschüssen. Hier haben die Bürgerdeputierten eine wichtige Rolle inne: Als sachkundige Einwohner*innen bringen sie ihre Fachkenntnisse und Perspektiven ein, diskutieren die Anträge der Fraktionen und haben Stimmrecht. Judith Bonifer, Tilmann Kern und Johanna Jagnow geben uns Einblicke in ihren ehrenamtlichen Einsatz für Lichtenberg.
Johanna, Tilmann, Judith - was hat euch motiviert, als Bürgerdeputierte*r für die bündnisgrüne Fraktion in einem Ausschuss mitzuwirken?
Johanna: Als Bürgerputierte im Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Sozialraumgestaltung kann ich neue Perspektiven direkt in die politischen Debatten einbringen. Außerdem kann ich insbesondere zur Gestaltung von Wirtschaftspolitik auf lokaler Ebene beitragen.
Wirtschaftspolitik wird oft als abstrakt wahrgenommen. Auf kommunaler Ebene ist sie jedoch plötzlich konkret: z.B. bei Berücksichtigung von Interessen des lokalen Handwerks oder bei der Belebung von Plätzen und Märkten. Darüber hinaus haben mich auch die Einblicke in kommunale Prozesse sehr interessiert. Die Verwaltungs- und Politikstrukturen eines Berliner Bezirks sind komplex. Zu sehen, wie aus einer ersten Idee ein konkreter Beschluss der BVV wird, ist sehr spannend.
Tilmann: Mich treibt das Thema Schule schon lange um. Ob als Schüler in der Schüler*innenvertretung, als Student in der Grünen Jugend oder jetzt als Vater von zwei Schüler*innen in der weiterführenden Schule. Mein Maßstab ist dabei immer, die Mitbestimmung der Schüler*innen zu stärken und allen Bildungschancen zu ermöglichen. Da ich auch beruflich in einem Schulverband arbeite, lag ein Engagement im Ausschuss Schule und Sport nahe. Hier kann ich konkret vor Ort mitgestalten.
Judith: Ich bin seit 2016 bei den Grünen aktiv und wollte mit dem Engagement als Bürgerdeputierte über die Arbeit im eigenen Kreisverband und LAGen hinaus einen konkreten Einblick in Bezirkspolitik bekommen. Für den Ausschuss Schule und Sport habe ich mich dabei auch aufgrund meiner persönlichen und beruflichen Interessen entschieden: Durch meine frühere Tätigkeit in einer Kanzlei mit Schwerpunkt Schulrecht hatte ich bereits einen rechtlichen Bezug zu schulpolitischen Fragen.
Besonders wichtig ist mir das Thema Gewaltschutz. Dabei geht es für mich insbesondere um die Prävention sexualisierter Gewalt und die Entwicklung und Umsetzung guter Schutzkonzepte – sowohl an Schulen als auch in Sportvereinen. Durch die Arbeit im Ausschuss und den Austausch mit dem Bezirkssportbund habe ich dabei auch die Perspektive des Sports auf dieses Thema kennengelernt.
Daneben beschäftigen mich vor allem die Ausstattung und Sanierung von Schulen und Sportstätten sowie die Frage, wie wir Schulen zu Orten machen können, an denen sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und willkommen fühlen. Dazu gehört für mich persönlich ausdrücklich auch der Schutz queerer Schüler*innen und eine diskriminierungsfreie Schule.
Wie erlebt ihr die Zusammenarbeit zwischen Bürgerdeputierten, Bezirksverordneten und Verwaltung?
Tilmann: Als Bürgerdeputierter bin ich zu allen Fraktionssitzungen eingeladen und kann mich hier mich auf Augenhöhe einbringen. Für die Ausschussarbeit hatte ich mit Alexandra und später mit Paul tolle Verordnete die mich gut mitgenommen haben und meine Impulse aufgegriffen haben. Im Ausschuss selbst konnte ich als Bürgerdeputierter gleichberechtigt Fragen stellen und Anregungen einbringen - sowohl gegenüber der Verwaltung als auch den Bezirksverordneten. Bürgerdeputierte bringen eine weitere Perspektive in die Ausschussarbeit und können die Fraktion unterstützen, mehr Themenbereiche abzudecken.
Judith: Ich erlebe die Zusammenarbeit insgesamt als sehr kollegial und gut abgestimmt. Gerade innerhalb der bündnisgrünen Fraktion gibt es einen engen Austausch, aber auch mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ist die Zusammenarbeit im Ausschuss weitgehend sachorientiert und angenehm.
Als Bürgerdeputierte kann man dabei je nach Thema die Bezirksverordneten beratend unterstützen. Gleichzeitig ist das Amt vergleichsweise gut mit der eigenen Lohnarbeit vereinbar, weil es deutlich weniger zeitintensiv ist als ein Verordneten-Mandat. Trotzdem bekommt man einen sehr guten Einblick in die konkrete Arbeit der Bezirkspolitik.
Sehr wertvoll finde ich auch den Perspektivwechsel: Man schaut über den eigenen Kreisverband und die eigene Bubble hinaus und kommt durch Anfragen, Initiativen und Gespräche auch mit Bürger*innen und anderen Parteimitgliedern in Kontakt. Dieser Austausch ist für mich ein großer Mehrwert des Amtes.
Gibt es ein konkretes Thema oder eine Entscheidung im Ausschuss, bei der ihr das Gefühl hattet „Hier konnte ich wirklich etwas für Lichtenberg bewegen“?
Judith: Ja, zuletzt die Befassung mit dem Schulentwicklungsplan. Wir haben als bündnisgrüne Fraktion festgestellt, dass die vorgelegten Inhalte an einigen Stellen fehlerhaft waren. Diese Punkte haben wir in die Diskussion im Ausschuss eingebracht und konnten damit wesentlich dazu beitragen, dass die entsprechenden Inhalte korrigiert wurden.
Das klingt auf den ersten Blick vielleicht weniger spektakulär als eine große politische Entscheidung. Für mich zeigt es aber sehr gut, was kommunalpolitische Arbeit ausmacht: Genau hinzuschauen, Informationen zu prüfen, Fehler anzusprechen und dadurch ganz konkret zu besseren und richtigen Entscheidungen für den Bezirk beizutragen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Entwicklung der Schullandschaft können vermeintlich kleine Korrekturen durchaus konkrete Auswirkungen haben.
Tilmann: Ja, unbedingt. Wir haben es außerdem geschafft, dass der Schüler*innenhaushalt (ein Budget was die Schüler*innenvertretungen selbstbestimmt ausgeben können) ungekürzt erhalten bleibt.
Danke euch dreien für das Gespräch und euren Einsatz für unseren Bezirk! |
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| Flaggenhissen zum Bi Visibility Day |
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Am Internationalen Tag für Bisexualität wurde die Flagge vor dem Rathaus gehisst. Philipp Ahrens und Filiz Keküllüoğlu waren anwesend. Unsere Stadträtin rief dazu auf, die queere Community in Lichtenberg zu schützen. Es könne nicht sein, dass sich Menschen in unserem Bezirk nicht sicher fühlen: “Je stärker der Gegenwind ist, desto stärker muss unser Zusammenhalt sein!” |
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| Gedenken für Eugeniu Botnari |
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Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens nahmen an der Gedenkveranstaltung auf dem Eugeniu-Botnari-Platz teil. Filiz sagte zum 10-jährigen Todestag von Botnari, der Opfer rassistischer Gewalt wurde: "Viele Menschen haben sich dafür eingesetzt, dass dieser Platz seinen Namen trägt und dass eine Gedenktafel an ihn erinnert. Eugeniu Botnari verdient ein würdiges Gedenken." |
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| Rote Bank in Alt-Hohenschönhausen |
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Leonie Köhler und Filiz Keküllüoğlu waren bei der Einweihung einer Roten Bank im Quartierspark Altenhofer Dreieck. Die Bank ist ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide. Sie geht auf unseren gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der Linken in der BVV zurück. Doch Gedenken allein reicht nicht. Wir brauchen konsequenten Schutz, gute Beratungsangebote, Prävention und eine Gesellschaft, die nicht wegschaut. |
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| Anradeln in Karlshorst |
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Vor 18 Jahren haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BVV das erste Mal eine sichere Fahrradstraße an dieser Stelle gefordert, am 04. September konnten wir sie endlich einweihen: Zwischen der Dönhoffstraße und der Treskowallee ist eine gut einen Kilometer lange Fahrradstraße entstanden! |
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| HOWOGE sperrt Grünflächen |
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Daniela Ehlers war vor Ort im Ilsekiez, wo die HOWOGE Zäune aufgestellt hat. Die abgesperrten Wiesen sind eigentlich wichtige Naherholungsflächen für die Anwohnenden. Daniela fordert: Die HOWOGE muss erklären, wieso sie den Menschen ausgerechnet an Hitzetagen den Zugang verwehrt. |
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| Neuer Zoff ums Zoschke-Stadion |
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Der Senat hat 500.000 € Fördergelder zurückgezogen, die für die Teilüberdachung des Stadions vorgesehen waren. So stellt es jedenfalls das Bezirksamt dar. Aus dem Senat hört man eine andere Geschichte. Philipp Ahrens war vor Ort und will, dass die Abläufe transparent gemacht werden. Dafür hat er eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet. |
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| BUND-Dialog in der Wuhlheide zur TVO |
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Beim Dialog-Spaziergang des BUND haben sich Politik, Zivilgesellschaft und Betroffene über die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) ausgetauscht. Auch Daniela Ehlers, Philipp Ahrens & Filiz Keküllüoğlu waren dabei. Sie sagen: Die geplante Straßen-TVO ist ein Relikt der Verkehrspolitik der 1960er Jahre und ein Millionengrab. Stattdessen braucht es eine Nahverkehrs-TVO! |
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| Nachbarschaftliche Pflanzaktion |
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Filiz Keküllüoğlu und Philipp Ahrens haben zusammen mit Nachbar*innen eine Baumscheibe neu bepflanzt. Filiz sagt, "Es ist jedes Mal schön zu erleben, wie aus einer Idee ein Ort wird, den Menschen gemeinsam gestalten. Stadtnatur wächst nicht nur durch Pflanzen, sondern auch durch Nachbarschaft." |
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| Demo für Freiräume in Karlshorst |
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Philipp Ahrens war bei der Demo von Karl & Horst, um sich gegen die Bebauung der Trabrennbahn einzusetzen. Diese vermeintlich "freie Fläche" dient als Erholungsort, auf dem unsere Natur noch etwas Platz findet, und der die Nachbarschaft kühlt. Wir werden weiter versuchen, in der BVV demokratische Mehrheiten für den Schutz des Geländes zu organisieren. |
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| Krimineller Eingriff ins Private |
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In der Frauen-Toilette der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) wurden zwei Kameras gefunden. Solche Filmaufnahmen sind eine Form von geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir sagen: Auch Männer sind gefordert, diese Gewalt zu benennen und zu bekämpfen. Ihr stimmt zu: Unser Reel hat mittlerweile über 400 Likes. |
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Anregungen? Kritik? Dir fehlt etwas im Newsletter? Dann schreib uns gerne eine E-Mail. Gerne kommen wir auch persönlich mit dir ins Gespräch und nehmen dein Anliegen für unsere bezirkspolitische Arbeit auf. Einen Termin mit uns kannst du über unser Fraktionsbüro vereinbaren. |
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Gruppenbild: Sascha Bachmann
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